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Landsberg

20.01.2020

Im Landsberger Stadtrat: Klimaschutz, Wohnungen und Papierbach

Auch der Klimaschutz wird in der ersten Sitzung des Landsberger Stadtrats in diesem Jahr wieder ein Thema sein.
Foto: Patrick Seeger/dpa

Plus Am Mittwoch ist wieder Sitzung: Was die Landsberger Stadtpolitiker noch bis zur Wahl beschäftigen wird.

Die Wahlperiode 2014/20 des Landsberger Stadtrats neigt sich ihrem Ende zu. Bis zur Wahl am 15. März wird es nur noch zwei Sitzungen geben. Die erste findet am Mittwoch, 22. Januar, ab 18 Uhr statt, eine weitere am 12. Februar, bevor am 22. April der alte Stadtrat verabschiedet wird und am 6. Mai der neue Stadtrat anfängt. Das neue Jahr beginnt für die Stadtpolitiker mit altbekannten Themen.

Zunächst werden sich die Stadträte am Mittwoch mit einem Antrag des Jugendbeirats zum Klimaschutz aus befassen. Dieser beinhaltet ein ganzes Paket an Forderungen: Die Stadt solle am European Energy Award teilnehmen und unter anderem für dessen Umsetzung ab 2020 die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten schaffen. Ebenso soll in diesem Jahr ein städtischer Klimaschutzplan aufgestellt werden.

Jahreswechsel ohne Schadstoffe?

Der Jugendbeirat listet auch eine Reihe von Maßnahmen auf, die er bis 2022 praktisch umgesetzt haben möchte: Ein Ein-Euro-Tagesticket für das gesamte Stadtgebiet als Vorstufe für einen später kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr; einen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, die Errichtung öffentlicher Ökostrom-Wechselstrom-Ladestationen; Verpflichtungen zum Bau von Solartechnik in Neubaugebieten und den Ausbau von Solartechnik und Energiespeichern bei städtischen Gebäuden; eine Anbindung künftiger Wohngebiete an ein Nah- beziehungsweise Fernwärmenetz und schließlich eine „schadstofffreie Silvesterveranstaltung“.

Daneben will der Jugendbeirat erreichen, dass alle städtischen Liegenschaften und die Verwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral sind.

Danach geht es im Stadtrat wieder ums altbekannte Thema Wohnungsbau. Der Rechtsanwalt Dr. Stefan Detig wird über das Thema „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft/Fördermittel“ sprechen. Hintergrund ist dabei unter anderem die Frage, wer das Gelände am Wiesengrund bebauen könnte. In diesem Zusammenhang war im Stadtrat auch davon gesprochen worden, ähnlich wie in Utting eine kommunales Unternehmen zu gründen, das dieses Vorhaben abwickeln könnte. Allerdings wurden auch Bedenken geäußert, in einem solchen Fall würde es keine staatlichen Zuschüsse geben.

Soll es für die Papierbach-Stellplätze eine befristete Ausnahme geben?

Auch die Papierbach-Bebauung begleitet den Stadtrat weiter. Am Mittwoch ist zu entscheiden, wie es die Stadt mit den Stellplätzen im Bereich des Quadranten Q1 (das ist der südöstliche Teil entlang der Von-Kühlmann-Straße) handhaben will. In der Sitzungsvorlage heißt es dazu, die dort geplante zweigeschossige Tiefgarage wäre aufgrund der geologischen Verhältnisse nur mit „erheblichem Aufwand“ zu realisieren. Deshalb sollen insgesamt rund 230 Stellplätze in den nördlich anschließenden Quadranten Q3 verlagert werden.

Allerdings wird dort aufgrund des geplanten Bauablaufs die Tiefgarage noch nicht vorhanden sein, wenn im Mai 2022 die ersten Baufelder im Quadranten Q1 in Betrieb gehen können. Deshalb wird gewünscht, dass auf die Dauer von etwa einem Jahr 230 oberirdische Stellplätze eingerichtet werden dürfen. Solche Stellplätze über Tage sind laut Bebauungsplan aber eigentlich nicht erlaubt, dafür müsste der Stadtrat eine Befreiung erteilen.

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