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Dießen

25.02.2020

In Dießen herrscht vor der Wahl der große Plakat-Stress

Auch am Faschingsdienstag sind die Wahlplakate in Dießen ein heißes Thema, beispielsweise auf dieser großen Tafel beim "Unterbräu".
Bild: Thorsten Jordan

Plus Eigentlich wollten sich alle Dießener Parteien darauf beschränken, nur auf den von der Gemeinde aufgestellten Holzwänden zu plakatieren. Doch inzwischen läuft die Wahlwerbung ziemlich aus dem Ruder. Das ist auch ein Thema im Fasching.

Fasching und Kommunalwahl – das ist heuer in Dießen eine explosive Mischung. Wenige Stunden vor dem Handwagerlumzug sind am Untermüllerplatz mehrere Tafeln aufgestellt worden, auf denen beides zusammenkommt. Dabei geht es vor allem um die Wahlwerbung der Parteien.

Da sind zum einen „Kirsch-Zonen“-Schilder rund um den Platz: Sie erinnern in Gestaltung und Text teilweise an die einstigen Beschilderungen an den Sektorengrenzen in Berlin. Während dieser Faschingsbeitrag naturgemäß wohl am Aschermittwoch erledigt sein dürfte, sieht es so aus, als ob das Thema einer weiteren Tafel nahe dem „Unterbräu“ die Dießener noch mindestens bis zur Wahl am 15. März beschäftigen wird. Ein längerer Text setzt sich dabei mit der Plakatierpraxis der Parteien auseinander. Ein Autor ist nicht genannt, die Diktion lässt aber den Schluss zu, dass er den Freien Wählern nahestehen könnte.

Gelbe Zettel wurden über zu früh aufgehängte Plakate geklebt.
Bild: Thorsten Jordan


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Das Plakatieren läuft in Dießen etwas aus dem Ruder. Am Anfang stand der gute Vorsatz: Wahlwerbung wird mit Rücksicht auf das Ortsbild nur auf den von der Gemeinde aufgestellten Plakatwänden angebracht. Doch schnell wurden Schlupflöcher gefunden, um sich werbetechnische Vorteile gegenüber der Konkurrenz zu verschaffen. Den ersten Ärger gab es im November: Die Grünen stellten Plakate mit ihrer Kandidatin Gabriele Übler auf – um damit für Veranstaltungen zu werben, wie die Begründung der Partei lautete. Gemeinderat Franz Kubat (Dießener Bürger) sah darin einen Verstoß gegen die Vereinbarung aller im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen. Doch rechtlich war das nicht zu beanstanden. Unabhängig von der Plakatwand-Selbstverpflichtung darf zehn Tage lang für eine politische Veranstaltung geworben werden.

Ganz genau nahmen es manche, als die Plakatwände aufgestellt waren. Laut Vereinbarung sollten diese ab 2. Februar – sechs Wochen vor der Wahl – bestückt werden. Doch Grüne und Bayernpartei begannen damit in den letzten Januartagen: Prompt wurden auf ihre Werbeschriften gelbe Zettel geklebt.

Die Freien Wähler weichen auf Privatgrundstücke aus

Die Freien Wähler kamen auf die Idee, Banner mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Florian Zarbo auf Privatflächen zu entfalten. Auch das war rechtlich nicht angreifbar, wenngleich die politische Konkurrenz Grund zur Empörung hatte: „Stellen Sie sich vor, wie Dießen aussehen würde, wenn das alle Fraktionen so machen würden“, sagte Antoinette Bagusat (Dießener Bürger) zu den Zarbo-Bannern.

Dann zogen die Dießener Bürger nach: Auch das Gesicht ihrer Bürgermeisterkandidatin Sandra Perzul ist auf einigen privaten Grundstücken zu sehen. Es seien die Banner von den Infoständen, hieß es vonseiten der Dießener Bürger, die man einer Zweitverwendung zuführe. Dass die Dießener Bürger das tun, was sie an den Freien Wähler kritisierten, wurde am Faschingsdienstag auf einer Texttafel mit der Überschrift „Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe“ am Untermüllerplatz thematisiert.

An einem Gartenzaun ist auch ein Plakat von Hanni Baur

Doch inzwischen sind Übler, Zarbo und Perzul nicht mehr die einzigen, die Schlupflöcher gefunden haben, um ihre Wahlwerbung nicht allein auf die wenigen Plakatwände beschränken zu müssen. Die CSU behilft sich mit Großplakaten („Wesselmänner“) an den Ortseingängen. Sie zeigen neben Landrat Thomas Eichinger die vier Dießener Kreistagskandidaten der Partei. Die SPD bewirbt mit weiteren Plakaten ihre Kabarettveranstaltung mit Lisa Fitz in Raisting, die sich schon im Oktober zu einem ein Politikum ausgewachsen hatte. Ursprünglich wollte die SPD Fitz am 10. März in der Mehrzweckhalle auftreten lassen. Das wurde abgelehnt. Offizielle Begründung: Der gewünschte Termin sei schon belegt und örtliche Vereine hätten Vorrang. Freilich sahen manche Ortspolitiker auch einen Zusammenhang mit der fünf Tage später stattfindenden Kommunalwahl. Inzwischen wurde auch das Konterfei von SPD-Bürgermeisterkandidatin Hannelore Baur in Dießen an einem privaten Gartenzaun gesehen.

Durch den Fasching gedeckt

Nun noch einmal zurück zum Fasching: Auf den Tafeln vom Faschingsdienstag ist nicht zu lesen, wer die Texte verfasst hat. Ein solches anonymes Druckwerk könnte als Verstoß gegen das Pressegesetz verfolgt werden. Für die Dießener Polizei steht aber keine solche Ordnungswidrigkeit im Raum: Die "Kirsch-Zonen"-Schilder seien als Faschingsspitze zu sehen. Bei der längeren Tafel mit dem längeren Text könnte diskutiert werden – aber erst dann, wenn sie über den Fasching hinaus dort verbliebe, so die Einschätzung vom Leiter der Polizeiinspektion, Alfred Ziegler.

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