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Egling

15.11.2018

In Egling soll es einen Bürgerentscheid zum geplanten Gewerbegebiet geben

Gegen das geplante Gewerbegebiet zwischen Egling und Heinrichshofen regt sich Widerstand. Über 200 Bürger haben sich für ein Bürgerbegehren eingesetzt. Das scheiterte aus formellen Gründen. Nun will sich der Gemeinderat mit einem Ratsbegehren zum selben Thema auseinandersetzen.
Bild: Julian Leitenstorfer (Symbolbild)

Über 200 Leute unterstützen in Egling ein Bürgerbegehren. Aus formellen Gründen muss es abgelehnt werden. Doch der Gemeinderat will den Kritikern entgegenkommen.

Das Bürgerbegehren „Erhalt des Paartals“ hat der Eglinger Gemeinderat zwar einstimmig abgelehnt. Gleichzeitig hat er aber auf Antrag von Ratsmitglied Sebastian Herbig ein Ratsbegehren ins Spiel gebracht. Über dieses soll in der kommenden Sitzung entschieden werden. Ebenso über eine sachgleiche Petition, die durch die Initiatoren des Bürgerbegehrens bei der Gemeindeverwaltung eingereicht wurde.

Ziel des Bürgerbegehrens ist die Verhinderung des geplanten Gewerbegebiets entlang der Paar zwischen Egling und Heinrichshofen. Es soll - wie berichtet - auf einem knapp drei Hektar großen Areal nördlich einer Biogasanlage entstehen. Bereits im Mai hatte der Gemeinderat einer entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt und das Bauleitverfahren für den Bebauungsplan des künftigen Gewerbegebiets „In der Au“ eröffnet. Bürgermeister Ferdinand Holzer legt Wert auf die Feststellung, dass bereits seit 2016 über die Pläne zu diesem Gewerbegebiet in den Bürgerversammlungen, in gemeindlichen Mitteilungsblättern und in öffentlichen Gemeinderatssitzungen informiert worden ist.

Was die Gegner des Gewerbegebiets befürchten

Aus Sicht der Initiatoren (Sabine Sommer, Michael Schweiger und Bernhard Schmid) stünden für ein Gewerbegebiet sinnvollere Alternativen in der Gemeinde zur Verfügung. Darüber hinaus machen sie verkehrs- und umwelttechnische Gründe geltend. Das Naherholungsgebiet entlang der Paar sei durch ein Gewerbegebiet für immer verloren, ebenso die hochwertige Ackerfläche, die durch eine Gewerbeansiedlung versiegelt würde. Befürchtet wird auch, dass der Durchgangsverkehr in Heinrichshofen und Egling drastisch zunehmen wird. Zudem werde der bestehende Radweg mit der Ein- und Ausfahrt des Gewerbegebietes eine weitere Querung erhalten, neben der bereits bestehenden Biogasanlage östlich der Heinrichshofer Straße.

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Das sieht Bürgermeister Ferdinand Holzer anders. Er befürchtet keine Zunahme des Durchgangsverkehrs, da es sich bei den Bewerbern für Grundstücke des Gewerbegebiets ausschließlich um ortsansässige Gewerbetreibende und kleinere Firmen handle. „Bei dem Areal handelt es sich um eine intensiv bewirtschaftete landwirtschaftliche Fläche“, so Holzer. Dort gebe es kein Naherholungsgebiet und auch eine Artenvielfalt sei nicht gegeben.

Der Bürgermeister fürchtet nicht mehr Verkehr

Vielmehr meint Holzer, dass mit dem Bebauungsplan für das Gewerbegebiet das völlig geradlinig verlaufende Bachbett der Paar aufgeweitet und renaturiert würde. Am nördlichen Ende sei ein Grünstreifen mit großkronigen Bäumen vorgesehen. Angesprochen auf eine mögliche Verbindung zwischen der Staatsstraße 2052 und der Heinrichshofer Straße hin zur Kreisstraße LL 11 in Richtung Prittriching sagte Holzer: „Im Bebauungsplan ist ein Grünstreifen angedacht, der eine solche Straßenverbindung erlauben würde.“ Es gebe aber derzeit und wohl auch in den nächsten zehn Jahren keine Pläne eine solche Straße zu realisieren.

Warum das Bürgerbegehren nicht angenommen wird

204 Bürger haben das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt. Damit hat es das notwendige Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten Bürger zwar erreicht, allerdings waren der Textteil des Bürgerbegehrens und die Unterschriftenliste in getrennter Form eingereicht worden. „Ein nicht korrigierbarer Formfehler und somit unzulässig“, so Bürgermeister Ferdinand Holzer. Er hat die Unterlagen von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes prüfen lassen. Die lieferte letztlich auch die Begründung, weshalb der Gemeinderat den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids abgelehnt hat.

Wohl im Wissen um diese Entwicklung haben die Initiatoren das Bürgerbegehren „Erhalt des Paartals“ in eine Petition umgewidmet. „Auch wenn wir uns bewusst sind, dass eine Petition nicht die Wirkkraft eines Bürgerbegehrens mit anschließendem Bürgerentscheid hat, möchten wir Sie aber dennoch namens der Unterzeichner bitten, dieser Petition zuzustimmen“, sagte Sabine Sommer in der Sitzung und appellierte an Bürgermeister und Gemeinderäte, die Meinung der Unterzeichner ernst zu nehmen.

Um die Fragestellung geht es beim nächsten Mal

Dieser Appell fiel auf fruchtbaren Boden. Denn in der Aussprache zum Bürgerbegehren suchten alle, die sich zu Wort meldeten, nach einer sinnvollen Lösung. So brachte Gemeinderat Steffen Gölzner die Möglichkeit eines Ratsbegehrens in die Debatte ein. Mit der Aussage „Wir müssen das Thema so schnell wie möglich an die Bürger bringen“, nahm Sebastian Herbig den Hinweis seines Ratskollegen auf und beantragte, ein Ratsbegehren durchzuführen. Über die genaue Fragestellung und die Begründung soll bereits in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten und beschlossen werden.

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