Klausurtagung: Kommunalpolitiker spenden an die eigene Gemeinde

Die Kauferinger Räte begeben sich ab heute auf eine Tagung. Das Sitzungsgeld wollen sie zurückbezahlen

Heute begeben sich die Kauferinger Marktgemeinderäte in eine zweitägige Klausurtagung. Besprochen werden sollen Ziele und Projekte der nächsten Jahre. Allerdings hatte die Tagung, die in einem Hotel im rund zwölf Kilometer entfernten Schwabmühlhausen (Landkreis Augsburg) stattfinden soll, wegen Tagungsort und -kosten für Wirbel gesorgt (LT berichtete). Immerhin kommt die Tagung den Kauferinger Steuerzahler günstiger: Die Sitzungsgelder, die die Kommunalpolitiker für die Veranstaltung eigentlich erhalten (25 Euro pro Stunde), wollen die Ratsmitglieder freiwillig zurückzahlen.

Der alte, damals noch 20-köpfige Marktgemeinderat hatte im Februar beschlossen, dass sich die 24 neuen Räte zu Beginn der neuen Amtszeit in Klausur begeben. Die Verwaltung hatte daraufhin bei mehreren Tagungsstätten Angebote mit Übernachtung eingeholt. Das günstigste (mit Übernachtung und Vollpension) kam aus Schwabmühlhausen (aktuell 2500 Euro). Für Kritik sorgte dies bei der Kauferinger Mitte, die unter anderem heimische Gastronomen übergangen sah, und aus Kostengründen empfahl, im Ort zu tagen (LT berichtete). Nun lagen in der Mittwochssitzung des Marktgemeinderates zwei Anträge vor: einer von der SPD, die bereits im Februar vorgeschlagen hatte, auf Sitzungsgelder zu verzichten, und einer von der „Mitte“. Die SPD schlug einen Verzicht auf die Sitzungsgelder vor – was allerdings aus kommunalrechtlichen Gründen nicht möglich ist – und dass die Räte einen Eigenanteil von 25 Euro für die Verpflegung beisteuern. Die Kauferinger Mitte schlug vor, dass die Sitzungsgelder gemäß Gesetz ausbezahlt werden, aber dass der Markt den Teilnehmern die Kosten für Unterkunft und Verpflegung plus 50 Euro in Rechnung stellt.

Landsberg SPD Landkreis Augsburg