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Thaining

07.02.2018

Kommt der erste Bürgerentscheid?

Franz Aßmann-Ostermaier, Petra Krafsig und Clemens Klinger (von links) wollen einen Bürgerentscheid erreichen. Die Unterschriften übergaben sie an Bürgermeister Leonhard Stork (rechts).
Bild: Ulrike Reschke

In Thaining soll am östlichen Ortsrand ein Gewerbegebiet angesiedelt werden. Warum Clemens Klinger das verhindern möchte.

Ein Gewerbegebiet am östlichen Ortsrand von Thaining wollen Clemens Klinger, Petra Krafsig und Franz Aßmann-Ostermaier mittels eines Bürgerbegehrens verhindern. 111 Unterschriften haben sie in etwas mehr als zwei Wochen zu der Frage gesammelt: „Sind Sie dafür, dass die Fläche nördlich der Schmiedgasse und östlich des Bannzeilwegs von Gewerbebebauung freigehalten wird?“ Die Listen mit dem Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids übergaben sie Bürgermeister Leonhard Stork.

Zum angestrebten Bürgerentscheid – dem ersten in Thaining – sagt Stork: „Es ist ein demokratisches Verfahren, genauso wie der Mehrheitsentscheid des Gemeinderates, dass wir ein Gewerbegebiet wollen.“ Für Klinger war dieser Beschluss sowie die Ablehnung eines von ihm beantragten Ratsbegehrens der Anlass, Mitte Januar von seinem Amt zurückzutreten.

Wichtige Einnahmen

Die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben ist für Stork zukunftsweisend. Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien für die Gemeinde wichtig, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Als Beispiel nennt er den Bau des Sedimentationsbeckens. „Wir wollen keine Industrie“, hält er fest. Zielgruppe seien Handwerksbetriebe. Das Areal biete sich als Erweiterung des Gewerbegebiets Heßlaberg an. Aus ersten Gesprächen mit Grundstücksbesitzern weiß Stork: „Die Gemeinde könnte die Flächen kaufen.“ Ziel sei, „dass unsere jungen Leute dableiben können oder zurückkommen“. Es seien bereits Interessenten bei ihm gewesen, die Wohnen und Arbeiten an einem Platz verbinden möchten. Bei seinem Amtsantritt vor acht Jahren sei Thaining die finanzschwächste der sechs Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft gewesen. „Jetzt sind wir die stärkste“, sagt er. Auch die Einwohnerzahlen hätte sich stetig nach oben entwickelt.

Ortsansicht verschandelt

Das Bürgerbegehren, das auf die Initiative von Clemens Klinger zurückgeht, soll die Ansiedlung von Gewerbe nördlich der Schmiedgasse verhindern. Nach Meinung der drei Verantwortlichen verfügt Thaining über genügend Gewerbefläche. „Unser Problem ist die Ortsansicht von Obermühlhausen her kommend“, sagt Klinger. „Jetzt sieht man die Kirche und das Dorf bis zum Kapellenberg. All das würde von Gewerbebauten verdeckt.“ Die Wohnbebauung im Anschluss an den Bannzeilweg stehe für ihn nicht zur Diskussion, so Klinger auf Nachfrage. Petra Krafsig machte bei der Übergabe der Unterschriftenlisten deutlich, dass sie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen befürchtet. „Thaining wird bald den größten Kreisverkehr Deutschlands haben, wenn wir rundum von Umgehungsstraßen umzingelt sind“, meint sie. Franz Aßmann-Ostermaier regte bei der Übergabe einen langfristigen Plan zur Dorfentwicklung an. Im Ort stünden Anwesen leer, die Handwerkern und Firmen vorrangig angeboten werden sollten.

Über die künftige Bebauung am Ortsausgang Richtung Obermühlhausen hatte der Gemeinderat Mitte Januar entschieden. Das Gremium befürwortete mit 6:3 Stimmen den Plan, das Wohngebiet am Bannzeilweg in östliche Richtung zu erweitern und daran anschließend (auf weiteren Flächen nördlich der Schmiedgasse) das Misch- und Gewerbegebiet Heßlaberg „nach und nach“ zu vergrößern.

Ratsbegehren abgelehnt

Clemens Klinger, der als einer von drei Räten gegen die Planung gestimmt hatte, hatte in der Sitzung ein Ratsbegehren beantragt, mit der Frage: „Soll östlich des Bannzeilwegs Gewerbefläche ausgewiesen werden?“ Dies wurde mit 7:2 Stimmen abgelehnt. „Die Fragestellung bildet nicht die gemeindlichen Überlegungen ab, da das Gewerbegebiet nicht direkt an den Bannzeilweg anschließt“, sagte Bürgermeister Stork gegenüber dem Landsberger Tagblatt. Auf Wunsch des ehemaligen Gemeinderats Klinger habe bereits eine Ortsbegehung stattgefunden. Deshalb sei das Thema in diesem frühen Stadium im öffentlichen Teil behandelt worden.

Bürger sollen mitreden

Clemens Klinger ist der Meinung: „Die Bürger sollen mitreden.“ Mit Petra Krafsig und Franz Aßmann-Ostermaier fand er die laut Gesetz weiteren zwei erforderlichen Mitstreiter, die mit ihm gemeinsam als Verantwortliche das Bürgerbegehren erreichen wollen. Die Unterschriften hätten sie im direkten Gespräch mit den Bürgern gesammelt, sagt Klinger. „Wir sind zu Leuten gegangen, von denen wir uns eine positive Antwort erhofften.“ Vorwiegend seien sie im Bereich um den Bannzeilweg unterwegs gewesen.

Das Vorhaben wird voraussichtlich in der Bürgerversammlung am 25. April vorgestellt. Dann wird auch die Bürgerinitiative Gelegenheit haben, öffentlich Position zu beziehen. Ebenso wie im Internetauftritt der Gemeinde oder im Dorfboten – wenn die Gemeinde eine eigene Stellungnahme veröffentlicht.

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