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05.10.2007

Künftig müssen Anträge auf die Tagesordnung

Uttinger (smi) - In Utting wird künftig jeder Antrag aus der Mitte des Gemeinderates in der nächsten Sitzung behandelt, unter der Voraussetzung, dass er eine Woche vor der Sitzung beim Bürgermeister eingegangen ist. Diesem Antrag der Grünalternativen Liste auf Änderung der Geschäftsordnung hat der Gemeinderat jetzt 9:7 beschlossen.

Der GAL-Antrag bezieht sich auf einen konkreten Fall. In der Sitzung zuvor hatte Bürgermeister Klingl kurz erläutert, dass er einen Antrag der GAL zur Städtebauförderung noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt habe, da er zuvor noch eine Versammlung der Anlieger der Bahnhofstraße abhalten wolle. Dies hatte ihm Kritik von Rat Peter Noll (GAL) eingebracht, Klingl beharrte jedoch darauf, dass der Bürgermeister die Tagesordnung mache. Es könne nicht sein, dass ein Bürgermeister einen missliebigen Antrag immer wieder zurückstelle, so Josef Lutzenberger (GAL). Es gab mehrere Statements, dass so kurz vor Ende der Wahlperiode eine Änderung der Geschäftsordnung keinen Sinn mache und auch kurze Wortgeplänkel über rechtlich richtige Formulierungen. Die von einigen als zu knapp befundene Frist von vier Tagen wurde auf eine Woche ausgedehnt, damit der Bürgermeister die Chance hat, einen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Lutzenberger gehe es darum, dass ein Antrag auf der Tagesordnung erscheint, der Antragsteller könne in der Sitzung den Punkt zurückziehen, wenn es sachliche Gründe gebe oder der Gemeinderat dementsprechend abstimmen. Auch Elisabeth Reinhart (LW) will informiert sein, über das, was Ratskollegen beantragen. Sie erinnerte an einen Fall, bei dem die Grünalternative Liste immer wieder nach einem noch nicht behandelten Antrag gefragt habe, "und wir haben nichts gewusst".

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