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Kommunalwahl 2014

08.04.2013

Ländliche Wähler nicht mehr dabei

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Als ältester Gemeinderat hatte Horst Schnappinger (links) Josef Lutzenberger 2008 vereidigt. Schnappinger will zur Kommunalwahl nicht mehr antreten, Lutzenberger schon.
Bild: Stephanie Millonig

In Utting verändert sich die politische Landschaft womöglich stark. Wenig Chancen für eine gemeinsame Bürgerliste

Für Uttings politischer Landschaft zeichnen sich zur Kommunalwahl größere Veränderungen ab: Langjährige Gemeinderäte wie Horst Schnappinger (CSU) und Helmut Schiller (SPD) wollen nicht weiter machen und die Freie Wählergemeinschaft (FWG) sowie die Ländliche Wählergemeinschaft (LW) treten vielleicht nicht mehr an. Wie berichtet muss die FWG bis zum Herbst einen neuen Vorstand finden, Götz Finke und auch die Gemeinderäte Martin Mielke, Michael Weber und Martina Grunow stehen nicht mehr zur Verfügung, auch nicht für den Gemeinderat. In einer Pressemitteilung hatten sie unter anderem gesundheitliche Gründe, berufliche Belastungen, aber auch „die Frustration über die politische Entwicklung in Utting“ als Gründe genannt. Thematisiert wurde eine gemeinsame „Bürgerliste“.

Auch Elisabeth Reinhart (LW) will mit dann 64 Jahren nicht mehr kandidieren. Die Ländlichen Wähler lösen sich auf, wenn keine Kandidaten gefunden werden, sagt Reinhart. Einer Einheitsliste steht sie positiv gegenüber. Ein Gemeinderat aus einer derartigen Liste sei freier in der Entscheidung.

„Wir werden keine Probleme haben, die Liste voll zu bekommen“, sagt der Fraktionssprecher der Grün-alternativen Liste (GAL), Peter Noll, zur Aufstellung von 16 Kandidaten. Eine Gemeinschaftsliste mit Kandidaten aus der FWG kann er sich nicht vorstellen. Seiner Meinung nach hat die Wählergruppierung „Fundamentalopposition betrieben“, er verweist unter anderem auf die Gegenstimmen zum Haushalt. Konkrete Diskussionen über Bewerbern der GAL gibt es noch nicht, nach Nolls Information wollen Sabine Kaiser, Renate Standfest, Peter Noll, Franz Wegele und Patrick Schneider weiter machen. „Ich stehe wieder zur Verfügung“, sagt auch Bürgermeister Josef Lutzenberger (GAL).

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Noch nicht äußern will sich CSU-Fraktionschef Karl Sauter, der jetzt in der dritten Periode dabei ist. Für ihn liegt die Schwierigkeit, Menschen für die Kommunalpolitik zu gewinnen auch darin, dass so ein Amt Zeit kostet und die Leute beruflich immer stärker eingespannter sind. Sowohl Sauter als auch der Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes, Klaus Winkler, glauben, dass es mit den Freien Wählern weitergehen wird. Winkler hält die Pressemitteilung der FWG sogar für eine „strategische Veröffentlichung“.

Winkler verweist darauf, dass die CSU mit der Wahlliste CSU/Bürgerliste angetreten sei, das heißt Bürger ohne Parteibuch sich engagieren könnten. Mit der Möglichkeit der Bürgerliste ist sich Winkler sicher, 16 Kandidaten finden zu können. Nachrücker Ralf Stief ist beispielsweise parteilos und will erneut antreten. Auch Claudia Sauter (CSU) will sich erneut aufstellen lassen. Nach dann 24 Jahren in diesem Gremium und aus gesundheitlichen Gründen hat Horst Schnappinger nicht mehr vor, zu kandidieren. „Ich habe das schon lange angekündigt.“ Alexander Noll legt sich noch nicht fest, kann sich aber vorstellen, weiter Gemeinderat zu sein. Einer Einheitsliste erteilt er eine Absage. Sie sei wenig demokratisch, Auswahl müsse sein.

Auch SPD-Gemeinderat Helmut Schiller, der seit 1984 dem Gemeinderat angehört, winkt ab, legt sich aber nichtabsolut fest. Er sieht Vorteile in einer Einheitsliste, da es dabei rein auf die Person ankomme und Bundes- oder Landespolitik keine Rolle spielt.

Dem Ortsvorsitzenden Frank Grupp ist es dagegen wichtig, dass ein künftiges Gemeinderatsmiglied einem bestimmten Programm zuzuordnen ist. Konkrete Diskussionen über Namen hat es bei der SPD noch nicht gegeben, im Juni stehen laut Grupp erst die Vorstandswahlen an. Tobias Gratzl will sich zu einer erneuten Kandidatur noch nicht festlegen.

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