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Landsberg

05.12.2019

Landesausstellung: Dritter Bürgermeister Axel Flörke greift OB Neuner an 

Kulturbürgermeister Axel Flörke (rechts) wirft Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) vor, bei der Landesausstellung ein für die Stadt wichtiges Projekt aus der Hand zu geben. Das Bild zeigt beide bei der kürzlich stattgefundenen Verleihung des Goldenen Ehrenrings an Flörke.
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Kulturbürgermeister Axel Flörke (rechts) wirft Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) vor, bei der Landesausstellung ein für die Stadt wichtiges Projekt aus der Hand zu geben. Das Bild zeigt beide bei der kürzlich stattgefundenen Verleihung des Goldenen Ehrenrings an Flörke.
Foto: Thorsten Jordan

Plus Der Dritte Bürgermeister kritisiert den Landsberger Oberbürgermeister scharf. Es geht mal wieder um die im Stadtmuseum geplante Landesausstellung.

Die Bayerische Landesausstellung (Arbeitstitel „Räuber und Banditen“), die 2024 im Landsberger Stadtmuseum stattfinden soll, sorgt in der Stadtpolitik weiter für Zündstoff. In der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses kritisierte Stefan Meiser (ÖDP), dass Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) den Dritten Bürgermeister Axel Flörke (Landsberger Mitte) mit weitreichenden Befugnissen zur Landesausstellung ausgestattet hat. Flörke verschickte nach der Sitzung eine Pressemitteilung mit scharfen Worten.

Eine Nachfrage von Margarita Däubler (SPD) brachte das Thema nach der eben abgeschlossenen Haushaltsberatung in Fahrt. Sie wollte wissen, ob der Vertrag mit dem Haus der Bayerischen Geschichte schon unterschrieben, eine neue Stelle im Bauamt schon ausgeschrieben sei und was es mit der Delegation von Aufgaben an den Dritten Bürgermeister Axel Flörke auf sich habe. Unterschrieben und ausgeschrieben sei noch nicht, erklärte der Oberbürgermeister. Zunächst sei eine Projektgruppe eingerichtet worden, die einen „vernünftigen Projektplan“ vorlegen müsse: „Das Haus der Bayerischen Geschichte will die Sicherheit haben, wie das funktioniert, und müssen sicherstellen, dass alles klappt.“ Eine neue Stelle könne erst ausgeschrieben werden, wenn der Stadtrat den Haushalt für 2020 beschlossen habe (was voraussichtlich noch im Dezember geschehen wird).

Für die Landesausstellung kann Flörke an die Stelle des Oberbürgermeisters treten

Zur Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Landesausstellung erklärte Neuner, dass er Aufgaben, die in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters fallen und mit der Landesausstellung zu tun haben, an den Dritten Bürgermeister delegiert und Museumsleiterin Sonia Fischer mit der Leitung des Projekts Landesausstellung beauftragt hatte. Dies sei per Dienstanweisung geschehen, Flörke habe Vollmacht, an den Besprechungen zur Landesausstellung teilzunehmen, und auch Entscheidungen zu treffen, führte Neuner aus. Und zwar im Rahmen der Befugnisse des Oberbürgermeisters, wie Neuner auf Nachfrage Däublers erklärte. Der Oberbürgermeister berief sich dabei auf den Artikel 39 der Gemeindeordnung. Dieser ermöglicht es, einzelne Befugnisse den weiteren Bürgermeistern zu übertragen.

Konkret bedeute die Aufgabendelegation an Flörke, dass er auch Ausgaben für die Landesausstellung tätigen darf, die in die Kompetenz des Oberbürgermeisters fallen, ergänzte auf Nachfrage des LT Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart, und Beschlüsse des Stadtrats dazu ausführen dürfe. Außerdem habe er bezüglich der Landesausstellung auch Weisungsbefugnis gegenüber dem Personal des Museums erhalten. Flörkes Kompetenzen beinhalten auch, dass er den mit dem Haus der Bayerischen Geschichte zu schließenden Vertrag unterschreiben dürfe, so Mayr-Endhart.

Mit welchem Nachdruck unterstützt der OB das Projekt?

Stefan Meiser (ÖDP) hielt die Entscheidung Neuners für „sehr unglücklich“, und zwar vor allem, wie er sagte, „vor dem Hintergrund des doch relativ großen Dissenses zwischen Ihnen und der Museumsleitung“. Eine solche Entscheidung werfe die Frage auf, „mit welchem Nachdruck unterstützt der Oberbürgermeister dieses Vorhaben?“. Er würde deswegen von einer Delegation von Aufgaben an Flörke „eher abraten“. Davon wollte Neuner jedoch nichts wissen: „Ich traue Herrn Flörke zu, das zu machen.“

Flörke selbst griff in der Sitzung in die Diskussion nicht ein, meldete sich aber am späten Mittwochabend schriftlich zu Wort – und ging dabei ebenfalls auf Distanz zum Oberbürgermeister. „Herr Neuner ist dafür gewählt und wird dafür bezahlt, dass er Beschlüsse des Stadtrats umsetzt und nicht ein derart wichtiges Projekt für die Stadt Landsberg aus den Händen gibt“, schrieb Flörke in einer Pressemitteilung.

Welche Fragen sich Axel Flörke stellt

Als der Oberbürgermeister gegenüber der Presse erklärt hatte, ihn, Flörke, mit weitreichenden Kompetenzen zur Landesausstellung auszustatten, sei zuvor mit ihm ebenso wenig wie mit der Zweiten Bürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) gesprochen worden. Außerdem hätte zur Einhaltung der Stellvertreterreihenfolge Baumgartl benannt werden müssen. Für ihn, erklärte Flörke weiter, stelle sich die Frage, „ob diese Entscheidung spontan und als Reaktion auf das Ergebnis der Stadtratssitzung gefallen ist oder ob sich Herr Neuner außer Stande sieht, seine vom Stadtrat übertragenen Aufgaben in Zukunft durchführen zu können“. Die nächste Frage sei dann, wer künftig die Projektverantwortung für Kindergartenbauten oder Schulsanierungen erhalten solle.

Die im Stadtmuseum für das Jahr 2024 geplante Landesausstellung sorgt im Landsberger Stadtrat weiter für Zwist.
Foto: Julian Leitenstorfer

Für sich selbst erklärte der Kulturbürgermeister, er werde „trotz voller beruflicher und politischer Belastung“ diese vom Oberbürgermeister übertragene Aufgabe nicht ablehnen, „da ich voll und ganz hinter dem Standort Museum und der Landesausstellung stehe – auch dies wird der OB in seiner Entscheidung hat einfließen lassen“.

Wie der Oberbürgermeister auf die Attacke reagiert

Oberbürgermeister Neuner sagte auf Nachfrage des LT, er habe Flörke für die Landesausstellung ausgewählt, weil dies ein Thema für den Kulturreferenten sei. Die Delegation von Aufgaben an den Dritten Bürgermeister sei mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt besprochen worden. Er sehe sich im Übrigen beim Thema Landesausstellung "nicht komplett raus". Man müsse aber viel Zeit investieren, damit die Ausstellung erfolgreich durchgeführt werden könne und gerade am Anfang müssten Organisation und Grundgerüst stehen, betonte Neuner. "Ich nehme mich nicht zurück, wenn was nicht klappt, bin ich da, aber ich muss mich nicht um jeden Kleinkram kümmern." Wie auch bei anderen Vorhaben der Stadt, würde ihm die Projektverantwortliche regelmäßig berichten. An die Adresse Flörkes sagte Neuner: "Er muss nicht schimpfen, sondern arbeiten." Innerhalb von zwei Monaten müsse geklärt sein, ob der Vertrag mit dem Haus der Bayerischen Geschichte unterzeichnet werden könne. Dafür brauche man jetzt Fakten.

Neuner bestätigte, dass er Flörke über die beabsichtigte Übertragung von Kompetenzen zur Landesausstellung am Freitag nach der Stadtratssitzung, in der die Landesausstellung beschlossen wurde, informiert habe. Er habe ihm dazu auch einen schriftlichen Entwurf zukommen lassen. Am vorangegangenen Donnerstag hatte Neuner die Beauftragung Flörkes gegenüber den Medien angekündigt.

Dass er andere Stadtratsmitglieder mit speziellen Aufgaben betraue, sei auch nicht ungewöhnlich: Als Beispiel nannte Neuner Asylreferent Jost Handtrack (Grüne), den er mündlich immer wieder beauftrage, um beispielsweise an Besprechungen zum Thema Asyl teilzunehmen.

LT-Redakteur Gerald Modlinger kommentiert den aktuellen Zwist um die Landesausstellung: Landesausstellung: Misstrauen und Zweifel

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