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Landkreis Landsberg

27.03.2020

Landkreis Landsberg: So arbeiten Politiker während der Corona-Krise

In Zeiten der Corona-Krise müssen auch Politiker umdenken. Bundestagsabgeordneter Michael Kießling (oben) ist häufiger im Büro.
Bild: Thorsten Jordan

Plus Ferienausschüsse, Abstandsregelungen, Beschlussfähigkeit und Telefonsprechstunde: Wie sich die Arbeit von Kommunal- und Bundespolitikern durch die Krise ändert.

Die Regierung verbietet Zusammenkünfte und Veranstaltungen. Was bedeutet das für die Sitzungen der politischen Gremien? Zuletzt wurden einige Gemeinderatssitzungen wegen der Ansteckungsgefahr abgesagt. Doch es gilt, wichtige Beschlüsse zu fassen. Das LT hat in Gemeinden nachgefragt, aber auch bei Bundestagsabgeordnetem Michael Kießling (CSU).

Leere Sitzungssäle, politische Entscheidungen, die ruhen müssen, Gremien, die zur Untätigkeit verdammt sind: Das Verbot von Zusammenkünften wegen des erhöhten Corona-Ansteckungsrisikos hat zuletzt auch kommunale Gremien wie Kreistag, Stadt- und Gemeinderäte betroffen. Deren politische Arbeit liegt derzeit weitgehend auf Eis. Corona blockiert auf diese Weise in den meisten Fällen nicht nur das kulturelle, gesellschaftliche und sportliche Leben, sondern auch notwendige Entscheidungen auf kommunaler Ebene – aktuell beispielsweise vielerorts die wichtigen Haushaltsbeschlüsse.

In Schondorf tagt der Ferienausschuss

In Schondorf wird aufgrund der derzeitigen Situation ein Ferienausschuss eingesetzt, der anstelle des Gemeinderats Entscheidungen trifft. Vor der jüngsten Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Alexander Herrmann (Grüne), dass entgegen früheren Ankündigungen nicht mehr der gesamte Gemeinderat zusammenkommt. In Absprache mit der Rechtsaufsicht und in einem Umlaufverfahren haben die Gemeinderäte und der Bürgermeister entschieden, einen Ferienausschuss bis zum Ende der Wahlperiode am 30. April einzusetzen.

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Eigentlich ist das Instrument des Ferienausschusses für die langen Sommerferien gedacht, denn dafür sieht die Gemeindeordnung längstens sechs Wochen vor. Der Ferienausschuss besteht in Schondorf aus sechs Gemeinderäten und dem Bürgermeister und wurde paritätisch besetzt. Herrmann sagt, dass dieser auch haushaltsrelevante Beschlüsse fällen darf und dem Grundsatz nach öffentlich tagt. Die Sitzungen fallen auch nicht unter Versammlungsverbote, da die Verwaltung arbeitsfähig bleiben müsse. Durch die derzeitigen Ausgangsbeschränkungen ist eine Teilnahme von Bürgern derzeit nicht möglich, aber die Diskussion und die Beschlüsse sind öffentlich. Getagt wird mit dem gebotenen Abstand im Sitzungssaal des Rathauses.

Bild: Markt Kaufering

Über einen Ferienausschuss denkt man derzeit auch im Markt Kaufering nach, allerdings erst mit dem neuen Gemeinderat. Vorher wird am 22. April noch eine Sitzung mit dem bisherigen Gemeinderat stattfinden, bei der es auch eine würdige Verabschiedung ausscheidender Gemeinderatsmitglieder geben soll. Bürgermeister Thomas Salzberger (SPD) will dafür in einen größeren Raum ausweichen, wie etwa die Sporthalle, um genug Abstand einzuhalten. Außerdem wird gerade von der Rechtsaufsicht geprüft, ob Sitzungen künftig im Livestream übertragen werden können, um die nötige Öffentlichkeit zu schaffen. Ausschusssitzungen finden derzeit keine mehr statt, denn laut Anweisung der Regierung sollen die Sitzungen auf das Nötigste beschränkt werden. Etwas Positives kann Salzberger der Situation auch abgewinnen: Die vorher schon enge Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen „hat sich noch ein Stück weit intensiviert“, man helfe sich beispielsweise bei der Erstellung von Dienstanweisungen.

Nicht viel geändert hat sich bisher für den Gemeinderat in Thaining, der noch die Haushaltssatzung verabschieden muss. Wegen eines Umbaus wird momentan sowieso im Rathaussaal getagt. Dort wird nun bei der nächsten Sitzung am Mittwoch, 1. April, jeder der acht Gemeinderäte einen eigenen Tisch bekommen, um die Abstandsregeln einzuhalten. Auch für die Öffentlichkeit ist noch ausreichend Platz, denn „es kommen immer nur zwei oder drei Leute“, wie Bürgermeister Leonhard Stork sagt.

Der Bundestagsabgeordnete steht mal nicht im Stau

Mehr Auswirkungen der Corona-Krise spürt der Bundestagsabgeordnete Michael Kießling (CSU): Für ihn war schon die Anfahrt nach Berlin anders, denn er ist ausnahmsweise mit dem Auto gefahren – auf Straßen, die frei waren von Stau und zäh fließendem Verkehr. Am Mittwochvormittag war er auch nicht bei der Sitzung anwesend, sondern saß im Büro, da im Bundestag momentan gilt: „Man geht sich gegenseitig aus dem Weg.“ Im Plenarsaal müssen immer zwei Sitze zwischen den Abgeordneten frei bleiben, außerdem wurde das Programm reduziert, sodass nur die wichtigsten Themen auf die Tagesordnung kamen, beispielsweise die Aussetzung der Schuldenbremse. Bei der Auszählung der Abstimmung über die Aussetzung war dann auch Michael Kießling in seiner Funktion als Schriftführer im Reichstag anwesend. In Zukunft könnte es dort deutlich leerer werden: Der Bundestag ist durch eine temporäre Änderung der Geschäftsordnung nun schon bei einer Anwesenheit von mehr als einem Viertel der Mitglieder beschlussfähig und nicht erst bei Anwesenheit der Hälfte. Damit soll verhindert werden, dass es wegen zu vieler Personen in Quarantäne keine Beschlüsse mehr geben kann, wie Kießling sagt.

Und auch bei der Arbeit fern von Berlin gibt es für ihn eine Neuerung: Um trotz Ausgangsbeschränkung mit den Bürgern aus seinem Wahlkreis in Kontakt zu bleiben, bietet er am heutigen Freitag von 14 bis 15 Uhr eine Telefonsprechstunde unter 08191/9719717 an. Darüber hinaus ist der Abgeordnete auch weiterhin per E-Mail (michael.kiessling@bundestag.de) erreichbar.

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