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Landsberg

23.01.2021

Landsberg: Asylbewerber mit Nazi-Vorwürfen gegen Landratsamt

Ein Asylbewerber aus dem Iran musste sich in Landsberg vor dem Amtsgericht verantworten.
Bild: Alexander Kaya (Symbolbild)

Plus Nazi-Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Landratsamtes und andere Punkte: Ein Asylbewerber aus dem Iran muss sich vor dem Amtsgericht Landsberg verantworten.

Das hat dem Landsberger Richter Michael Eberle und der Staatsanwaltschaft bei einem 41-jährigen Asylbewerber aus dem Iran überhaupt nicht gefallen: dass er einerseits drei Mitarbeiter des Landratsamtes (LRA) wüst als „Rassisten“ und „Nazis“ beschimpft hat, andererseits aber selbst mit zwei Mitbewohnern aus Eritrea und Nigeria nicht ausgekommen sei. Jetzt musste er sich vor dem Amtsgericht verantworten.

Bei den drei Außendienst-Mitarbeitern des LRA hatte der Mann lautstark nach einem anderen Zimmer verlangt, das sie ihm aber nicht so einfach besorgen konnten, wie es vor Gericht hieß. Der Vorfall geht zurück auf Anfang September 2020 und ereignete sich in einer Asylbewerberunterkunft im Landkreis.

Der Angeklagte ist vorbestraft

Verantworten musste sich der Mann wegen Beleidigung in drei Fällen, dem Erschleichen von Leistungen und einer versuchten Nötigung. Von Reue, Einsicht oder gar einem Geständnis war beim Angeklagten in der Beweisaufnahme nichts zu hören. Was ihm vorgehalten wurde, wies er postwendend zurück. Der 41-Jährige positionierte sich als „heftig ausgeprägter Selbstdarsteller“, wie es Michael Eberle formulierte.

Da riss selbst dem langjährigen Amtsrichter der Geduldsfaden: „Sie denken nur an sich, beleidigen mehrere Mitarbeiter des Landratsamtes, wollen aber nur sich selbst durchsetzen“, tadelte der Vorsitzende den Angeklagten. Was war geschehen? Der Angeklagte, der mit einem Dolmetscher, aber ohne Verteidiger in den Gerichtssaal gekommen war, wusste offenbar nicht so recht, wie er sein Verhalten begründen sollte. Er sprach über Depressionen, die er behandeln lasse.

Der Mann war unerlaubterweise auf Reisen gegangen

Bekannt wurde weiter, dass er ab und an einen über den Durst trinke. Es kam noch anderes auf: Längst vor dem Zwischenfall im Herbst vergangenen Jahres soll der Angeklagte die Behördenvertreter mit einer ganzen Menge von Facebook- und Whatsapp-Nachrichten eingedeckt haben, in denen er sich beschwerte. Und nicht nur das: Er soll auch gedroht haben, sein Zimmer anzuzünden.

Darauf machte ein 54-jähriger Mitarbeiter des Landratsamtes als Zeuge vor Gericht aufmerksam. Er sagte weiter aus, dass sich der Mann an keine Regeln halte. So sei er zum Beispiel ins Ausland gereist, obwohl ihm das verboten war. Er habe sich offenbar in Holland und in Frankreich aufgehalten. Jedenfalls habe er den Mitarbeitern der Asyleinrichtung ein Bild geschickt. Darauf sei der Mann vor dem Eiffelturm zu sehen. Und auch nach Berlin soll er einen unerlaubten Ausflug gemacht haben: Vor dem Bundestag will er sich als Asylbewerber präsentiert und über seine Situation gesprochen haben.

Der Angeklagte lebt in einer Asyleinrichtung im Landkreis Landsberg

Der einmal vorbestrafte Angeklagte habe eine „unglaublich schöne Doppelmoral“ an den Tag gelegt, stellte die Staatsanwaltschaft fest. Das sei nicht immer so gewesen, berichtete ein weiterer Mitarbeiter des Landratsamtes in der Verhandlung. Er sprach nämlich von einem „guten Kerl“, der er anfangs gewesen sein soll. 2016 war der ledige Iraner, ein gelernter Koch, der ursprünglich Sportlehrer werden wollte, nach Deutschland gekommen. Er soll in Landsberg berufstätig gewesen sein. Wenn er auf Dauer hier leben wolle, dann müsse er beginnen, sich an die Regeln zu halten. Denn nur die Rosinen herauszupicken, das gehe nicht, mahnte Richter Michael Eberle den Angeklagten.

Der Vorsitzende verhängte sechs Monate Haft, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden. Darüber hinaus muss der Angeklagte 120 Sozialstunden ableisten. Der Staatsanwalt beantragte einen Monat weniger, ebenfalls auf Bewährung. Es kommt übrigens selten vor, dass die Staatsanwaltschaft das Strafmaß niedriger ansetzt als der Richter.

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