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Landsberg

01.07.2020

Landsberg: Gibt es eine Wende im Derivatstreit?

Vor dem Verwaltungsgericht in München wurde erneut über die Derivatgeschäfte der Stadt Landsberg verhandelt.
Bild: Thomas Wunder

Plus Die Stadt Landsberg hat mit Zinsgeschäften hohe Verluste gemacht. Das Landratsamt hat sie nachträglich nicht genehmigt. Das Verwaltungsgericht bestätigt diese Entscheidung.

Ist es die Wende in der juristischen Auseinandersetzung um die Derivatgeschäfte zwischen dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser und der Stadt Landsberg? Das Verwaltungsgericht München hat am Mittwoch deutlich gemacht, dass es die Klage der Bank gegen einen Bescheid des Landratsamts zurückweisen wird. Dessen Rechtsaufsicht hatte die für die Stadt verlustreichen Zinswetten nachträglich als nicht genehmigungsfähig eingestuft. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts hegt die Stadt die Hoffnung, dass der Verlust aus den Derivatgeschäften geringer ausfallen könnte.

Zwölf Jahre nach dem Abschluss des ersten verlustreichen Derivatgeschäfts könnte wieder Bewegung in den Streit zwischen der Privatbank und der Stadt kommen. Bei den Zinsgeschäften mit der Bank in den Jahren 2008 und 2010 hatte die Stadt mehrere Millionen Euro an Verlust gemacht. Es folgten einige Prozesse gegeneinander. Zivilrechtlich zog die Stadt dabei immer den Kürzeren: Das Landgericht München I erachtete die Derivate als wirksam, das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung, und der Bundesgerichtshof nahm die Nichtzulassungsbeschwerde nicht an. Vor dem Landgericht München steht noch eine Schadensersatzklage der Stadt gegen eine Tochtergesellschaft der Bank wegen falscher Beratung aus.

Eine neue rechtliche Situation

Als die Stadt im Dezember 2018 bei der Rechtsaufsicht am Landratsamt einen Antrag auf nachträgliche Genehmigung der Derivatgeschäfte stellte, ergab sich eine neue rechtliche Situation. Denn die Rechtsaufsicht verweigerte Ende Januar 2019 im Nachhinein die Genehmigung. Damit könnten die Derivatgeschäfte unwirksam sein. Dieser Ansicht sind die Stadt und der sie beratende Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck. Die Privatbank ging gegen die verweigerte Genehmigung vor. Ihr Widerspruch wurde jedoch von der Regierung von Oberbayern zurückgewiesen. Es folgte im Juni 2019 die Klage beim Verwaltungsgericht, über die am Mittwoch verhandelt wurde.

Landsberg: Gibt es eine Wende im Derivatstreit?

Die siebte Kammer des Verwaltungsgerichts München unter Vorsitz von Richterin Christine Gibbons hatte im Vorfeld bereits einen rechtlichen Hinweis an die Beteiligten verschickt. Darin gab sie zu erkennen, dass sie die Klage der Bank zurückweisen werde. Diese Meinung änderte sich auch nicht während der gut eineinhalbstündigen Verhandlung. Das endgültige Urteil wird den Beteiligten später mitgeteilt.

Worum ging es in der Verhandlung in München? Das Bankhaus, vertreten durch die Rechtsanwälte Denise Helling, Stefan Altenschmidt und Dr. Stephan Bausch, sieht sich in seinen Grundrechten verletzt, indem die Rechtsaufsicht mit ihrem Bescheid Einfluss auf ein zivilrechtliches Verfahren nimmt. Dass dies der Fall ist, zeige eine Aussage eines Richters am Landgericht München, der in einem ähnlichen Rechtsstreit zwischen der Stadt Füssen und dem Bankhaus den Vorsitz hat. Dieser habe den Anwälten der Bank telefonisch mitgeteilt, dass er sich an die Entscheidung der Rechtsaufsicht gebunden fühle, bis das Verwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen hat. Auch im Füssener Fall hatte das Landratsamt (Ostallgäu) Derivatgeschäfte als unwirksam eingestuft, da die Stadt vor Abschluss keine Genehmigung bei der Rechtsaufsicht beantragt hatte.

Kein "unnormales" Verhalten

Von der Aussage des Richters am Landgericht zeigten sich die Vertreter der Stadt, Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart und Jochen Weck, überrascht. „Dass sich das Landgericht derart verpflichtet fühlt, ist mir nicht bekannt“, sagte Petra Mayr-Endhart in der Verhandlung. Für das Landratsamt als Beklagte äußerte sich der Leiter der Rechtsaufsicht Andreas Graf. Er sagte, dass es sich bei der nachträglichen Genehmigung um ein rechtsaufsichtliches Verfahren zwischen dem Freistaat und einer Kommune handle. „Ich sehe daher kein unnormales Verhalten der Rechtsaufsicht.“

Dieser Ansicht war offenbar auch das Gericht. Richterin Christine Gibbons sagte, dass die Rechtsaufsicht die Aufgabe habe, eine Kommune zu schützen und zu kontrollieren. Die Entscheidung des Landratsamts übe keinen unmittelbaren Eingriff in Privatrecht aus. Daher werde das Grundrecht der Bank nicht verletzt. „Die Zivilgerichte sind nicht an die Entscheidung der Rechtsaufsicht gebunden“, sagte die Vorsitzende Richterin.

Im Sitzungssaal 4 des Verwaltungsgerichts fand die Verhandlung statt.
Bild: Thomas Wunder

Diesen Satz der Richterin wertete Rechtsanwalt Stefan Altenschmidt als positives Zeichen für die Bank. Dass die Klage wohl abgewiesen werde, davon sei man nicht überrascht gewesen. Allerdings habe das Verwaltungsgericht in der Verhandlung deutlich gemacht, dass der Bescheid der Rechtsaufsicht für das zivilrechtliche Verfahren nicht verbindlich sei. „Es war unser Ziel, das zu klären“, sagte Altenschmidt unserer Zeitung. Formal habe man eine Niederlage hinnehmen müssen, im Ergebnis sei die Entscheidung ein Signal für das Landgericht. Petra Mayr-Endhart und Jochen Weck beurteilen die Aussage anders. Zivilgerichtlich habe die Entscheidung der Rechtsaufsicht einen ähnlichen Einfluss wie ein Gutachten.

Wie geht es weiter? Die Anwälte der Bank hoffen, dass das Verwaltungsgericht eine Berufung beim Verwaltungsgerichtshof zulässt. Dort würde der Fall dann erneut aufgerollt – und mit ihm die Frage, ob die verlustreichen Derivatgeschäfte wirksam oder unwirksam sind. Sind sie unwirksam, dann dürften der Verlust aus den Zinswetten, und damit die Zahlungen an die Bank, deutlich geringer ausfallen.

Einen Kommentar zum Thema lesen Sie hier: Derivatstreit: Die Bank setzt auf den Faktor Zeit

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