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Landsberg
02.08.2019

Kindergarten vom Investor: Es gibt Bedenken

Die Arbeiten für das neue Stadtviertel „Urbanes Leben am Papierbach“ schreiten voran. In diesem Zuge sollen zwei Kindertagesstätten realisiert werden – einmal direkt am Papierbach, einmal am aktuellen Standort des Jugendzentrums.
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Die Arbeiten für das neue Stadtviertel „Urbanes Leben am Papierbach“ schreiten voran. In diesem Zuge sollen zwei Kindertagesstätten realisiert werden – einmal direkt am Papierbach, einmal am aktuellen Standort des Jugendzentrums.
Foto: Julian Leitenstorfer (Archiv)

Oberbürgermeister Neuner sieht einen Vorteil für die Stadt, wenn der Investor auch die größere Kindertagesstätte am Papierbach baut. Aber es gibt es eine Diskussion darüber, wer solche Einrichtungen betreiben soll.

Mit einem höheren Zuschuss für den Lechsteg durch den Papierbach-Investor ist es nach der Kostenexplosion auf 8,6 Millionen Euro zwar nichts geworden. Doch noch am Tag nach der entscheidenden Stadtratssitzung konnte Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) von einem anderen Angebot des Investors berichten: Dieser wäre bereit, nicht nur die kleine Kindertagesstätte an der Von-Kühlmann-Straße zu bauen und später auch zu betreiben oder betreiben zu lassen. Auch den Bau der zweiten, größeren Einrichtung im Bereich des jetzigen Jugendzentrums würde ehret+klein in die Hand nehmen, anstatt, wie bislang vereinbart, nur einen finanziellen Beitrag leisten. Was für den Oberbürgermeister durchaus eine diskutable Offerte ist, ist für andere jedoch eine fragwürdige Sache, etwa für die UBV.

Auch der Lechsteg fließt in die Debatte mit ein

Nach der LT-Berichterstattung meldete sich die UBV auf ihrer Facebook-Seite zu Wort, zunächst mit grundsätzlicher Kritik an der Handlungsweise des Oberbürgermeisters: „Laut OB Neuner sind Nachverhandlungen mit dem Investor nicht möglich. Im gleichen Atemzug kann aber mit dem Investor über den Kindergarten sehr wohl nachverhandelt werden“, heißt es da, und die UBV fragt: „Warum können Kindergärten neu verhandelt werden und Brücken nicht, wenn sie im gleichen Vertrag stehen? Kitas gehören im Gegensatz zu Brücken zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Und diese wichtige Pflichtaufgabe will der OB nun, weil er sich nicht selbst darum kümmern will, zugunsten der Brücke auf den Investor übertragen. Dies geht gar nicht. Eine überteuerte Brücke ins Niemandsland muss jetzt die Stadt bauen, eine Kita dagegen überlässt der OB dem Investor.“

Im neuen Stadtviertel entstehen 600 Wohnungen

Die Frage, wie man es mit der Kinderbetreuung im Urbanen Leben am Papierbach (ULP) haben will, war auch schon ein Politikum, als der städtebauliche Vertrag ausgehandelt wurde. Zwei Einrichtungen sollen den Bedarf für die künftig 600 Wohnungen auf dem Gelände der ehemaligen Pflugfabrik decken. Den größeren frei stehenden Kindergarten am Platz des bisherigen Jugendzentrums mit vier Kindergarten- und zwei Krippengruppen mit insgesamt 112 Plätzen wird die Stadt bauen und dafür dann einen Träger suchen. Bau und Betrieb der kleineren Einrichtung mit zwei Krippengruppen und einer Kindergartengruppe im ersten Stock eines Gebäudes im Baufeld B3 an der Von-Kühlmann-Straße für insgesamt 46 Kinder ist Sache von ehret+klein. Damals hatte es bereits den Vorschlag gegeben, dass beide Kindergärten durch den Investor gebaut und betrieben werden sollen. Dieser fand im Stadtrat allerdings keine Zustimmung.

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