Kindergarten vom Investor: Es gibt Bedenken
Oberbürgermeister Neuner sieht einen Vorteil für die Stadt, wenn der Investor auch die größere Kindertagesstätte am Papierbach baut. Aber es gibt es eine Diskussion darüber, wer solche Einrichtungen betreiben soll.
Mit einem höheren Zuschuss für den Lechsteg durch den Papierbach-Investor ist es nach der Kostenexplosion auf 8,6 Millionen Euro zwar nichts geworden. Doch noch am Tag nach der entscheidenden Stadtratssitzung konnte Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) von einem anderen Angebot des Investors berichten: Dieser wäre bereit, nicht nur die kleine Kindertagesstätte an der Von-Kühlmann-Straße zu bauen und später auch zu betreiben oder betreiben zu lassen. Auch den Bau der zweiten, größeren Einrichtung im Bereich des jetzigen Jugendzentrums würde ehret+klein in die Hand nehmen, anstatt, wie bislang vereinbart, nur einen finanziellen Beitrag leisten. Was für den Oberbürgermeister durchaus eine diskutable Offerte ist, ist für andere jedoch eine fragwürdige Sache, etwa für die UBV.
Auch der Lechsteg fließt in die Debatte mit ein
Nach der LT-Berichterstattung meldete sich die UBV auf ihrer Facebook-Seite zu Wort, zunächst mit grundsätzlicher Kritik an der Handlungsweise des Oberbürgermeisters: „Laut OB Neuner sind Nachverhandlungen mit dem Investor nicht möglich. Im gleichen Atemzug kann aber mit dem Investor über den Kindergarten sehr wohl nachverhandelt werden“, heißt es da, und die UBV fragt: „Warum können Kindergärten neu verhandelt werden und Brücken nicht, wenn sie im gleichen Vertrag stehen? Kitas gehören im Gegensatz zu Brücken zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Und diese wichtige Pflichtaufgabe will der OB nun, weil er sich nicht selbst darum kümmern will, zugunsten der Brücke auf den Investor übertragen. Dies geht gar nicht. Eine überteuerte Brücke ins Niemandsland muss jetzt die Stadt bauen, eine Kita dagegen überlässt der OB dem Investor.“
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