Landsberg: Stadtrat wettert gegen Container für Asylbewerber

Der Plan des Landratsamts, die Asyl-Container in der Iglinger Straße in Landsberg über das Jahr 2019 hinaus bis Ende 2022 bestehen zu lassen, stößt in der Stadt Landsberg auf Widerspruch. Der Referent für ausländische Mitbürger und Asylbewerber des Stadtrats, Jost Handtrack (Grüne), nimmt auch Anstoß daran, dass die im Dezember 2018 bei einem Brand beschädigten Container jetzt erneuert werden, ohne die Entscheidung des Stadtrats zu dem Baugesuch im September abzuwarten. Das sei, so Handtrack, „ziemlich dreist und zeugt von schlechtem politischen Stil. Will man die Stadt etwa vor vollendete Tatsachen stellen? Da hat wohl jemand die Rechnung ohne den Wirt gemacht.“

Stimmt dem der Stadtrat zu?

Er könne sich nicht vorstellen, dass der Stadtrat der Verlängerung für die Containerunterkunft in der Iglinger Straße zustimme – auch deswegen, weil der Landkreis Einrichtungen an anderen Orten (zum Beispiel Bischofsried und die Soccerhalle in Kaufering) schließt.

Ferner erinnert Handtrack auf die gegenüber der Nachbarschaft in der Iglinger Straße gemachte Zusage, dass die Unterkunft, nur bis Ende 2019 bestehen solle. Das sei ohnehin schon ein längerer Zeitabschnitt, als die allererste Anfrage des Landratsamts vorgesehen habe: Diese habe nur einem zweijährigen Bestand gegolten, sei dann aber im März 2015 auf vier Jahre ausgeweitet worden. Schon damals habe es fünf Gegenstimmen im Stadtrat gegeben. Dieses Mal könnten es noch mehr werden, so Handtracks Einschätzung, der dabei auch auf ihm vorliegende Rückmeldungen von zwei anderen Fraktionen verweist.

Was sagen die Nachbarn?

Bauordnungsrechtlich, sagt Handtrack weiter, sei die Verlängerung der Genehmigung möglich, allerdings gehe es auch um die Belange der Nachbarschaft. Deshalb hat die Stadt auch 73 Haushalte in der Umgebung des Containerstandorts angeschrieben, um diesen bis Mitte August Gelegenheit zu geben, sich zu der Sache zu äußern. Drei Rückmeldungen sind laut Auskunft von Stadtsprecher Andreas Létang bereits im Bauamt eingegangen.

Wurden Zusagen nicht eingehalten?

Eine Stellungnahme aus dem Umfeld der Containeranlage liegt auch dem Landsberger Tagblatt vor. Ihr Verfasser schreibt, er nehme „mit Enttäuschung und Verärgerung“ zur Kenntnis, dass die damals gemachten Zusagen, die Unterkunft nur bis Ende 2019 zu betreiben, gebrochen werden sollen. Gefordert werden in dem Schreiben auch Schutzmaßnahmen gegen den von der Unterkunft ausgehenden Lärm und herumfliegenden Plastikmüll.

Stadtrat Jost Handtrack schlägt unterdessen vor, die derzeit noch bestehenden Unterkünfte in der Soccerhalle in Kaufering und in Bischofsried weiterzubetreiben, die der Landkreis jedoch mit Auslaufen der Mietverträge schließen will. In beiden Örtlichkeiten leben nur noch einzelne Flüchtlinge.

Bis zu zehn Personen wöchentlich im Landkreis

Seit einigen Wochen werden dem Landkreis verstärkt Flüchtlinge aus Ankerzentren zugewiesen, zumeist alleinerziehende Frauen mit Kindern oder Familien aus Schwarzafrika (LT berichtete). Die Ankerzentren hatten bislang die Neuankömmlinge aufgenommen. Bis zu zehn Personen kommen wöchentlich in den Landkreis. Gerade für diese Personengruppen wären die Soccerhalle und Bischofsried keine geeigneten Unterkünfte, erklärt Wolfgang Müller, der Sprecher des Landratsamts: „Die Soccerhalle Kaufering war von vornherein nur als ,Drehscheibe’ konzipiert, von wo aus die Personen in andere, dauerhafte Unterkünfte verlegt werden sollten. Die Unterkunft Bischofsried ist aufgrund ihrer abgeschiedenen Lage nicht optimal für die Unterbringung von Familien und Frauen mit Kindern.“ Dagegen seien die Container an der Iglinger Straße „vor allem aufgrund ihrer Lage und ihres Zuschnitts geeignet“.

Genau anders herum schätzt Jost Handtack die Situation ein: Die Isoliertheit der Soccerhalle und von Bischofsried könne ein Argument für eine weitere Nutzung als Flüchtlingsunterkunft sein. Da könne es nicht zu Konflikten mit der Nachbarschaft kommen. Bischofsried könnte mit einem Anruf-Sammeltaxi-System angebunden werden. Die Soccerhalle habe der Landkreis für teures Geld selbst umgebaut.

Die Asylbewerberunterkunft in Bischofsried gehört noch dem Rotkreuz-Kreisverband München, der dort lange Jahre ein Drogentherapiezentrum betrieb. Der Kreisverband will die Liegenschaft aber verkaufen, um andere Vorhaben zu finanzieren. Der Mietvertrag mit dem Landratsamt läuft zum Jahresende aus, der Mieter habe die Option für eine Verlängerung nicht gezogen, teilte das Rote Kreuz mit.

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