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  3. Landsberg: Stadtrat will Prostitution von Landsberg fernhalten

Landsberg
16.03.2017

Stadtrat will Prostitution von Landsberg fernhalten

Weder in einem Gewerbegebiet noch sonstwo in der Stadt und den Ortsteilen will die Stadt Landsberg die Prostitution freigeben – auch dann nicht, wenn sie der Gesetzgeber ab 30000 Einwohner zulassen würde.

Bald überschreitet Landsberg die 30.000-Einwohner Grenze und müsste dann Prostitution zulassen. Wie sich der Stadtrat dagegen wehrt.

Auch wenn die Stadt Landsberg in absehbarer Zeit die 30000-Einwohner-Grenze überschreiten wird, soll die Prostitution weder im Stadtgebiet noch in den vier Ortsteilen zugelassen werden. Darüber waren sich die Stadträte am Mittwochabend einig und beauftragten einstimmig die Verwaltung, bei der Regierung von Oberbayern den Erlass einer Sperrgebietsverordnung zu beantragen.

Und der Antrag, da ist sich der Chef des Ordnungsamtes Ernst Müller sicher, habe gute Aussichten auf Erfolg. Schließlich erfülle die Stadt Landsberg die dafür notwendigen Kriterien. So muss die Sperrbezirksverordnung dem Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes dienen. Dazu reiche laut Verwaltungsgerichtshof auch schon aus, dass es eine „abstrakte Gefahr“ für den Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes geben könnte. Der Gesetzestext weist so auf Art und Überschaubarkeit der vorhandenen Sozialstrukturen in kleinen Gemeinden bis 50000 Einwohner hin, die zu „einer erhöhten sozialen Wahrnehmbarkeit der Prostitution“ führen. Laut Oberbürgermeister Mathias Neuner sei die Struktur der Stadt Landsberg eben eher klein-städtisch-ländlich geprägt, sogenannte Toleranzzonen seien dort wenig bis kaum vorhanden.

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