Landsberg: Warum die Grünen den Kreishaushalt ablehnen
Plus Die Stadt Landsberg und die Gemeinden finanzieren den Landkreis im nächsten Jahr mit 82,5 Millionen Euro. Doch wird überhaupt so viel Geld benötigt?
Der Kreistag hat den Kreishaushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023 mit 36:17 Stimmen beschlossen. Diskutiert wurde über den Hebesatz für die Kreisumlage, der von 53 auf 52 Punkte gesenkt wird. Einig waren sich alle, dass gesenkt wird, aber um wie viel, darüber gab es unterschiedliche Meinungen. Die GAL plädierte für 50 Prozentpunkte. Mit 28:25 Stimmen wurde jedoch ein Hebesatz von 52 Prozentpunkten beschlossen. Die Kreisumlage in Höhe von 82,5 Millionen Euro ist die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises. Und die müsste nach Auffassung der GAL nicht so hoch ausfallen.
Der Landkreis soll nach Meinung von GAL-Fraktionssprecherin Renate Standfest weniger von den Gemeinden einfordern und mehr von den eigenen liquiden Mitteln verwenden, anstatt Strafzins zu zahlen. „Viele Maßnahmen sind unstrittig“, sagte Standfest. Sie kritisierte aber, dass mehr Projekte eingeplant sind, als verwirklicht werden können.
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