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23.11.2019

Landsberg kein sicherer Hafen

Stadtrat lehnt ÖDP-Antrag ab

Die Stadt Landsberg wird sich nicht zum „Sicheren Hafen“ für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge erklären und einen zusätzlichen im Mittelmeer in Seenot geratenen Flüchtling aufnehmen. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung einen entsprechenden Antrag von Stefan Meiser (ÖDP) mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) bat in der Sitzung, das Thema nicht erneut zu diskutieren, nachdem der Ältestenrat zweimal darauf verzichtet habe, dem Stadtrat eine Empfehlung pro „Sicherer Hafen“ zu geben. Eine solche Vorgehensweise missbilligte zwar Antragsteller Stefan Meiser, trotzdem war das Thema tatsächlich schnell erledigt. Die einzige weitere Wortmeldung gab es von Jost Handtrack (Grüne): Dieser verwies darauf, dass anders als etwa in Baden-Württemberg kreisangehörige Kommunen wie Landsberg gar nicht für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig seien. Und die Entscheidung über die Anerkennung von Flüchtlingen trage allein der Bund.

Meisers Antrag wurde mit 22:4 Stimmen abgelehnt. Unterstützung erhielt Meiser lediglich von drei Stadträten der Grünen. (ger)

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