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Landsberg

29.10.2020

Landsberg macht Schulden für Lechsteg & Co.

Derzeit wird der neue Lechsteg fertiggestellt. Die Kosten für das Projekt fallen im nächsten Jahr an.
Bild: Julian Leitenstorfer

Plus Die Kämmerei stellt den Landsberger Stadträten den Haushaltsentwurf 2021 vor. Weil weniger Steuern eingenommen werden, braucht man Kredite. Widerspruch gibt es kaum.

Die Zahlen sind nicht in Stein gemeißelt. Was den Stadträten in ihrer jüngsten Sitzung von der Kämmerei vorgestellt wurde, war ein Haushaltsentwurf. Die Eckdaten, die Yvonne Fritzsche vorlegte, geben aber eine grobe Richtung vor. „Der finanzielle Spielraum wird weniger“, sagte Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) am Tag nach der Sitzung in einem Pressegespräch. Teilweise nicht mehr aufschiebbaren Investitionen stünden geringere Steuereinnahmen gegenüber. Die Lücke soll laut Haushaltsentwurf mit Krediten aufgefüllt werden. Und damit würden die Schulden der Stadt innerhalb eines Jahres um das Doppelte ansteigen.

Über den Haushaltsentwurf wird in den nächsten Wochen im Verwaltungs- und Finanzausschuss sicherlich intensiv diskutiert werden. Im Dezember wird der Haushaltsplan dann vom Stadtrat beschlossen. „Das ist heute der offizielle Startschuss für die Haushaltsberatungen“, sagte Yvonne Fritzsche. Danach stellte sie die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2021 vor.

Die Schlossbergschule soll zu einer modernen Grundschule umgebaut werden.
Bild: Thorsten Jordan (Archivfoto)

Aus der laufenden Verwaltung werde demnach kommendes Jahr ein Defizit von 7,6 Millionen Euro entstehen. In erster Linie, weil weniger Steuern eingenommen werden. Fritzsche plant mit rund 50 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt noch 63 Millionen Euro an Steuern erhalten. Einbrüche erwartet die Kämmerei vor allem bei der Gewerbesteuer (sechs Millionen Euro weniger) und der Einkommensteuer (fünf Millionen Euro weniger). Denn schon jetzt würden einige Unternehmen in der Stadt auf die Corona-Krise mit Entlassungen und Kurzarbeit reagieren.

Das Neue Stadtmuseum hat für Baumgartl Priorität

Der Haushaltsentwurf sieht Investitionen in Höhe von rund 25 Millionen Euro vor. Den Löwenanteil machen Hochbauprojekte (8,5 Millionen Euro) und Grundstückskäufe (8,3 Millionen Euro) aus. Darunter sind laut Doris Baumgartl auch Projekte, die Pflichtaufgaben (Kindergarten, Schulen) sind und bei denen sich die Stadt vertraglich verpflichtet hat (Lechsteg). Für die Oberbürgermeisterin hat aber auch die Sanierung des Neuen Stadtmuseums Priorität, genauso wie Sanierung und Umbau der Schlossbergschule zu einer Grundschule.

Haushaltsreferent Christian Hettmer (CSU) sagte in der Stadtratssitzung, dass aber auch umfangreiche Mittel für wenige freiwillige Projekte eingeplant seien. Über deren zeitliche Verschiebung könne in den nächsten Wochen durchaus diskutiert werden. Der Einbruch bei den Steuereinnahmen sei seiner Meinung nach nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen stehe, dass die Stadt bei den Investitionen „in die Vollen“ gehe und dafür neue Schulden mache. Dabei sei es in den vergangenen Jahren gelungen, die langfristige Verschuldung mühsam von 40 Millionen Euro auf aktuell 20,9 Millionen Euro zu senken.

Das Neue Stadtmuseum in Landsberg soll saniert werden.
Bild: Thorsten Jordan (Archivfoto)

Die Kämmerei plant in ihrem Haushaltsentwurf mit einem Verlust von 6,7 Millionen Euro. Die liquiden Mittel der Stadt würden um 18,8 Millionen Euro weniger. Die Lücke soll mit einer Kreditaufnahme von 20 Millionen Euro gefüllt werden. Innerhalb eines Jahres würde damit der Schuldenberg auf 41 Millionen Euro anwachsen. Ob Kredite in dieser Höhe wirklich benötigt werden, müsse sich erst zeigen, meint Doris Baumgartl. Noch stehe zum Beispiel nicht fest, wie viel Geld für die Sanierung des Stadtmuseums sowie für den Umbau und die Sanierung der Schlossbergschule und damit auch für die 2021 fällig werdenden Planungskosten anfallen. Im Haushaltsansatz 2020 seien 21,5 Millionen Euro an Krediten vorgesehen gewesen, die in dieser Höhe wohl nicht benötigt würden.

Heuer rechnet die Kämmerei mit bis zu 40 Prozent weniger Einnahmen

Den Haushalt des Jahres 2020 sprach Stefan Meiser (ÖDP) in der Sitzung an. Auf seine Nachfrage sagte Yvonne Fritzsche, dass die Erträge heuer gegenüber dem bisherigen Planansatz um 35 bis 40 Prozent geringer ausfallen werden. Laut Meiser waren im Finanzhaushalt 83 Millionen Euro an Einzahlungen 2020 geplant, wie er am Tag nach der Sitzung im Gespräch mit unserer Zeitung sagte. „35 Prozent würden demzufolge 29 Millionen Euro geringere Einnahmen darstellen“, so der ÖDP-Stadtrat. Und damit seien nur noch 54 Millionen Euro an Einnahmen zu erwarten. Wenn das stimme, würden die Einnahmen noch nicht einmal reichen, um die Personalausgaben (21 Millionen Euro) und die Transferumlagen wie Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, Umlagen an Gemeindeverbände und Zuschüsse für laufende Zwecke (36,9 Millionen Euro) abzudecken.

In der Sitzung wollte Yvonne Fritzsche keine weiteren Angaben zum aktuellen Haushalt machen. Sie verwies auf die Sitzung des Stadtrats am 11. November, in der über einen Nachtragshaushalt beraten werden soll. Weitere Nachfragen vonseiten der anderen Stadträte gab es nicht.

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