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Landsberg

30.06.2020

Landsberger Derivataffäre ist wieder Thema vor Gericht

Die Landsberger Derivataffäre ist wieder Thema vor Gericht.
Bild: Thomas Wunder (Symbolfoto)

Plus Die Stadt Landsberg hat Millionen Euro bei Zinswetten verloren. Die nächste Runde im Streit mit dem beratenden Bankhaus steigt vor dem Verwaltungsgericht.

Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart hegt die Hoffnung, dass die Stadt am Ende doch noch ohne Verlust aus den Derivatgeschäften herausgeht, nachdem die Rechtsaufsicht im Landratsamt die verlustreichen Zinswetten nachträglich als nicht genehmigungsfähig erachtet. Am Mittwoch wird darüber vor dem Verwaltungsgericht in München verhandelt.

Wie mehrfach berichtet, hat die Stadt Landsberg bei Zinsgeschäften mit der Bank Hauck & Aufhäuser in den Jahren 2008 und 2010 mehrere Millionen Euro an Verlust gemacht. Die Stadt und das Bankhaus führten daraufhin mehrere Prozesse gegeneinander. Zivilrechtlich zog die Stadt immer den Kürzeren: Das Landgericht München I erachtete die Derivate als wirksam, das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung, und der Bundesgerichtshof nahm die Nichtzulassungsbeschwerde nicht an. Vor dem Landgericht steht noch eine Schadensersatzklage der Stadt gegen eine Tochtergesellschaft der Bank wegen falscher Beratung aus.

Sind die Geschäfte unwirksam?

Zu einer neuen rechtlichen Situation kam es im Februar 2019, als das Landratsamt im Nachhinein die Genehmigung der Zinswetten verweigerte. Damit könnten die Derivatgeschäfte unwirksam sein. Diese Rechtssicht vertreten die Stadt und der sie beratende Rechtsanwalt. Die Privatbank geht gegen die verweigerte Genehmigung vor. Ihr Widerspruch wurde jedoch von der Regierung von Oberbayern zurückgewiesen. Mittlerweile ist die Sache beim Verwaltungsgericht München gelandet, dessen siebte Kammer am Mittwoch darüber verhandelt. Das Verfahren am Landgericht wird ausgesetzt, bis die Verwaltungsrichter entschieden haben.

Landsberger Derivataffäre ist wieder Thema vor Gericht

Im Kern geht es in der Sache darum, ob die Derivatgeschäfte wirksam oder unwirksam sind. Die Entscheidung darüber hat auch Einfluss auf das Zivilverfahren und damit auf die Frage, ob die Bank die Zahlungsansprüche gegenüber der Stadt hat. Im städtischen Haushalt 2020 sind, wie berichtet, 5,2 Millionen Euro für eine mögliche Rückzahlung eingestellt.

Petra Mayr-Endhart rechnet mit einem Urteil am Mittwoch. Sie ist zuversichtlich, dass auch das Verwaltungsgericht der Ansicht ist, dass die nachträglich verweigerte Genehmigung des Landratsamts rechtens war und die Derivatgeschäfte damit unwirksam wären.

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