Mehr Sicherheit oder weniger Freiheit?
Kurz vor der Entscheidung im Landtag wurde auch bei einer Podiumsdiskussion in Kaufering lebhaft diskutiert. CSU-Landtagsabgeordneter Dr. Thomas Goppel bekam dabei heftigen Gegenwind
Wie verhärtet die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern der gestern Abend im Landtag verabschiedeten Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) sind, zeigte sich am Abend vor der geplanten Abstimmung bei einer Podiumsdiskussion, zu der das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Landsberg geladen hatte. „Wir sehen an dieser Stelle unsere Demokratie verletzt und in Gefahr“, begründete Oliver Wild die Initiative zur Podiumsdiskussion unter dem Motto „Hände hoch, Bayern“. Und er stellte den Landtagsabgeordneten Thomas Goppel (CSU), Ludwig Hartmann (Grüne), Michael Piazzolo (Freie Wähler) und Florian Ritter (SPD) die Frage: „Wollen wir das? Brauchen wir das?“
„Nein“, so die klare Antwort von Hartmann, der davon überzeugt ist, dass „das Gesetz einhergeht mit dem Verlust von Freiheit.“ Nirgendwo auf der Welt lebten die Menschen sicherer als hier in Bayern, merkte er an. Und die sicherheitsrelevanten Probleme, die es unbestritten gebe, ließen sich auch mit einem verschärften PAG nicht lösen. Damit zielte er unter anderem auf das zur Sprache gebrachte Thema „Pyrotechnik in Fußballstadien“ ab. Hier gebe es immer wieder eine falsche Einschätzung durch die Sicherheitsbeamten, ist Hartmann überzeugt.
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