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Dießen

16.12.2019

Mobilfunk: Eine Anti-5G-Initiative setzt Dießen unter Druck

Eine Petition gegen 5g erreichte den Markt Dießen. Doch die meisten Unterzeichner der Initiative stammen gar nicht aus dem Ort.
Bild: Hendrik Schmidt/dpa (Symbolbild)

Plus Eine Bürgerinitiative will die Technologie 5G in Dießen verhindern. Bürgermeister Herbert Kirsch erhält deswegen ein Schreiben mit Online-Unterschriften. Aber nur wenige davon sind aus Dießen.

Wie ist eine Petition zu bewerten, wenn von den Unterzeichnern der überwiegende Teil gar nicht aus dem betreffenden Ort stammt, sondern zum Teil sogar aus dem nahen und fernen Ausland? Diese Frage stellten sich die Verantwortlichen der Marktgemeinde Dießen und beschlossen aus gleich mehreren Gründen, auf das Schreiben nicht zu reagieren. Es geht um den neuen Standard für mobiles Internet und Mobiltelefonie 5G (5. Generation).

In diesem Jahr wurden in Deutschland die Lizenzen für dieses neue Netz versteigert und seither aber auch dessen Einführung kritisch und kontrovers diskutiert. Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Dießen“ gehört zu den Kritikern des Standards und hat deshalb eine Petition gestartet – mit der Forderung, ein „Szenario Smart City Dießen“ zu stoppen. Erreicht werden soll dies durch den Verzicht der Marktgemeinde auf die Technologie 5G. Gleichzeitig beinhaltet das Petitionsschreiben, das mit den Unterschriften an die Marktgemeinde Dießen gerichtet wurde, die bekannte Forderung, jedem Dießener Bürger das Recht auf einen analogen Wasserzähler einzuräumen.

Was die Initiative alles wissen will

Die Gemeindeverwaltung Dießen gehe gegen Kritiker (in Sachen Funkwasserzähler und 5G) sehr rigoros vor, werfen die anonymen Verfasser des Schreibens der Marktgemeinde vor. In dem Schreiben wird Bürgermeister Herbert Kirsch aber auch aufgefordert, sich binnen 14 Tagen öffentlich zu erklären, „ob Ihnen oder der Verwaltung für die Einführung von 5G in Dießen Gelder von Industrie oder Regierung angeboten wurden“.

Karl Heinz Springer, Verwaltungschef der Marktgemeinde, bestätigt gegenüber dem LT den Erhalt des Schreibens. Gleichzeitig erklärt er aber auch, dass man sich entschlossen habe, auf den Brief nicht zu antworten. Und das hat gleich mehrere Gründe.

Zum einen seien die meisten der 3510 Unterzeichner – nach eigenen Angaben der Bürgerinitiative – gar nicht aus Dießen selbst. So leben etwa 3200 Unterzeichner der Online-Petition über das gesamte Bundesgebiet verstreut, teilweise aber auch im benachbarten Ausland wie Österreich oder Italien. Karl Heinz Springer: „Sogar aus Portugal kamen Unterschriften.“

Die Gemeindeverwaltung will nicht reagieren

Dazu käme, dass der eingereichte Brief nicht unterzeichnet sei und es auch keinen konkreten Ansprechpartner der BI angebe. Für eine Antwort sei lediglich eine Postfachadresse genannt. Karl Heinz Springer: „Bei allem Verständnis für die in Teilen der Bürgerschaft vorhandenen Befürchtungen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur wird der Markt Dießen – solange die Initiative keinen konkreten Ansprechpartner benennt – auf den Brief nicht antworten und sich schon gar nicht inhaltlich mit diesem beziehungsweise den Forderungen beschäftigen.“ Auch das LT bekam auf eine schriftliche Anfrage über die Internetseite bislang keine Antwort.

Karl Heinz Springer hat im Internet ebenfalls recherchiert und herausgefunden, dass die Petition offenbar von einem Verein aus Hessen („Weiße Zone Rhön“) initiiert wurde. Was dort an Argumenten zum Thema zu lesen sei, veranlasse die Marktgemeinde zu der Feststellung, dass diese Behauptungen „teilweise – man muss es leider so deutlich sagen – so absurd sind, dass sich eine Beschäftigung für uns damit schon aus ökonomischen Gründen verbietet“, so Springer.

Außerdem will die Initiative Spenden

Gleichzeitig bittet die Bürgerinitiative auf der Homepage um Spenden: „Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unsere Aktionen mit einem kleinen Beitrag für die Anwalts- und Gerichtskosten unterstützen.“ Adressat der Spenden ist aber nicht die Initiative, sondern der Verein Weiße Zone Rhön.Zu lesen ist das auf der Internetseite „openPetition“.

Die Macher der Homepage unterstützen eigenen Angaben zufolge „Petenten dabei, ihre Petition zu erstellen, Unterschriften zu sammeln und die Petition beim entsprechenden Empfänger einzureichen“.

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