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Landsberg

15.02.2018

Muss Moritz jetzt zahlen?

Im Moritz (unser Bild zeigt die Party zum zehnjährigen Bestehen im vergangenen Jahr) darf nicht öfter als zweimal im Jahr gefeiert werden. Verstöße dagegen ahndet die Stadt mit Zwangsgeldern. Um die  ging es jetzt vor dem Verwaltungsgericht in München.
Bild: Julian Leitenstorfer

Der Gastronomiebetrieb klagt gegen die von der Stadt Landsberg verhängten und angedrohten Zwangsgelder. Doch vor dem Verwaltungsgericht sieht es nicht gut für ihn aus.

Moritz Gastronomie und Stadt Landsberg: Diese beiden Parteien haben sich am Donnerstag ein weiteres Mal vor dem Münchner Verwaltungsgericht getroffen. Dieses Mal klagte das Unternehmen gegen ein fälliges und ein angedrohtes Zwangsgeld der Stadt in Höhe von 1000 und 2000 Euro. Das Zusammentreffen war kurz, nach 20 Minuten war die Verhandlung vor dem vorsitzenden Richter Johann Oswald schon wieder beendet. Ein Urteil wird demnächst gesprochen.

Pro Monat sind nur zwei „Vergnügungsveranstaltungen“ erlaubt

Bislang war der Rechtsstreit der Moritz Gastronomie mit der Stadt von wenig Erfolg gekrönt gewesen. Im Kern dreht sich dieser seit Jahren darum, welche Art von Gastronomie in dem Mischgebiet an der Waitzinger Wiese betrieben werden darf. 2013 untersagte die Stadt dem Unternehmen, das für den ehemaligen Bierkeller eine Genehmigung als Schankwirtschaft besitzt, eine kerngebietstypische Gastronomie zu betreiben – also keine Diskothek, Musik sollte nur als „Hintergrundmusik“ zu hören sein. Abweichend davon sollte es nur zwei genehmigungspflichtige „Vergnügungsveranstaltungen“ im Monat geben.

Gegen diese Beschränkung zog die Moritz Gastronomie vors Verwaltungsgericht, das die Klage jedoch im März 2015 abwies. Auch der Versuch, eine Berufung zum Verwaltungsgerichtshof einlegen zu können, wurde zwischenzeitlich von der höheren Instanz abgewiesen.

Und dann rückten frühmorgens die Kontrolleure an

Als danach aber nach Auffassung der Stadt weiterhin mehr als zwei genehmigungspflichtige Vergnügungsveranstaltungen im Monat im „Moritz“ abgehalten wurden, rückten am frühen Morgen des 3. Oktober 2015 amtliche Kontrolleure an. Vertreter von Stadt und Landratsamt sahen, dass ein Discjockey und 141 Gäste anwesend waren. Sie maßen Lärmwerte von 86 und 92 Dezibel (zum Vergleich: Beim jüngsten Faschingsumzug galt ein Schall-Limit von 95 Dezibel). Fazit der Kontrolleure: Es handle sich um eine genehmigungspflichtige Veranstaltung. Daraufhin wurde der Moritz Gastronomie ein Zwangsgeld von 1000 Euro fällig gestellt. Für etwaige zukünftige Fälle wurde ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 2000 Euro angedroht, trug Richter Oswald vor. Er tat auch schon mal kund, was das Gericht davon hält: „Nach unserer vorläufigen Rechtsmeinung ist die Zwangsgeldfälligkeit und -androhung in Ordnung.“

Das sah Moritz-Rechtsanwalt Uwe Budäus ganz anders. Er bezweifelte vor allem die Ergebnisse der Schallmessung. Dabei sei nach eigener Auskunft der Stadt ein nicht geeichtes Gerät eingesetzt worden. Er kritisierte auch die Höhe des Zwangsgelds, dem die Stadt einen Umsatz von zehn Euro pro Gast zugrunde gelegt hatte. Umsatz sei aber nicht Gewinn, sagte der Anwalt.

Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart hielt dagegen, ein Zwangsgeld müsse motivieren, künftig keine solchen Veranstaltungen abzuhalten. Im Übrigen seien zehn Euro Umsatz pro Gast „gering gegriffen“. Außerdem verwies sie auf die Klagen über Lärm aus der Nachbarschaft nach dem Motto: „Jetzt gibt es bereits ein Urteil, aber es passiert nichts.“

Ein Urteil zum Thema Zwangsgeld wurde noch nicht gesprochen. Der Beschluss werde den Parteien zugestellt, erklärte Richter Oswald, nachdem die beiden Parteien ihre Anträge gestellt hatten.

Inzwischen wurde auch Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt

Ein Ende der Auseinandersetzungen ums Moritz wird ein Urteil aber wohl nicht bringen. Nach der Verhandlung kündigte Budäus an, im Falle einer erneuten Niederlage vor dem Verwaltungsgericht wiederum zu versuchen, die Sache in die zweite Instanz, also zum Verwaltungsgerichtshof, zu bringen.

Daneben hat Budäus für die Moritz Gastronomie auch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Allerdings hat diese Beschwerde keinen Einfluss auf die Rechtskraft des Urteils im Hinblick auf die Zulässigkeit von Vergnügungsveranstaltungen im Moritz vom März 2015. Budäus sieht in dem Urteil das Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt. Außerdem sei seinem Mandanten nicht ausreichend rechtliches Gehör geschenkt worden. Ob die Verfassungsbeschwerde angenommen wird, ist offen: „Eine Eingangsmitteilung liegt vor“, informierte Budäus auf Nachfrage.

Und er deutet noch eine weitere Möglichkeit an: „Die Vorgehensweise der Stadt gegen meinen Mandanten ist durchaus risikobehaftet, zumal hier Schadensersatzansprüche meines Mandanten durchaus denkbar sind.“

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16.02.2018

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