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Kaufering

07.05.2020

Neue Stellvertreter für Kauferings Bürgermeister

Gabriele Hunger (CSU) ist in den kommenden sechs Jahren Zweite Bürgermeisterin in Kaufering. Amtsinhaber Thomas Salzberger (SPD) gratulierte ihr ebenso wie dem Dritten Bürgermeister Andreas Keller (Grüne).
Bild: Christian Mühlhause

Plus Gabriele Hunger (CSU) rückt in Kaufering auf und es gibt einen neuen Dritten Bürgermeister. Beim seit Jahren schwelenden Reizthema Sitzungsgelder für die Kommunalpolitiker gibt es eine Entscheidung.

In der ersten Sitzung des Kauferinger Marktgemeinderats sind die beiden Stellvertreter von Thomas Salzberger ( SPD) gewählt worden. Diese werden weiterhin von der CSU und den Grünen gestellt, es gibt aber eine personelle Veränderung.

Die Landtagsabgeordnete und bisherige Zweite Bürgermeisterin Gabriele Triebel (Grüne) hatte nicht mehr kandidiert. In diese Funktion rückt nun die bisherige Dritte Bürgermeisterin Gabriele Hunger (CSU) auf. Sie wurde einstimmig gewählt. Nicht ganz so deutlich fiel das Ergebnis von Andreas Keller (Grüne) aus, der künftig als Dritter Bürgermeister fungiert. Für ihn stimmten 22 Ratsmitglieder, drei Stimmzettel blieben leer. Beide Bewerber hatten keine Gegenkandidaten. Bürgermeister Thomas Salzberger (SPD) gratulierte beiden – wegen der Corona-Pandemie mit gebührendem Abstand.

Der zweite Stellvertreterposten wird in Kaufering als wichtig erachtet

Salzberger hatte vor der Abstimmung dafür geworben, dass er wieder zwei Stellvertreter bekommt, vorgeschrieben ist nur einer. „Wir haben in der vergangenen Legislatur gesehen wie wichtig es ist, das wir zwei Stellvertreter haben.“ Nach dem Rücktritt von Bürgermeisterin Bärbel Wagener-Bühler im Mai 2019 hatten Gabriele Triebel und Gabriele Hunger die Amtsgeschäfte kommissarisch weitergeführt, bis mit Thomas Salzberger im Oktober ein neuer Bürgermeister gewählt wurde.

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Nicht ganz so einig wie bei den Stellvertretern des Bürgermeisters waren sich die Marktgemeinderäte allerdings bei zwei anderen Themen. Das traf beispielsweise auf die Frage der finanziellen Entschädigung der Ratsmitglieder zu. Seit 2014 gibt es regelmäßig Kritik an den Sitzungsgeldern - das hoch verschuldete Kaufering nimmt im Vergleich zu anderen Gemeinden einen Spitzenplatz ein.

Bislang erhalten die Gemeinderäte 75 Euro je Monat und 25 Euro je Sitzungsstunde. Patrick Heißler (Grüne) stellte den Antrag, dass künftig eine monatliche Pauschale von 75 Euro sowie eine Sitzungspauschale von 100 Euro je Teilnahme gezahlt werden sollten. Dann komme jedes ehrenamtliche Ratsmitglied am Jahresende auf 2100 Euro, rechnete er vor. „Ich halte die derzeitigen Zahlungen für zu hoch. Wir sind damit weit vorn im Landkreis. Selbst ich, der arbeitsbedingt in der vergangenen Legislatur viel durch Abwesenheit geglänzt hat, habe am Ende mehr als 2000 Euro im Jahr bekommen.“ Wer regelmäßig an Sitzungen der Ausschüsse oder des Marktgemeinderats teilnehme, bei dem seien es etwa 3000 Euro, so Heißler auf Nachfrage des LT. In diesen schwierigen ökonomischen Zeiten sei es wichtig, ein Zeichen zu setzen, auch weil Einschnitte im Haushalt nicht zu vermeiden seien, betonte er.

Salzberger verweist auf schon vollzogene Änderungen

Thomas Salzberger verteidigte die Regelung. Es sei bereits gekürzt worden. So werde inzwischen für eine zweite Sitzungsstunde erst gezahlt, wenn mindestens 1:31 Stunden getagt worden sei. „Zudem haben wir es in den vergangenen sechs Monaten geschafft, dass unsere Sitzungen kürzer ausfallen, wodurch auch Geld gespart wird“, so der Bürgermeister. Da der Vorschlag der Verwaltung, die bisherige Regelung beizubehalten, der weitreichendere gewesen ist, wurde über diesen und nicht über Heißlers abgestimmt. Mit 18:7 wurde dafür votiert, die bisherige Handhabung beizubehalten.

Es geht um die Besetzung der Ausschüsse

Auch die CSU scheiterte mit einem Antrag, den Gemeinderat Anton Widmann eingereicht hatte. Die Partei wollte, dass den beschließenden Ausschüssen – Bauausschuss, Finanzausschuss und Ferienausschuss – weiterhin acht Marktgemeinderäte und der Bürgermeister angehören. Die Verwaltung hingegen hatte sieben plus Rathauschef empfohlen. Thomas Salzberger begründete den Wegfall eines Sitzes damit, dass die Freien Wähler nicht mehr im Marktgemeinderat vertreten sind. „Wichtig ist aus unserer Sicht, dass jede Gruppierung wenigstens einen Sitz bekommt und das ist gewährleistet.“ Es wurde über jeden Ausschuss einzeln abgestimmt. Am knappsten ging es beim Bauausschuss aus. Dort stimmten 13 Ratsmitglieder für den Vorschlag der Verwaltung und zwölf dagegen.

Thomas Salzberger dankte den Gruppierungen am Ende der Sitzung, dafür, dass diese dank Absprachen im Vorfeld nur zwei Stunden gedauert hat. Das sei in der Vergangenheit anders gewesen.

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