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Landsberg

11.11.2019

Neues Landratsamt: Eichinger will von der Stadt jetzt eine Entscheidung

Hier am östlichen Stadtrand von Landsberg möchte der Landkreis die Außenstelle des Landratsamts bauen.
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Hier am östlichen Stadtrand von Landsberg möchte der Landkreis die Außenstelle des Landratsamts bauen.
Bild: Julian Leitenstorfer

Plus Am Mittwoch beschäftigt sich der Landsberger Stadtrat wieder mit der Frage, wie es auf dem Penzinger Feld weitergehen soll. Falls es ein Nein gibt, hat der Landrat schon einen Plan B.

Kurz vor der Sitzung des Landsberger Stadtrats am Mittwoch, 13. November, macht Landrat Thomas Eichinger (CSU) jetzt noch einmal Druck in Sachen Neubau für das Landratsamt am Penzinger Feld. „Wir brauchen ein Ja oder Nein des Stadtrats“, sagte er am Montag im Gespräch mit dem LT, „mit beidem könnten wir leben, ein Ja wäre mir deutlich lieber.“ Sollte es in Landsberg zu einem Nein kommen, gibt es laut Eichinger aber auch einen Plan B.

Seit Ende April, als die Sieger eines städtebaulichen Wettbewerbs für eine künftige Bebauung des gesamten 23 Hektar großen Bereichs zwischen Autobahn und Münchner Straße vorlagen, hatte es im Stadtrat in Sachen Landratsamtsneubau keine weiteren Beschlüsse gegeben. Anfang Oktober sandten Eichinger und der Kreisausschuss ein Signal an die Stadt: Der Landkreis werde sich auch nach anderen möglichen Standorten umschauen. Daraufhin hat sich inzwischen auch schon etwas getan: Im Kreishaushalt für das nächste Jahr sollen 5,5 Millionen Euro für einen Grundstückskauf eingeplant werden, erklärte der Landrat.

Im Osten, außerhalb der Stadt

Man habe auch schon eine konkrete Fläche im Blick – im Osten und außerhalb der Stadt Landsberg. Näheres ließ sich Eichinger mit Hinweis darauf, dass die Kaufverhandlungen noch liefen, nicht entlocken. Man wolle aber im Umfeld der Autobahnanschlussstelle bleiben, deutete er an. Derzeit werde mit der Regierung geklärt, wie dort Baurecht geschaffen werden könne.

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Eigentlich wäre es Eichinger jedoch lieber, am Penzinger Feld weiterplanen zu können, zumal es aus seiner Sicht keinen Grund für den Stadtrat gebe, am Mittwoch nicht für die Aufstellung eines Bebauungsplans für eine Außenstelle des Landratsamts zu stimmen. „Die planerischen Argumente sind mit dem städtebaulichen Wettbewerb weggefallen“, sagt Eichinger. Denn nach diesem Wettbewerb könne man nicht mehr von einer „isolierten Planung“ des Landratsamts sprechen, gegen die sich die Stadt zunächst gewandt hatte.

So könnte der Landratsamtsneubau auf dem Penzinger Feld realisiert werden.
Bild: Christian Beinhofer

„Überhaupt kein Verständnis“ habe er jedoch, wenn der Stadtrat den bisher nicht erfolgten Erwerb der gesamten Ackerfläche am Penzinger Feld als „Argument gegen unsere Bauleitplanung“ bringen würde. Nach der Kreisausschusssitzung hatte Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) darauf verwiesen, dass er die Stadtratsbeschlüsse abarbeite. Dabei hatte er auch die Grundstücksverhandlungen erwähnt, die sich nicht einfach gestalteten. Eichinger: „Wir können nicht darauf warten, bis die Stadt mit den bisherigen Eigentümern ein finales Konzept ausgearbeitet hat.“ Über einen Kauf werde ja schon seit 2012 verhandelt, so der Landrat weiter, und seit drei Jahren gebe es eine Entscheidung des Kreistags für eine Außenstelle am Penzinger Feld.

Vor 2023 wird die Außenstelle nicht fertig

„Ich versuche, wesentliche Dinge vorzuentscheiden, auch in Verantwortung für die kommende Wahlperiode“, sagte Eichinger weiter. Selbst wenn am Mittwochabend der Landsberger Stadtrat einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan fasse, werde der Neubau noch etliche Jahre in Anspruch nehmen. Ein Architektenwettbewerb werde vor Herbst 2020 keine Ergebnisse bringen, sodass erst 2021 mit einem Baubeginn und 2023 der „früheste Termin“ für einen Bezug sein könne.

Im Frühjahr präsentierten Oberbürgermeister Mathias Neuner (links) und Landrat Thomas Eichinger im Foyer des Landratsamtes den Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs für die Bebauung des Penzinger Felds im Landsberger Osten.
Bild: Thorsten Jordan

An einer Standortalternative sei bislang verwaltungsintern gearbeitet worden. Falls von der Stadt kein positiver Beschluss für das Penzinger Feld komme, würde er mit einer Standortalternative im Dezember in den Kreisausschuss gehen. Konkrete Gespräche mit der Gemeinde, in der diese Alternative realisiert werden könnte, seien bislang noch nicht geführt worden. Mit etwaigen Widerständen und Bedenken wie in Landsberg rechnet Eichinger jedoch nicht: „Ich habe ganz abstrakt mit Bürgermeistern gesprochen, ich hatte aber nie den Eindruck, dass es da eine Zurückhaltung gibt“, erklärte Eichinger.

Zwei Beschlüsse finden sich in der Vorlage

Und in welche Richtung wird es am Mittwochabend im Stadtrat gehen? Zwei Beschlüsse sieht die Sitzungsvorlage vor. Zunächst einen Grundsatzbeschluss: Auch Teilbereiche des gesamten Geländes sollen über Wettbewerbsverfahren entwickelt werden, neue Entwicklungsflächen sollen im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet aufgenommen werden, heißt es darin.

Konkreter würde der zweite Beschluss werden: Dieser sieht unter anderem vor, dem Antrag des Landratsamts auf Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu entsprechen. Allerdings wird in der Vorlage für den Stadtrat auch eine Voraussetzung genannt, die dafür erfüllt werden müsse: Diese Grundlagen, dazu zählt die Stadt auch ein konkretes, abgestimmtes Bauvorhaben mit Finanzierungs- und Realisierungsplan, sollen in diesem Jahr geschaffen werden. Sobald dieses gegeben ist, könne dem Stadtrat ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren zur Abstimmung vorgelegt werden.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von LT-Redaktionsleiterin Alexandra Lutzenberger: Neubau Landratsamt: Raus aus der Warteschleife

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