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Landsberg

31.07.2015

Neuner und Jung warnen vor großen Sprüngen

Für den Neubau von Klassenzimmern sowie Aula und Mensa am Mittelschulstandort West will die Stadt 2016 rund 5,8 Millionen Euro ausgeben. 

Der Stadtrat fasst einen Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2016. Der sieht eine Sondertilgung vor. Dass Budgets vorgegeben werden, wird kritisiert.

Die Steuereinnahmen steigen, der finanzielle Spielraum ist größer geworden. Es scheint, als habe die Stadt ihre schweren Zeiten überwunden. Doch Oberbürgermeister Mathias Neuner ( CSU) und Kämmerer Peter Jung warnen davor neue Begehrlichkeiten zu wecken. Beide sehen zwar positiv in die Zukunft, haben aber die vergangenen drei Jahre im Blick, wenn es um den Haushalt des kommenden Jahres geht. In der Sitzung des Stadtrats berichtete der Kämmerer über den Jahresabschluss 2012. Ein Jahr, in dem die Stadt kurz vor der finanziellen Handlungsunfähigkeit gestanden habe. Es diene als Mahnmal für den kommenden Haushalt, für den mit großer Mehrheit ein Eckdatenbeschluss gefasst wurde.

Im Frühjahr 2012 traten Mathias Neuner und Peter Jung ihre neuen Aufgaben an. Sie standen vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Löhne, Gehälter oder Strom hätten nur über Kassenkredite und den Verkauf von Grundstücken finanziert werden können. Ein Nachtragshaushalt musste verabschiedet werden und der Schuldenstand der Stadt stieg auf 53,7 Millionen Euro. „Die Rücklagen waren nahezu aufgebraucht“, sagte Peter Jung in der Sitzung. Eine Konsolidierung des Haushalts unabwendbar gewesen.

„Wir mussten das Ruder herumreißen“, sagt Mathias Neuner heute. Es sei ein schmerzhafter Weg gewesen, mit Einschnitten für Bürger und Mitarbeiter der Verwaltung. Beide, Oberbürgermeister und Kämmerer, warnten davor, den eingeschlagenen Weg zu verlassen. „Wir dürfen jetzt nicht zu großzügig mit unserem Geld umgehen“, gab Neuner den Stadträten mit auf den Weg und Peter Jung riet zu entsprechendem Augenmaß.

Für den Kämmerer steht der Haushalt 2016 weiterhin unter dem Primat einer verantwortungsvollen Konsolidierung. Und so soll auch im nächsten Jahr eine Summe von zwei Millionen Euro als Sondertilgung in den Haushalt gestellt werden. Dies könne unter anderem dadurch gelingen, dass der Stadtrat nicht nur die Budgets der einzelnen Abteilungen vorgibt, sondern auch die damit verbundenen Zielsetzungen formuliert. Der Haushalt werde auf diese Weise strategisch steuerbar.

Wie könnte das aussehen? Im Eckdatenbeschluss wurde festgelegt, dass 2016 für den Bauunterhalt 2,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden. Davon entfallen 1,3 Millionen auf den Tiefbau, der Rest auf den Hochbau, wie Jung sagte. Bei den Haushaltsplanungen soll die Abteilung alle mit diesem Budget geplanten Maßnahmen dem Stadtrat vorlegen. Je nach Dringlichkeit und eigenem Ermessen dürfe das Bauamt dann Maßnahmen gegen andere Maßnahmen, die nicht in der Liste stehen, austauschen.

Diese Vorgehensweise stieß auf vereinzelte Kritik bei den Stadträten. „Bauunterhalt muss sich doch an der Notwendigkeit ausrichten und nicht an der Finanzlage“, sagte Christoph Jell (UBV). Felix Bredschneijder (SPD) warnte davor, einen neuen Sanierungsstau aufzubauen, wenn der Unterhalt so stark budgetiert werde. Doch laut Jung könne personell gar nicht mehr geleistet werden. Die beiden Abteilungsleiter Hochbau und Tiefbau hätten versichert, mit dem eingeplanten Geld auszukommen.

Berthold Lesch (CSU) vermisste das Projekt Soziale Stadt im Haushalt und fragte, wie viel dafür investiert werden soll. „Wir sollten die Stadt nicht kaputt sparen.“ Nichts sei in Stein gemeißelt, sagte der Kämmerer. Der Stadtrat müsse die Schwerpunkte setzen, könne Budgets erhöhen oder kürzen. Der Eckdatenbeschluss sei nur die Grundlage für die weiteren Beratungen im November. Bei den Investitionen sei der Spielraum aber begrenzt. Allein für die Zusammenlegung der Mittelschule und den damit einhergehenden Neubau wurden 5,8 Millionen Euro veranschlagt. Für weitere Baumaßnahme seien vier Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.

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