Pandemieausschuss löst Stadtrat ab
Der Stadtrat Landsberg reagiert auf die Corona-Pandemie. Was das neue Gremium darf
In seiner jüngsten Sitzung tagte der Stadtrat in der Aula der Mittelschule in Landsberg und beschloss unter anderem den Haushalt für das Jahr 2021. 26 Stadträte und Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) nahmen daran teil. In dieser Zusammensetzung wird sich das Gremium vorerst bis 31. März nicht mehr treffen. Denn in derselben Sitzung wurde mit 17:9 Stimmen entschieden, dass künftig ein Pandemieausschuss anstatt des Stadtrats einberufen wird. Erstmals tagen wird er am 27. Januar.
Die Regelung, aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens einen solchen Ausschuss einzusetzen, ist neu und es existiert keinerlei Rechtssprechung dazu, wie Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart die Stadträte informierte. Deswegen habe man die Regelung vorab prüfen lassen. Die Regierung von Oberbayern halte es für zulässig, die Zuständigkeit eines Sonderausschusses von der Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes (Neuinfektionen der letzten sieben Tage auf 100000 Einwohner gerechnet) abhängig zu machen. Bei einer Unterschreitung des Werts werde dann automatisch wieder der Stadtrat zuständig. Möglich und zulässig sei aber auch eine befristete Übertragung, so Petra Mayr-Endhart.
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