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Politik

21.01.2021

Pandemieausschuss löst Stadtrat ab

Vorerst bis Ende März befristet wird anstelle des Stadtrats der Pandemieausschuss im Sitzungssaal im Landsberger Rathaus tagen.

Der Stadtrat Landsberg reagiert auf die Corona-Pandemie. Was das neue Gremium darf

In seiner jüngsten Sitzung tagte der Stadtrat in der Aula der Mittelschule in Landsberg und beschloss unter anderem den Haushalt für das Jahr 2021. 26 Stadträte und Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) nahmen daran teil. In dieser Zusammensetzung wird sich das Gremium vorerst bis 31. März nicht mehr treffen. Denn in derselben Sitzung wurde mit 17:9 Stimmen entschieden, dass künftig ein Pandemieausschuss anstatt des Stadtrats einberufen wird. Erstmals tagen wird er am 27. Januar.

Die Regelung, aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens einen solchen Ausschuss einzusetzen, ist neu und es existiert keinerlei Rechtssprechung dazu, wie Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart die Stadträte informierte. Deswegen habe man die Regelung vorab prüfen lassen. Die Regierung von Oberbayern halte es für zulässig, die Zuständigkeit eines Sonderausschusses von der Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes (Neuinfektionen der letzten sieben Tage auf 100000 Einwohner gerechnet) abhängig zu machen. Bei einer Unterschreitung des Werts werde dann automatisch wieder der Stadtrat zuständig. Möglich und zulässig sei aber auch eine befristete Übertragung, so Petra Mayr-Endhart.

Beide Möglichkeiten waren im Vorfeld der Stadtratssitzung auch dem Ältestenrat vorgestellt worden. Die Stadträte hatten die Wahl zwischen einer bis 31. März befristeten Einberufung des Pandemieausschusses oder der Übertragung der Befugnisse des Stadtrats auf den Ausschuss, wenn und solange der Inzidenzwert im Landkreis den Wert von 200 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner erreicht oder übersteigt. Dieter Völkel (SPD) bezeichnete die befristete Einberufung als die „praktikabelste Lösung“. Der Zeitraum bis Ende März sei überschaubar. „Wir können ja wieder zurück, wenn sich die Situation plötzlich bessert“, meinte Ulrike Gömmer (Grüne). Allerdings müsste dann der Stadtrat wieder einberufen werden und die neue Regelung beschließen, sagte Mayr-Endhart.

Petra Ruffing (CSU) sprach sich für die zweite Variante aus. Man habe für die Stadtratssitzungen eine gute Lösung gefunden. In der Aula der Mittelschule könnten die Abstände gut eingehalten werden, es werde regelmäßig gelüftet und es könnten sogar Corona-Schnelltests angeboten werden. Für die Einberufung des Pandemieausschusses abhängig vom Inzidenzwert votierte auch Wolfgang Neumeier (UBV).

Die Abstimmung für eine befristete Lösung fiel dann eindeutig aus (17:9 Stimmen). Der Pandemieausschuss, der sich aus den Mitgliedern des Verwaltungs- und Finanzausschusses zusammensetzt, wird erstmals am 27. Januar tagen. Bis Ende März sind drei Sitzungen vorgesehen. Für Angelegenheiten die kraft Gesetz vom Stadtrat oder von besonderen Ausschüssen wahrgenommen werden müssen, ist er allerdings nicht zuständig. (wu)

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