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Dießen

15.05.2015

Parkuhren für die Mühlstraße?

Soll das Parken in der Mühlstraße nach dem Umbau gebührenpflichtig werden? Um diese Frage ging es im Bauausschuss des Dießener Marktgemeinderats. 

Gemeinderäte überlegen, ob das Parken künftig Geld kosten soll

Soll für das Parken in der Mühlstraße künftig eine Gebühr fällig werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bauausschuss der Marktgemeinde Dießen bei der jüngsten Sitzung, denn der Gewerbeverband Dießen und die Geschäftsleute der Mühlstraße hatten einen Antrag gestellt, Parkscheinautomaten aufzustellen. Unterzeichnet wurde der Antrag von Michael Moser und Michael Hofmann.

Einbezogen werden sollen eventuell auch Teile der Bahnhofstraße und der Fischerei, heißt es im Antrag. Dabei ist vorgesehen, dass das Parken für die erste halbe Stunde gebührenfrei bleibt, danach soll eine Gebühr von 50 Cent pro halber Stunde bei einer maximalen Parkdauer von zwei Stunden verlangt werden. Weitere Punkte waren die Grün- und Gestaltungsplan für die Mühlstraße, die ein Fachmann erstellen solle. Hier hätten sich schon einige bereit erklärt, eine Patenschaft für die Pflege zu übernehmen. Außerdem wird angeregt, eine markierte Linie im Abstand von rund einem Meter auf öffentlichen Grund vor den Geschäftshäusern zu ziehen, um Werbetafeln aufzustellen oder Sitzplätze oder Stehtische anzubieten. Diese Linie biete den Vorteil, dass nicht jeder Gewerbetreibende für seine Werbetafeln extra einen Antrag stellen müsste, so Michael Hofmann. Der Antrag sei als „Anregung zu verstehen“, führte er weiter aus.

Bürgermeister Herbert Kirsch regte an, dass alle Fraktion sich bis zur nächsten Sitzung Gedanken zum Thema Parkraumbewirtschaftung machen sollen. Dann werde man sich „konkret unterhalten“, meinte Kirsch. Vor allem möchte er ausloten, ob es der Wille der Räte ist, kostenpflichtiges Parken einzuführen. Bislang genügt die Parkscheibe. Wie Michael Hofmann erläuterte, will man so die Dauerparker aus der Mühlstraße bekommen. „Die Parkscheibe wird einfach weiter gedreht“, meinte er. Erich Schöpflin möchte auch Studien heran ziehen, die die Vor- und Nachteile von Parkscheibe gegenüber einem Parkticket untersucht haben.

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Peter Fastl wies auf die Kosten für Parkscheinautomaten hin, die auch ermittelt werden sollen. Man müsse dies bald entscheiden, da dann Stromleitungen gelegt werden müssen, warf Kirsch ein. Er ging von drei Automaten aus. Ob etwaige Einnahmen von der Städtebauförderung wieder abgezogen werden, möchte Kirsch auch vorab geklärt wissen. Über die Ausgestaltung der Mühlstraße soll erst gesprochen werden, wenn die Baumaßnahmen abgeschlossen sind, sagte Fastl.

Die Nutzung des öffentlichen Raumes durch Geschäftsleute und wie hoch die Pacht sein kann, sind weitere Fragen, die in der Sitzung auftauchten und zwar im Zusammenhang mit einem Bauantrag für die Freischankflächen einer Gaststätte in der Mühlstraße. Hier wurde in der Sitzung keine Entscheidung getroffen, weil die vom Architekten vorgelegten Pläne „nicht der Realität“ entsprechen, wie Kirsch anmerkte. Eingezeichnet sind hier noch zwei Stellplätze an der Nordseite, die aber noch nie als solche genutzt wurden. Dies sei auch nicht gewünscht, aber nach den Berechnungen des Bauamtes fehlen für die 42 Sitzplätze im Gastraum und 48 Sitzplätze außen noch weitere zwei Stellplätze, die abgelöst werden müssen.

Die Bestuhlung an der Westseite ist auf öffentlichen Grund. Dies nicht zuzulassen, schlug Franz Kubat vor. Dem widersprach Michael Hofmann energisch: „Es soll ja Leben dort sein“. Der Bürgermeister will nun noch mal das Gespräch mit dem Bauwerbern und dem Architekten suchen.

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