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27.08.2019

Pflichtaufgabe oder freiwillig?

Die Behörde erklärt, was sein muss

Welche Aufgaben muss eine Kommune, in diesem Fall der Landkreis, übernehmen und welche nicht, das ist eine immer wieder diskutierte Frage, die auch das Bürgerforum aufwirft (siehe nebenstehenden Bericht). Das LT hat nachgefragt: Die sogenannten Pflichtaufgaben des Landkreises ergeben sich entweder direkt aus der Landkreisordnung (beispielsweise Krankenhäuser) oder aus anderen Gesetzen. Dies ist beim Unterhalt von Kreisstraßen, Schulaufwandträgerschaft für weiterführende Schulen oder Sozial- und Jugendhilfe der Fall. „Bei den Pflichtaufgaben hat der Landkreis ein sogenanntes Auswahlermessen, das heißt, er kann entscheiden, wie er eine Pflichtaufgabe erfüllt, also beispielsweise, wo und in welcher Form er ein erforderliches Schulgebäude errichtet.“ Daneben müsse der Landkreis vom Staat übertragene Aufgaben erfüllen.

Die Diskussion ist geschlossen.

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