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Bürgerversammlung

28.03.2015

Plakatständer stehen im Weg

Auch im Hauptort war der Abend schnell vorbei

Bei der Dießener Bürgerversammlung im Wirtshaus am Kirchsteig, die mit rund 80 Leuten gut besucht war, ist es unter anderem um die Mühlstraße, den Radweg, die Transparenz in der Gemeinde, behindertengerechte Gehwege und die Wahl des Seniorenbeirats gegangen.

Susanne Plesch, die Seniorenreferentin des Gemeinderates, rief alle Älteren dazu auf, zur Wahl des Seniorenbeirats zu kommen. Auch Kandidaten seien noch willkommen: „Wer sich selbst aufstellen lassen möchte, kann einfach bei der Gemeinde anrufen.“ Am Montag, 27. April, von 8 bis 18 Uhr werden die sieben Mitglieder des Seniorenbeirats gewählt. Wahlberechtigt sind alle Dießener über 60 Jahre.

Zwei Anträge waren vor der Versammlung eingereicht worden. Ein Bürger kritisierte, dass der Gehweg am Parkplatz an der Dießener Straße einfach aufhöre und dass auf dieser Seite keine Gehweg-Verbindung Richtung Gewerbegebiet bestehe. Zudem fehlten Leitplanken.

Wieder zurückgezogen wurde ein Antrag von Hans Peter Sander. Der Blogger hatte erreichen wollen, dass Beschlussvorlagen und Anträge zu Gemeinderatssitzungen online veröffentlicht werden. Außerdem sollten Informationen, die Pressevertretern während und nach den Sitzungen ausgehändigt werden, ebenfalls öffentlich gemacht werden. Sander erklärte auf seiner Internetseite, ihm sei etwas dazwischengekommen, daher habe er nicht an der Bürgerversammlung teilnehmen können und deswegen habe er den Antrag zurückgezogen.

Bürgermeister Kirsch stellte fest, dass Sitzungsunterlagen nur zur Information der Gemeinderatsmitglieder bestimmt seien. Anträge der Bürger seien nur für die Gemeinderatsmitglieder bestimmt und werden nicht an die Öffentlichkeit gegeben. Das habe der Datenschutzbeauftragte bestätigt. Jedem Antragsteller stehe es allerdings frei, seinen Antrag der Presse zukommen zu lassen, so Kirsch.

Keine Nachfragen und Anmerkungen aus dem Publikum gab es zum Thema Radweg. Kirsch sagte, dass sich alle Beteiligten kürzlich getroffen haben, um alle Fakten auf den Tisch zu legen. Alle Informationen werden für die Bürger im April als Broschüre zusammengestellt. „Dann kann sich jeder mit dem Thema befassen.“ Ebenfalls nur kurz angesprochen wurden die von der Gemeinde geerbten Huber-Häuser in der Johannisstraße.

Die ehemalige Kreisrätin Ute Lauterfeld beschwerte sich über die Gehwegsituation an der Prinz-Ludwig-Straße. Die sei für Rollstuhlfahrer „extrem gefährlich“. Grund hierfür seien Tische und Plakatständer. Besonders vor dem „Lagerverkauf“ würden Parkplätze und Ständer zu viel Platz wegnehmen und den Gehweg für Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Rollatoren unpassierbar machen. Bürgermeister Kirsch sicherte seine volle Unterstützung zu. „Es kann entweder Parkplätze oder Plakatständer geben, beides ist zu viel.“

Michael Moser („Grappa-Shop“) warf der Gemeinde vor, dass es noch kein Konzept für die Mühlstraße gebe. Die Gewerbebetreibenden wollen sich am Dienstag, 31. März, im „Michi2“ treffen, um ein Konzept zu erarbeiten, hieß es. (amir)

Die Diskussion ist geschlossen.

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