Podiumsdiskussion: Drei Stunden zur Altersvorsorge

Wie stehen die Parteien zur Alterssicherung? In einer dreistündigen Podiumsdiskussion versuchte der Fachverband der Betriebsrentner in der Dießener Mehrzweckhalle, Antworten von sechs Politikern zu erlangen. Abgefragt wurden von den Betriebsrentnern Konzepte zur Verlässlichkeit der gesetzlichen Renten, die Einstellung zur Riester-Rente und zu einer Reform der betrieblichen Rente sowie die grundsätzliche Frage nach Gerechtigkeit im Rentensystem.

Die stärkste Unterstützung für die bestehenden Regelungen kamen von CSU-Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange. Er sprach die demografische Entwicklung an. „Nachjustieren“ würde zwar auch Lange die kritisierte Riester-Rente, grundsätzlich hält er aber eine private Absicherung für notwendig, die Betriebsrente sieht er als „flankierenden Teil“. „Wir müssen als Gesellschaft definieren, was uns wichtig ist“, sagte der Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der den deutschen Staat für dazu in der Lage hält, ein Rentenniveau von 53 Prozent, „festzuzurren“. Zeitarbeit und Lohndumping sind für ihn wie auch andere Redner Gründe, warum nicht genug in die Rentenkasse kommt. Alle Bürger müssten gleichbehandelt werden und es dürfe keine Zweiklassengesellschaft von Pensionären und Rentnern geben.

Eine Garantierente von 850 Euro und eine Bürgerversicherung zählen zum Konzept von Bündnis 90/Die Grünen, wie Landesvorsitzender Dieter Janicek erläuterte. „Alle sollten verpflichtet werden, einzuzahlen.“ Er verteidigte aber auch Entscheidungen der Vergangenheit, damals habe Deutschland als der kranke Mann Europas gegolten. Private Absicherung hält er nicht für grundsätzlich falsch, falsch ist für ihn die Umsetzung der Riester-Rente.

Auch Roland Fischer von der SPD hält eine zusätzliche Absicherung für nötig, fordert aber eine Stärkung der gesetzlichen Rente, in die auch Rechtsanwälte, Ärzte und Abgeordnete einzahlen sollten. Der Fraktionsvizechef der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, focht am vehementesten gegen den Status Quo und für die gesetzliche Rente. Er erhielt den stärksten Applaus. Das Rentenniveau müsse über 50 Prozent gesichert werden, die Betriebsrente könne nur eine Ergänzung sein. Er stellt auch in Abrede, dass künftig zu wenig zu verteilen sei. Gegen die Riester-Rente habe er schon als Gewerkschaftler gekämpft. Für eine gemeinsame Rentenkasse sprach sich auch Thomas Küppers von den Piraten aus. Eine betriebliche Absicherung müsse für alle Arbeitnehmer möglich sein.