Prüfer kritisieren Vergabe
Fensteraustausch an der Schule in der Kritik
Kaufering Bei der Vergabe zum im Sommer 2009 erfolgten Austausch der Fenster an der Hauptschule Kaufering ist es nach Ansicht des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses zu Ungereimtheiten gekommen. 153 000 Euro hatte die von einem örtlichen Betrieb durchgeführte Maßnahme gekostet. Ausschussvorsitzender Thomas Salzberger (SPD) gab in der jüngsten Marktgemeinderatssitzung die Ergebnisse der Prüfung bekannt. „Bei der Baumaßnahme gab es keinen gültigen Beschluss des Marktgemeinderates, aber eine nachträgliche Bekanntgabe. Hier hätte eine beschränkte Ausschreibung stattfinden müssen.“
Eine freihändige Vergabe dürfe nach Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen nur bis zu einer Summe von 100 000 Euro durchgeführt werden. Zudem habe es einen Fehler bei der Skonto-berechnung gegeben, die ohnehin nur bei einer freihändigen Vergabe erlaubt sei. Nach Angaben der Rechnungsprüfer sei die Ausschreibung am 22. Juli 2009 erfolgt, Baubeginn war bereits im August. „Es müssen frühzeitig Angebote bei solchen Maßnahmen eingeholt werden“, befand Ausschussvorsitzender Salzberger. Wie die Prüfer auch feststellten, sei die damals im Rahmen einer „dringlichen Anordnung“ des Bürgermeisters vollzogene Vergabe nur bei der Gefährdung von Personen anzuwenden. Wie vom LT damals berichtet, erfolgte die Vergabe des Projekts, das in den Sommerferien 2009 realisiert wurde, in der Sommerpause des Marktgemeinderats. Der Rechnungsprüfungsausschuss forderte nun in seiner Bewertung, dass „zum Schutz der Verwaltung und der Chancengleichheit der angebotsabgebenden Firmen, Projekte frühzeitig zu planen und somit zu gewährleisten, dass Ausschreiben nach den Bestimmungen der VOB durchgeführt werden“.
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