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20.08.2010

Rauchverbot: Der Teufel steckt im Detail

Steht der Name auf der Liste? Bei einem Zigarrenabend mussten Weinhändler Medardus Wallner und Mitarbeiterin Heike Bonnell (rechts) die Anmeldungen ihrer Gäste überprüfen und Namen abhaken. Foto: Julian Leitenstorfer
Bild: Julian Leitenstorfer

Landsberg "Einige interessante Gerichtsurteile" erwartet Landrat Walter Eichner zum in Bayern geltenden Rauchverbot. Seit 1. August darf in Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken und Festzelten nicht mehr geraucht werden. Einzige Ausnahme fürs Rauchen in Gaststätten: die "geschlossene Gesellschaft". Welche Anforderungen hier gelten, sei im Einzelfall manchmal schwer zu beurteilen. Eichner: "Wir gehen das Ganze großzügig an." "Diese Woche Seite 23

Landsberg "Einige interessante Gerichtsurteile" erwartet Landrat Walter Eichner zum in Bayern geltenden Rauchverbot. Seit 1. August darf in Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken und Festzelten nicht mehr geraucht werden. Einzige Ausnahme fürs Rauchen in Gaststätten: die "geschlossene Gesellschaft". Welche Anforderungen hier gelten, sei im Einzelfall manchmal schwer zu beurteilen. Eichner: "Wir gehen das Ganze großzügig an." "Diese Woche Seite 23

Die Praxis aus vielen Nachbarlandkreisen - Gastronomen zeigen sich gegenseitig an - gebe es hier noch nicht. In Landsberg gab es bisher nur eine Anzeige, bei der ein "Zigarrenabend" in einer Weinhandlung überprüft wurde, für den vorher in einer Monatszeitung geworben wurde. Ein Leser hatte sich über dieses Angebot so erbost, dass er sich an die Behörde mit der Bitte um Überprüfung wandte, ob so etwas noch stattfinden dürfe.

Deshalb schrieb das Landratsamt den Veranstalter vorsorglich an und wies darauf hin, dass nach dem seit August geltenden Gesundheitsschutzgesetz das Rauchen in Innenräumen von Gaststätten generell verboten sei. "Zuwiderhandlungen sind bußgeldbewehrt", hieß es im Schreiben. Das Bußgeld (zwischen fünf und 1000 Euro) müssen nicht nur die Gastronomen bezahlen. Auch der Gast begeht, wenn er erwischt werde, eine Ordnungswidrigkeit, die verfolgt werden könne.

Rauchverbot: Der Teufel steckt im Detail

Erlaubt sei ein solcher Raucherabend laut Landratsamt nur, wenn eine "geschlossene Gesellschaft" im Sinne des Gaststättenrechts vorliege: Nur ein bestimmter Personenkreis ist eingeladen, und es muss eine Liste mit den Namen der Teilnehmer in der Gastwirtschaft vorliegen. Im aktuellen Fall ist die Weinhandlung auch eine gewerbsmäßige Gaststätte. Die Gäste haben sich, so Frank Schumacher vom Referat für öffentliche Sicherheit und Ordnung, zwar anmelden müssen, aber die Liste sei unvollständig gewesen. "Der Veranstalter muss alle Personen mit Vor- und Nachnamen vorliegen haben, andere Personen haben keinen Zutritt."

Das Weinhaus Wallner, wo dieser Abend stattfand, hatte keine so detaillierte Liste, deshalb erlaubte das Landratsamt den Zigarrenabend (mit Menü und Getränken) nur, wenn die Gäste im Garten rauchen würden. Zwei Beamte der Behörde kontrollierten gegen 22 Uhr am Veranstaltungstag auch, ob dies befolgt wurde. Das Verfahren gegen den Besitzer des Weinhauses wurde nach der Kontrolle eingestellt.

Eine Kontrolle, die bei Besuchern und bei Medardus Wallner für Unmut sorgte. "Für diesen Abend muss man sich anmelden, es ist nur ein bestimmter Personenkreis da, ich wusste nicht, dass man alle Teilnehmer mit Vor- und Nachnamen parat haben muss. Die Gäste haben mit ihrem Familiennamen für zwei, drei oder vier Personen reserviert", so Wallner.

Auch bei den Gästen herrschte Unverständnis: "Das ist eine Frechheit. Wir zahlen für dieses Seminar, es sind nur Raucher da, und dann sollen wir im Garten rauchen", sagte Winfried Schappele aus Dettenschwang. Er besuchte mit seinem Cousin Dieter Schappele das Seminar: "Hier ist doch keiner gefährdet, es sind lauter Erwachsene da. Wer ist denn hier schutzwürdig?"

Eine Frage, die Landrat Eichner wie folgt beantwortet: "Die Mitarbeiter vom Landratsamt haben nach der derzeitigen Rechtslage gehandelt und nichts falsch gemacht." Die Anzeige sei mit massivem Druck ans Landratsamt gestellt worden. Im Nachhinein könne man allerdings die Frage stellen, ob es in diesem Fall nicht besser gewesen wäre, nicht zu kontrollieren. Eichner findet detaillierte Einladungslisten, die bei geschlossenen Gesellschaften vorliegen müssen, nicht immer "sehr praxisnah". "Das grenzt oft an Haarspalterei. Wenn ich bei einer Veranstaltung eine Frau im weißen Brautkleid sehe, ist das für mich eine Hochzeit und damit eine geschlossene Gesellschaft. Da werden wir nicht Listen kontrollieren", sagt er. Ähnlich sehe er es auch beim Zigarrenabend. "Hier wurde explizit für einen Zigarrenabend geworben. Da weiß jeder, was ihn erwartet, und das beantwortet auch die Frage nach der Schutzwürdigkeit." Allerdings müsse das Landratsamt Gesetze auch vollziehen. Eichner: "Wir versuchen das praxisnah und mit Fingerspitzengefühl. Manchmal bedarf es aber auch bei Entscheidungen einer gewissen Erfahrung."

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