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Fuchstal

10.10.2019

„Rechtler“: Die Gemeinde Fuchstal prüft die Ansprüche

Wem in Leeder ein Anteil an den Gewinnen aus dem Holzverkauf aus dem Gemeindewald zusteht, ist teilweise strittig. Einige Bürger haben in den vergangenen Monaten Ansprüche geltend gemacht. Die Kommune will nun jeden Fall einzeln prüfen.
Bild: Armin Weigel/dpa (Symbolbild)

Plus In Leeder verlangen Bürger eine rückwirkende Gewinnausschüttung für Anteile am Gemeindewald. Die Gemeinderäte lehnen eine pauschale Forderung ab.

In Leeder sind einige Hausbesitzer am Gewinn aus dem Gemeindewald beteiligt. Insgesamt gibt es 103 dieser Rechte, wobei einige Personen mehrere Anteile am 99 Hektar großen Gemeindewald besitzen. Doch wegen der Nutzungsrechte und der damit verbundenen Erlöse gibt es Streit zwischen den sogenannten „Rechtlern“ und der Kommune. Das Thema stand in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats auf der Agenda. Grund war, dass eine Reihe von Bürgern Rechte angemeldet hatten, die offensichtlich untergegangen waren.

Der Verwaltungschef sieht in der Regelung gelebtes Brauchtum

Es sei gängige Rechtssprechung, schickte Geschäftsstellenleiter Gerhard Schmid in der Sitzung voraus, dass dieses historische Holznutzungsrecht weiterhin Bestand habe, wenn es ohne Unterbrechung in Anspruch genommen worden sei. Er empfinde dies auch als ein gelebtes Stück Brauchtum. Nicht möglich sei es, so Schmid, dass darüber hinaus zusätzliche Nutzungsrechte geschaffen werden oder dass sie verloren gingen. In lediglich zwei Fällen sei der Anspruch wohl endgültig erloschen, da das Gebäude, auf dem das Recht lag, abgerissen worden sei. Einmal, ergänzte Bürgermeister Erwin Karg, wurde es bei einem Landwirt, der aussiedelte, auf den neuen Hof übertragen.

Bei einem Eigentümerwechsel sei es ansonsten erforderlich, erläuterte Schmid weiter, dass der neue Besitzer sein Recht aktiv innerhalb einer Frist von etwa zwei bis drei Jahren gegenüber der Gemeinde geltend mache. Dies habe man sicher schon über 40 Jahre so gehandhabt, ohne dass dies jemand beanstandet hätte.

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Im Juli wurde eine Vertretung gegründet

Bei etwa 15 offenen Nutzungsrechten sei diese Anmeldung wohl nicht erfolgt, seitdem seien die darauf entfallenen Erträge der Gemeinschaft – sprich der Gemeinde – zugeflossen. Schmid verwies auch darauf, dass es nach einem Aufruf der Interessenvertretung mehr Anmeldungen gab – nämlich 23 – als die 15 noch zu vergebenden Anteile. Der Aufruf erfolgte nach der Gründung der Vertretung der Rechtler im vergangenen Juli.

Möglich sei es nun, erläuterte der Geschäftsstellenleiter, angesichts des geringen Streitwertes alle Betroffenen mit untergegangenen Rechten positiv zu bescheiden und die Erlöse rückwirkend für drei Jahre auszuzahlen. Das Ratsgremium lehnte die pauschale Anerkennung einstimmig ab. Stattdessen solle das Bestehen des nicht regelmäßig ausgeübten Rechts überprüft und dann im Einzelfall entschieden werden. Beide Vorgehensweisen hätte die Rechtsaufsicht des Landratsamtes als machbar bezeichnet, teilte Schmid in der Sitzung mit. Er geht jedoch davon aus, dass die darüber hinaus trotzdem noch abgelehnten Antragsteller gegen die Gemeinde vorgehen werden.

Ausbezahlt wird für zwei Jahre

Ebenfalls vorgelegt wurde dem Gemeinderat die Abrechnung für die Erlöse aus dem Gemeinderechtlerwald für 2017 und 2018. Die Gemeinde zahle immer für zwei Jahre aus, wies Karg hin. Dies spiele auch keine Rolle bei der Frage, ob das Nutzungsrecht damit verfalle, was von Seiten der Rechtler vorgeworfen wurde. Für 2017 betrug der Reinerlös aus dem Holzverkauf knapp 20.000 Euro, wovon 43 Prozent auf die 103 Nutzungsrechte fallen. Dies ergibt einen Betrag von jeweils 81,65 Euro. Für 2018 entstand ein Überschuss von 11.600 Euro, der einzelne Anteil beläuft sich auf 48,41 Euro.

Das Recht lässt sich durch Hauskauf erwerben

Man habe der Interessenvertretung angeboten, Einblick in diese Abrechnung zu nehmen, wies Schmid hin. Durch Hauskäufe sei es möglich, dass einzelne Leederer mehrere Nutzungsrechte besitzen, erläuterte Karg. Ein Berechtigter habe sogar vier davon. Die Gemeinde selbst verfüge über zwei, nämlich für das Rathaus und die Grundschule. Er befürchte, dass die Beträge auf diesem niedrigen Niveau blieben, fügte der Bürgermeister hinzu, da der Holzpreis wegen des Überangebotes im Keller sei und sich keine Erholung abzeichne.

Der Auszahlung der Erlöse für die Jahre 2017 und 2018 stimmten alle Fuchstaler Gemeinderäte zu - mit Ausnahme von Anton Weinholzner, der eine Überprüfung aller Nutzungsrechte gefordert hatte und meinte, es sei nun hoffentlich die letzte Ausschüttung an die Rechtler gewesen.

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