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Landsberg

10.03.2017

Rechtsnational, aber kein Nazi-Monster

Das Amtsgericht Landsberg
Bild: Julian Leitenstorfer

Prozess Ein 32-Jähriger verschickte verbotene Bilder an Gleichgesinnte. Ein Jahr und vier Monate Haft zur Bewährung waren die Folge.

 

Für die einen sind es Kriegswaffen, andere nennen es Schätze. Es kommt eben offenbar auf die Perspektive an. Doch wenn man selbst einem Verbot unterliegt, Waffen zu besitzen, dann sind ganz klar die anderen im Recht – im Fall eines 32-jährigen Angeklagten hat das auch Auswirkungen. Er musste sich vor dem Landsberger Amtsgericht erklären. Schwerer wiegt jedoch seine politische Gesinnung und was daraus entstand. Am Ende beurteilte der Vorsitzende Richter Alexander Kessler dies als Volksverhetzung und verurteilte den Mann zu einer Bewährungsstrafe.

Weshalb nun aber erhielt der gebürtige Landsberger, der im Ammerseeraum „in einem schwierigen Elternhaus“ (Verteidiger Karl Mayer) aufwuchs, mit einem Jahr und vier Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt sind, ein vielleicht doch unerwartet mildes Urteil? Weil zum Einen die Sozialprognose des 32-Jährigen offenkundig eine günstige zu sein scheint. Zum Anderen räumte der überzeugte Rechts-Nationale alle ihm zur Last gelegten Anklagepunkte ein: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Besitz jugendpornografischer Schriften. Dazu kommt der Besitz von fünf Bajonetten, die der Mann auf „Schatzsuche“ in der Umgebung von Walleshausen unter Zuhilfenahme eines Metalldetektors gefunden und ausgegraben haben will. Blöd für den Angeklagten: Bereits 2008 untersagte ihm das Landratsamt den Besitz von Waffen aller Art – ohne große Wirkung. Einige Jahre später verletzte er sich beim Hantieren mit einer gefundenen Handgranate schwer. Die Verletzungen führten dazu, dass der Mann bis heute seinem eigentlichen Beruf als Straßenbauer nicht nachgehen kann.

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Richter Kessler nahm sich viel Zeit und Geduld, die Hinter- und Beweggründe des Mannes zu erfragen, wie es zu den Vorwürfen seitens der Staatsanwaltschaft kommen konnte. Die Gesinnung und die Vorliebe für gefährliche Fundstücke habe er wohl mit der Muttermilch aufgesogen, so der Richter, schließlich wurde der Vater des Angeklagten für weitaus schwerwiegendere Vergehen in der Vergangenheit bereits abgeurteilt. „Wo ist denn für Sie die Grenze zwischen rechtsnational und Neo-Nazi“, wollte der Richter wissen. „Neo-Nazis sind gewaltbereit. Das bin ich nicht“, versicherte der Angeklagte glaubhaft und das nicht nur deswegen, weil der Gerichtssaal außergewöhnlich gut mit Polizeibeamten in Zivil und auf den Gängen mit Beamten in Uniform gesichert war.

Auch habe er sich inzwischen vom Elternhaus gelöst (Richter Kessler: „Eine der besten Entscheidungen in Ihrem Leben“), wohne nun mit seiner Lebensgefährtin, deren Tochter und einem Freund in einer Wohngemeinschaft in der Nähe von Rosenheim und habe seit Ende seiner Haftstraße 2015 versucht, nicht mehr mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.

Diesbezüglich bekam er von Alexander Kessler aber Nachhilfe. Unmittelbar nach Verbüßung der Haft habe er begonnen, über Facebook und per WhatsApp-Messenger Bilder mit Hakenkreuzen und Konterfeis von Adolf Hitler zu versenden. „Ich dachte, das seien amerikanische Firmen und Seiten.“ Und dafür, so seine ihm eigene Logik, gelten nun mal deutsche Vorgaben nicht. Die Polizei sah das anderes. Von ihr wurde er, erst einmal auf freiem Fuß, „virtuell“ beobachtet. Als Facebook seinen Account löschte, meldete er sich mit dem Pseudonym „Adolf Schinkelgruber“ erneut an. Zufall, Absicht oder gefährliches Halbwissen? Adolf Hitlers Vater Alois hieß ursprünglich – allerdings in abgewandelter Schreibweise – Schicklgruber, bevor er sich in Hitler umbenannte. Für die Polizei jedenfalls ein Fall von Volksverhetzung, den sie der Staatsanwaltschaft übergab. Zudem hatte der Angeklagte innerhalb weniger Monate auch per Link auf eine Hetzschrift verwiesen, in der die Ermordung von Juden als legitimes Mittel zur Kritik am Staat Israel gerechtfertigt wurde. Bei einer Hausdurchsuchung in Walleshausen und Amerang (Landkreis Rosenheim) stellte die Polizei die Bajonette und ein Laptop sicher, auf dem sich Dateien mit Bildern jugendpornografischer Art befanden. „Die konnten wir aber nicht genau verifizieren“, räumte der ermittelnde Polizeibeamte ein. Da die Bajonette von der Polizei ebenfalls nicht beanstandet wurden – ein konfisziertes wurde dem Angeklagten sogar wieder zurückgeschickt – ließ Richter Kessler diese beiden Anklagepunkte fallen.

Wegen Volksverhetzung hielt er eine Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten für angemessen. Die wird fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Auch wenn er den Eindruck habe, der Angeklagte wolle trotz seiner Gesinnung nicht gegen geltendes Recht verstoßen (Verteidiger Karl Mayer: „Wir haben hier kein Nazi-Monster“), sprach er ihm in der Urteilsbegründung nochmals ausführlich ins Gewissen. Und was den Waffenbesitz und die pornografischen Dateien angehe, mahnte er sehr unzweideutig: „Halten Sie sich an die Regeln.“

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