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Landsberg

05.07.2018

Reichsbürger muss zehn Monate ins Gefängnis

Ein 55-jähriger Mann, der der Reichsbürgerszene zugeordnet wird, stand in Landsberg vor Gericht. Er wurde wegen Beleidigung, Nötigung und Falschaussage zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Bild: Alexander Kaya (Symbolbild)

Ein 55-jähriger Mann erkennt Gesetze und Steuerrecht in Deutschland nicht an. Das Amtsgericht in Landsberg verurteilt ihn wegen Beleidigung, Nötigung und Falschaussage.

Zehn Monate muss ein 55-jähriger Mann aus dem Landkreis wegen Beleidigung, Nötigung und uneidlicher Falschaussage ins Gefängnis. Eine Aussetzung der Strafe auf Bewährung wurde ihm nicht eingeräumt. Mit diesem Urteil endete eine ungewöhnliche Verhandlung am Amtsgericht Landsberg, bei der der Angeklagte immer wieder beteuerte, er sei nicht der Angeklagte.

Er wollte keine Steuern und keine Notargebühren bezahlen

Der Mann, der von fünf Polizei- und Justizbeamten empfangen und am Ende der Verhandlung hinausbegleitet wurde, erkennt nach Ansicht des Gerichts die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht an. Aus diesem Grund wird er der Reichsbürgerszene zugerechnet. Anhänger der Reichsbürgerbewegung gehen davon aus, dass das Deutsche Reich fortbestehe, weil die Weimarer Reichsverfassung von 1919 nie abgeschafft worden sei. Damit sei die Bundesrepublik verfassungsrechtlich illegal und von Rechts wegen nicht existent.

Der Angeklagte akzeptiert beispielsweise Forderungen des Finanzamtes nicht. Vielmehr bedrohte und beleidigte er den Leiter des Finanzamtes Landsberg mit einem 35-seitigen Schreiben, so der Vorwurf der Anklage. In diesem sogenannten Haftungssicherungsvertrag, den der Angeklagte auch an einen Notar in Augsburg sowie das Landgericht Augsburg verschickt hat, ist von unechten Urkunden, NSDAP-Sklaven und anderen beleidigenden Äußerungen die Rede. Mit diesen Schreiben habe er erreichen wollen, dass entsprechende Forderungen zurückgenommen würden, ist das Gericht überzeugt.

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Der Angeklagte spricht von einem privaten Ausnahmegericht des Richters

Schon zu Beginn der Verhandlung musste Richter Alexander Kessler intensiv auf den Angeklagten einreden, damit dieser endlich auf der Anklagebank Platz nahm. Er versuchte den Mann zur Einsicht zu bewegen, indem er ihm zu verstehen gab, dass die für solche Anklagepunkte eher üblichen Geldstrafen zu Freiheitsstrafen werden könnten, wenn er seine Einsprüche gegenüber Finanzamt, Notar und Landgericht aufrechterhalte. „Die Haftungssicherungsverträge sind unstrittig. Ich bin nicht der Angeklagte“, gab er daraufhin zu Protokoll.

Weil Staatsanwaltschaft und Gericht von der Uneinsichtigkeit des Mannes überzeugt seien, sei die Entscheidung in Sachen Bewährung noch nie so leicht gefallen, erläuterte der Richter in seiner Urteilsbegründung. „Eindeutiger kann man nicht demonstrieren, dass man nichts kapiert hat“, wandte sich Kessler an den Angeklagten, der im Laufe der Verhandlung nur dann das Wort ergriff, wenn er sich zu Unrecht mit seinem Namen oder als Angeklagter angesprochen fühlte. Mehrfach beteuerte er, er sei nicht der Angeklagte, und der Richter würde ein privates Ausnahmegericht abhalten. So machte er auch keine Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen.

Dem Richter sträuben sich die Nackenhaare

Ein weiterer Anklagepunkt, den Staatsanwältin Marlies Dorn vortrug, war eine Falschaussage, die der Angeklagte in einem früheren Verfahren am Amtsgericht gemacht hat. Damals war er vor Gericht zu einer Trunkenheitsfahrt eines Mannes befragt worden. Dabei hatte er ausgesagt, der damalige Angeklagte sei selbst gar nicht am Steuer seines Wagens gesessen. Vielmehr habe er gesehen, dass dieser auf dem Rücksitz des Autos Platz genommen habe und eine ihm unbekannte Person das Auto gefahren habe. Aufgrund der Aussagen von Streifenpolizisten, die den Fahrer in seinem Wagen bis zu dessen Haus verfolgt hatten, konnte aber bewiesen werden, dass die Zeugenaussage falsch war.

Auch der verurteilte Fahrer wurde noch einmal vernommen. Er blieb gleichfalls bei den schon früher getätigten Aussagen. Das hat jetzt vermutlich zur Folge, dass auch gegen ihn ein Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage eingeleitet wird. „Da sträuben sich einem die Nackenhaare. So dumm und ungeschickt kann man doch gar nicht sein“, sagte Richter Kessler dazu. „Leuten wie Ihnen muss man deutlich machen, dass wir so etwas nicht akzeptieren. Die Justiz wird diesem Treiben nicht zusehen.“

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