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Holzhausen

03.03.2016

SPD-Antrag gegen Polizeibootshaus scheitert

Gegen den Standort Holzhausen für eine Polizeibootshaus gibt es großen Widerstand. Die Gegner treffen sich jeden Sonntag um 14 Uhr zu einem Stammtisch. Links Daniel Fusban von der Initiative „dampferstegholzhausen.de“ und Zweiter von rechts Wolf Dietrich Lüps vom Verein „Unser Dorf“.
Bild: Lennart Schmiedel

CSU-Mehrheit im Wirtschaftsausschuss hält an Standort fest. Gegner der Pläne wollen mit Innenministerium reden

Keinen Erfolg hatten die Gegner des umstrittenen Polizeibootshauses am Dampfersteg in Holzhausen mit dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion, einen Alternativstandort zu suchen. Der Vorstoß ist jetzt im Wirtschaftsausschuss behandelt und von der CSU-Mehrheit abgelehnt worden, wie das Büro von Herbert Kränzlein, SPD-Wahlkreisabgeordneter für Landsberg, mitteilt.

Vier SPD-Landtagsabgeordnete – Herbert Kränzlein, Andreas Lotte, Peter Paul Gantzer und Günther Knoblauch – hatten eine alternative Lösung gefordert. Die SPD hält das Polizeibootshaus am Standort Dampfersteg Holzhausen zum einen aus Gründen des Landschaftsschutzes für ungeeignet, zum anderen sei die Entfernung zur Polizeiinspektion Dießen im Falle eines Einsatzes zu groß. In Dießen selbst oder in der näheren Umgebung wäre das Polizeibootshaus daher besser positioniert. Auch der Uttinger Gemeinderat hatte sich im Januar gegen das Bauprojekt ausgesprochen, wobei dies rechtlich keine Folgen hat: Der Bootshausbau fällt nicht in den Wirkungskreis der Gemeinde, da es sich um außermärkisches Gebiet handelt.

Unterstützt wurden die SPD-Landtagsabgeordneten mit ihrem Antrag aus den Reihen der Grünen und den Freien Wählern im Wirtschaftsausschuss. Die CSU-Mehrheit habe aber mitgeteilt, dass sämtliche alternativen Standorte bereits geprüft und für nicht sinnvoll befunden worden seien und deshalb gegen den Antrag gestimmt.

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Wie es aus dem Büro von Kränzlein heißt, sei dies zwar ein „Rückschlag“. Aber man warte jetzt auf die Reaktion der Bürgerinitiative, die indes nicht locker lasse: Daniel Fusban (Initiative „dampferstegholzhausen.de“) und Wolf Dietrich Lüps („Unser Dorf“) suchen nun das Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann.

Sie erinnern in einer Pressemitteilung an die Geschichte der Standortsuche, als 2003 bis 2005 ein Stegbau in St. Alban im Raum stand: Damals sei der Bau des Bootshauses nach vehementen Prostesten der Bevölkerung mit Beschluss des Ministerrates vom 9. August 2005 abgelehnt worden. Der damalige Innenminister Dr. Günther Beckstein und letztendlich der damalige Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber hätten damals entschieden, „dass das Boot künftig auf Dauer einen Liegeplatz am Dampfersteg der Staatlichen Seenschifffahrt in Dießen erhalten soll“. Lüps und Fusban verweisen auf eine Aussagen von Stoiber: „Es geht auch ohne ein Bootshaus und einen 66-Meter-Steg„ Sie zitieren auch ein Schreiben des Umweltministeriums von 2008 wonach „den Befürchtungen aus der Bevölkerung wegen einer Beeinträchtigung landschaftstästhetischer undkulturhistorischer Belange im Malerwinkel bei St. Alban Rechnung getragen“ werden sollte.

„Wir fragen uns, warum diese Aussagen und Festlegungen heuer für Holzhausen nicht gelten sollten“, so Fusban und Lüps in ihrem Schreiben. Die Sachlage habe sich nicht verändert, die Planungen für den Standort Holzhausen gingen in ihren Auswirkungen sogar noch über die für St. Alban hinaus. Beide machen darauf aufmerksam, wie stark der Widerstand in der Bevölkerung sei. Verein und Initiative treffen sich jeden Sonntag mit Interessierten um 14 Uhr am Warthäuschen des Dampfersteges zu einem offenen Stammtisches.

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