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Landkreis Landsberg

28.01.2021

Schwieriger Start ins Wahljahr für die Parteien im Landkreis Landsberg

Briefwahl oder Präsenzveranstaltung? Diese Frage stellt sich aktuell nicht nur bei der CSU.
Foto: Peter Kneffel/dpa (Symbolfoto)

Plus Eigentlich wollen die Parteien im Landkreis Landsberg jetzt ihre Kandidaten für die Bundestagswahl küren. Doch machen Versammlungen in Zeiten von Corona noch Sinn?

In diesen Wochen wollten die örtlichen Parteimitglieder eigentlich ihre Kandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 224 (Landkreise Landsberg und Starnberg, Stadt Germering) küren. Doch wegen der Corona-Beschränkungen ist an Treffen nicht zu denken. Der Bundestag hat vor Kurzem festgestellt, dass die Durchführung der Versammlungen infolge der Corona-Pandemie unmöglich ist. Er gab dem Bundesinnenministerium grünes Licht, von einer zentralen Vorgabe des Wahlrechts per Rechtsverordnung abzuweichen: Die Parteien sollen ihre Kandidaten für die Wahl Ende September auch ohne Versammlung aufstellen können. Wie Parteien aus dem Landkreis auf die neue Rechtslage reagieren.

„Bis dato planen wir, dass unsere Ortshauptversammlungen unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen und mit deutlich gestrafftem Programm abgehalten werden – auch als Open-Air“, sagt der CSU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Michael Kießling. Allen Ortsverbänden würden extra Leitfäden und Checklisten zu Hygiene-, Rechts- und Verfahrensfragen an die Hand gegeben. Des Weiteren würden Schulungen durchgeführt, um die Versammlungen optimal vorzubereiten und maximale Sicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten.

Innerhalb der CSU-Basis im Landkreis gibt es nach Informationen unserer Zeitung durchaus Kritik am Festhalten an Präsenzveranstaltungen. Nach dem Motto: Die Bürger müssen Kontakte vermeiden und die CSU trifft sich zu Wahlen. Die Kritik kennt auch Kießling. Er sagt, die Politik müsse handlungsfähig bleiben. Deswegen seien auch Gemeinderats-, Stadtrats- oder Kreistagssitzungen erlaubt.

Die CSU-Politiker Alexander Dobrindt, Michael Kießling, Thomas Eichinger und Alex Dorow bei der Kreisvertreterversammlung vor fünf Jahren.
Foto: Julian Leitenstorfer (Archivfoto)

Bei der CSU wählen die Ortsverbände zunächst Delegierte, die wiederum in einer Kreisvertreterversammlung „Wahlfrauen und Wahlmänner“ wählen. Und die Wahlfrauen und Wahlmänner aus den Kreisverbänden Landsberg, Starnberg und dem Ortsverband Germering nominieren letztendlich in einer Aufstellungsversammlung ihren Bundestagskandidaten. „Wir diskutieren zurzeit über die Option einer Briefwahl, die hohe rechtliche Anforderungen sowie zeitlichen Aufwand mit sich bringen würde“, sagt Michael Kießling, der für die CSU im Bundestag sitzt. Auf dem Beschluss des Bundestags basierend soll in dieser Woche im Innenausschuss darüber beraten werden, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die Parteien ohne Satzungsänderung die Briefwahl ermöglicht.

Eine Briefwahl ist mit hohem Aufwand verbunden

Bei den Grünen im Wahlkreis ist noch keine Entscheidung gefallen, ob eine Briefwahl durchgeführt wird. „Wir sind mit den Vertretern aus dem Landkreis Starnberg und der Stadt Germering gerade in Gesprächen“, sagt Martin Erdmann, der stellvertretende Kreisvorsitzende. Schließlich bedeute eine Briefwahl einen hohen Aufwand. Im Falle einer Briefwahl sollen sich die Kandidaten online vorstellen können. Der Termin für eine mögliche Präsenzveranstaltung sei der 27. Februar in der Schloßberghalle in Starnberg.

„Wir haben uns als erster Bundestagswahlkreis bei der SPD Bayern offiziell dafür entschieden, unsere Kandidatin per Briefwahl zu nominieren. Das Risiko einer Präsenzveranstaltung wollen wir für unsere Delegierten nicht eingehen“, sagt Julia Ney, SPD-Kreisvorsitzende in Starnberg. Seit Monaten verschiebt die SPD ihre Aufstellungskonferenz in der Germeringer Stadthalle, die man eigentlich am 24. Januar auch erlaubterweise durchführen wollte. „Nachdem der Bundestag aber den Prozess zur Ermöglichung der Briefwahl eingeleitet hat, war die Entscheidung auf Briefwahl zu wechseln, schnell getroffen“, sagt Christian Gruber, Vorsitzender der SPD Germering.

Bei der SPD gibt es eine Online-Vorstellung

„Da der Bundestagswahlkreis zwei Landkreise und Germering umfasst, war zuletzt auch gar nicht klar, ob unsere Delegierten aufgrund der nun gekippten 15-Kilometer-Regel überhaupt an der Aufstellungskonferenz hätten teilnehmen können. Eine Online-Veranstaltung ermöglicht eine Teilnahme aber unproblematisch“ sagt Markus Wasserle, SPD-Vorsitzender im Landkreis Landsberg. Statt einer Präsenzveranstaltung werde es wohl eine Online-Vorstellung geben und den 54 Delegierten werden Briefwahlunterlagen zugesendet.

„Dass eine Aufstellungsversammlung zeitnah durchgeführt werden muss – im Notfall auch in Präsenz – ist klar. Die Pandemie stellt uns vor eine Herausforderung. Wenn dieser mit einer Briefwahl begegnet werden kann, dann stelle ich meinen Traum von einer Vorstellungsrede, auf die unmittelbar reagiert werden kann, hinten an“, sagt Carmen Wegge, die sich um einen Platz im Bundestag bewirbt.

Stella Sadowsky aus Kaufering ist die Bundestagskandidatin der ÖDP im Wahlkreis 224.
Foto: ÖDP Landsberg

Die ÖDP hat ihre Aufstellungsversammlung bereits abgehalten. Wie Kreisvorsitzender Dr. Rainer Gottwald auf Nachfrage sagt, fand diese in der evangelischen Kirche in Starnberg statt. Die rund 20 Teilnehmer hätten einen Mund-Nasen-Schutz tragen und die erforderlichen Abstände einhalten müssen. Rund drei Stunden habe die Veranstaltung gedauert, die vom Wahlleiter abgesegnet worden sei. Direktkandidatin des für die Bundestagswahl ist Stella Sadowsky aus Kaufering. Die 35-Jährige ist in der Kinder- und Jugendarbeit als Traumatherapeutin tätig und wurde in den Corona-Beirat der ÖDP berufen.

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