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Nichtöffentlichkeit

18.12.2011

Seepost und St. Jakob sorgen wieder für Erregung

Auch die Umgebungsbebaung wird bei den Diskussionen um die Seepost immer einbezogen, ortsprägend ist das Bild rund um die Kirche

Bürgermeister Peter Wittmaack und Gemeinderat Wolfgang Schraml geraten wegen Tagesordnung aneinander

Schondorf Gleich zu Beginn sind in der jüngsten Gemeinderatssitzung zwischen Bürgermeister Peter Wittmaack (SPD) und Gemeinderat Wolfgang Schraml (Freie Wähler) die Fetzen geflogen. Den Anlass bot die Tagesordnung. Schraml fand nämlich, dass der nichtöffentliche Punkt zwei öffentlich zu behandeln sei. Was sich dahinter verbarg, war trotz Nichtöffentlichkeit unschwer zu erraten. Zum geheimen Teil der Sitzung hatten sich nämlich Cornel und Prof. Dr. Dr. Gunther Hofmann im Rathaus eingefunden, die Eigentümer der „Seepost“.

Hinter verschlossenen Türen ließ sich der Gemeinderat von den Brüdern über deren künftige Planungen für ihre Gastronomie am See unterrichten. Dieses Thema hatte in den vergangenen Jahren schon für manche Auseinandersetzung insbesondere zwischen Wittmaack und dem Schondorfer Kreis für Kultur- und Landschaftspflege gesorgt. Dessen Zweiter Vorsitzender ist wiederum Wolfgang Schraml.

Dass über die „Seepost“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werde, bezeichnete Schraml als „Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot“. Gemeinderatssitzungen müssen grundsätzlich öffentlich zu sein, wie der Artikel 52 der Gemeindeordnung regelt. Darin heißt es im zweiten Absatz: „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.“ Von solchen „berechtigten Ansprüchen“ ist beispielsweise auszugehen, wenn Grundstücks-, Personal-, Steuer- und Abgabenangelegenheiten auf den Tisch kommen.

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Nachdem Schraml seinen Einwand erhoben und gefordert hatte, das Thema Seepost in der nächsten Sitzung öffentlich zu behandeln, gab schnell ein Wort das andere: Der Disput gipfelte darin, dass Wittmaack darauf bestand, er als Bürgermeister stelle die Tagesordnung auf, und Schraml empfahl, „beschweren Sie sich, wo Sie wollen“. Anschließend entzog er dem Gemeinderat das Wort.

Weiter sagte Wittmaack, dass der Gemeinderat gewünscht habe, noch in diesem Jahr in einer nichtöffentlichen Sitzung von den Hofmanns über ihren künftigen Absichten in der „Seepost“ unterrichtet zu werden. 2009 hatte der Gemeinderat dazu einen Bebauungsplan in Kraft gesetzt, der regelt, in welchem Maße die Eigentümer erweitern dürfen. Dies solle auch alles im Rahmen dieses Bebauungsplans ablaufen, betonte Wittmaack gegenüber dem LT. Das Thema sei hinter verschlossenen Türen behandelt worden, weil der Gemeinderat auch die Gründe für die eine oder andere unternehmerische Entscheidung der Hofmanns wissen wollte. Es sei in der Sitzung nicht um öffentlich-rechtliche Fragen, etwa das Baurecht für das „Seepost“-Grundstück, gegangen.

„Seepost“-Miteigentümer Cornel Hofmann hielt sich auch nach der Gemeinderatssitzung zu den künftigen Vorhaben bezüglich des Gasthofs bedeckt und versicherte, man wolle im Konsens mit der Gemeinde handeln.

Wolfgang Schraml hielt auch nach der Sitzung an seiner Kritik an der Nichtöffentlichkeit fest. „Es kann nicht sein, egal, um welchen konkreten Tagesordnungspunkt es sich handelt, dass wir erst einmal im Hinterzimmer diskutieren. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht, das zu sehen.“ Er wolle sich nicht dem Verdacht aussetzen, dass nichtöffentlich Dinge „ausgemauschelt“ werden. "Kommentar Seite 33

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