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14.07.2010

Sitzungsprotokoll nicht online

Hofstetten Mit dem Wunsch nach "mehr Transparenz" hatte Rupert Käser, Bürger von Hofstetten, seinen Antrag begründet, die Sitzungsprotokolle des Gemeinderats auf der Internetseite zu veröffentlichen. Unter anderem bemängelte er die "unkorrekte Wiedergabe von Meinungen und Abstimmungsergebnissen" wie kürzlich in einer Ausgabe des Gemeindeblattes. Mit acht zu fünf Stimmen sprach sich der Gemeinderat aber gegen die Online-Stellung aus.

Der Antragsteller meldete sich mit dem Einwurf zu Wort, er habe keinen Beschluss gewollt, sondern die Angelegenheit "erst mal setzen lassen" wollen. Als Vorbild hatte Käser unter anderem Dießen angeführt. In der Diskussion verwies Rat Thomas Pichlmeyr darauf, dass die Protokolle der Marktgemeinde im Gegensatz zu Hofstetten sehr ausführlich abgefasst seien. "Nicht jeder Zwischenton, sondern nur das Ergebnis" solle seiner Meinung nach im Internet veröffentlicht werden. Doch werden in Hofstetten ohnehin keine Wortprotokolle verfasst, sondern es wird lediglich der Beschlussvorschlag mit dem Abstimmungsergebnis festgehalten.

Markus Hipp, der in der Regel die Protokolle schreibt, sagte: "Das Protokoll ist höchstens eine Sach-Info und sagt wenig aus." Bürgermeister Benedikt Berchtold sagte, die Protokolle könnten ohne Bedenken im Web veröffentlicht werden. "Was im Protokoll steht, ist nichts Geheimes", sagte er, meinte aber auch: "Wer wissen will, was hier gesprochen wird, kriegt es in der Sitzung hautnah mit." Gemeinderat Klaus Wiedemann verwies auf die steigende Anzahl der Zuhörer, die das Gremium regelmäßig erfreut zur Kenntnis nimmt. "Die würden dann vielleicht daheim bleiben", befürchtete er. Burkhard Swik griff in der Diskussion den rechtlichen Aspekt auf: "Jeder Bürger kann im Gemeinderat präsent sein oder die Protokolle bei der Verwaltung einsehen. Wenn der Antragsteller mal in der Verwaltung gewesen wäre, um sich die Protokolle anzuschauen, wäre er enttäuscht, wie wenig da drin steht", sagte er.

"Kein versteckter Zirkel"

Swik betonte die "schutzwürdige Funktion der Räte, insofern sie nicht weltweit porträtiert werden sollen. Die bürgerliche Öffentlichkeit sei eine Kontrolle für den Gemeinderat ("Wir sind kein versteckter Zirkel"), die aber im Sitzungssaal passieren soll. Willi Asam meinte, Hofstetten solle dem Beispiel der Mehrzahl der Gemeinden folgen. "Warum sollen wir Vorreiter sein?" Er befürchte, der Gemeinderat werde "total gläsern". Dem Vorwurf des Antragstellers, Gemeinderäte würden Bürger mit Fragen abwimmeln, begegnete Asam entschieden: "Die Gemeinderäte geben immer gern Auskunft, und das Mitteilungsblatt informiert so gut wie nie zuvor." Vor der Abstimmung betonte Berchtold, dass die Protokoll-Fassung unbearbeitet ins Internet gestellt werden müsse: "Es darf auf keinen Fall umgeschrieben werden, sonst kommt wieder eine andere Meinung rein." (res)

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