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Landsberg

16.07.2019

Soziales Wohnen in Landsberg: Sache der Stadt oder von Investoren?

Trotz mancher politischer Bekenntnisse zum Sozialwohnungsbau hat sich in den vergangenen Jahren diesbezüglich auf dem städtischen Grund an der Schongauer Straße nichts getan.
Bild: Thorsten Jordan

Im Stadtrat gibt es zwei entgegengesetzte Linien: Der Oberbürgermeister setzt beim sozialen Wohnungsbau vor allem auf private Initiative. UBV und SPD betonen die Rolle der Kommune. In einem Fall könnte bald Klarheit herrschen.

1,5 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau in den Haushalt einstellen und dann doch nicht ausgeben? Diese Frage sorgte im Finanzausschuss des Stadtrats für eine Grundsatzdebatte über die städtische Wohnungspolitik. Es gibt zwei Lager: Die einen sehen die Stadt in der Pflicht, Wohnungen zu sozial verträglichen Mietpreisen vorzuhalten und zu schaffen, die anderen setzen darauf, Investoren zu verpflichten, gewisse Anteile von sozial gefördertem Wohnraum zu schaffen – Stichwort SoBoN, die Sozialgerechte Bodennutzung.

Geld im Haushalt soll auch ausgegeben werden

Welche Richtung setzt sich durch? Das wird sich zeigen, wenn im Stadtrat ein Antrag von UBV und SPD aufs Tapet kommt. Beide Fraktionen (zusammen zehn von 31 Stadtratsmitgliedern) fordern, das Geld im Haushalt auch einzusetzen und noch heuer mit Planungen für einen städtischen Wohnungsbau an der Schongauer Straße zu beginnen. Das dafür notwendige Baurecht sei laut Aussage der Stadtbaumeisterin gegeben, man könne also mit der konkreten Planung beginnen, sagt UBV-Fraktionschef Christoph Jell.

Genau das hatte Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) im Finanzausschuss aber ausgeschlossen. Zum einen reichten die Kapazitäten in der Verwaltung nicht aus. Daneben bezweifelt Neuner auch grundsätzlich die Sinnhaftigkeit städtischen Sozialwohnungsbaus. Auch oder gerade wegen der aktuellen Hochkonjunktur in der Immobilienbranche wäre es nicht ohne Risiko, ins Wohnungsgeschäft einzusteigen. Neuner: „Das ist keine Einbahnstraße zum Eigentum.“ Er warnt auch davor, Schulden für den Wohnungsbau zu machen: „Wenn wir für 20 Millionen Euro 50 Wohnungen bauen, verdoppeln wir die Schulden der Stadt und machen damit auch höchstens 150 Leute glücklich.“ Zudem brauche ein städtisches Engagement eine „kritische Mindestmasse“, um einen eigenen Verwaltungsapparat wirtschaftlich rechtfertigen zu können.

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Mit BayernHeim und SoBoN

Statt auf städtisches Bauen setzt Neuner auf private Investoren oder die neue landeseigene Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim, die in Landsberg investieren wolle. Diesem Unternehmen könnte beispielsweise auch der bislang unbebaute städtische Grund an der Schongauer Straße angeboten werden. „Geben wir diesen der BayernHeim, damit die da bauen können, und lassen wir uns den Preis dafür in Wohnungen auszahlen“, empfahl auch CSU-Stadtrat Christian Hettmer in der Sitzung des Finanzausschusses. Und dann blickte Neuner im Finanzausschuss auch auf den Papierbach: „Nächstes Jahr wird im Rahmen von SoBoN am Papierbach gebaut, wir werden mit 46 Sozialwohnungen beginnen.“ Am Ende werden von 600 Wohnungen 200 sozial gefördert sein, ergänzte Neuner gegenüber dem LT. Da sei dann auch eine soziale Durchmischung des Stadtraums gegeben und es entstünden keine isolierten Sozialblöcke.

Neue Brücke nicht auf Kosten anderer Dinge

SoBoN allein reicht jedoch nicht – diese Haltung vertritt beispielsweise UBV-Fraktionschef Christoph Jell. Der Haken an diesem Modell sei, dass die Sozialbindung dabei befristet sei und diese nach ein paar Jahrzehnten auslaufe. Deshalb müsse ergänzend dazu ein weiterer städtischer Wohnungsbestand aufgebaut werden.

Auch Felix Bredschneijder (SPD) sieht einen „furchtbar dringenden“ Bedarf für sozial geförderte Wohnungen. Er verweist vor allem darauf, dass sich die städtischen Belegungsrechte bis 2025 in etwa halbieren werden – von 344 auf 166 Wohnungen. Und was ihm auch „extrem wichtig“ sei: „Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen, dass die neue Brücke über den Lech nicht auf Kosten anderer Dinge geht.“

Hohe Kosten, aber auch niedriger Zins und viel Zuschuss

Zwar räumt Christoph Jell ein, dass momentan die Grundstücks- und Baukosten hoch seien. Andererseits seien die Zinsen niedrig, und der Staat beteilige sich an den Bau- und Grundstückskosten mit einem Drittel. Wenn die Stadt eine Wohnungsbaugesellschaft gründe, könnten dort die vorhandenen städtischen Wohnungen eingebracht und beliehen werden, um neben städtischem Geld Kapital für Neubauten zu bekommen. Mit dem Projekt an der Schongauer Straße allein sei es nicht getan. Wohnungsbau müsse dauerhaft und langfristig betrieben werden und der Mietpreis müsse Abschreibung und Verzinsung erwirtschaften, ohne „auf Verschleiß“ zu fahren“, wie es in der Vergangenheit geschehen sei.

Die Gründung eines Kommunalunternehmens zu prüfen, hatte der Stadtrat bereits im Dezember auf Antrag der UBV beschlossen. Ergebnisse dazu gibt es bis heute aber nicht: „Da sind wir rechtlich noch nicht ganz durch“, berichtete Oberbürgermeister Neuner jetzt dazu.

Lesen Sie auch den Kommentar: Wohnungsbau: Aus Fehlern lernen

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16.07.2019

Wie kann man gegen bezahlbares Wohnen sein? Natürlich stellt sozialer Wohnungsbau eine Konkurrenz zu Privatem maximalrenditebau dar. Es gibt die Flächen halt nur einmal... eine Stadt hat eine Verpflichtung gegenüber allen Bürgern.
Ein OB eine Verpflichtung auf die Bürger.

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