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Landsberg

26.03.2018

Sparkasse: Etappenerfolg für Fusionskritiker

Rainer Gottwald kritisiert die Fusionspläne der Landsberger Sparkasse.
Bild: Julian Leitenstorfer

Der Antrag von Rainer Gottwald findet in der Bürgerversammlung in Landsberg eine deutliche Mehrheit. Jetzt ist der Stadtrat gefragt.

Die Sparkasse Landsberg-Dießen soll nicht mit ihren Nachbarinstituten in Dachau und Fürstenfeldbruck fusionieren: Mit dieser Forderung muss sich in den nächsten drei Monaten der Landsberger Stadtrat beschäftigen. Auf der Bürgerversammlung wurde ein Antrag mit diesem Inhalt, den Dr. Rainer Gottwald gestellt hatte, mit großer Mehrheit beschlossen.

Nachdem es in der Bürgerversammlung lange ums Bauen und um den Verkehr gegangen war (LT berichtete), brachte Gottwald am späteren Abend sein momentan wichtigstes Anliegen im Zusammenhang mit der Sparkasse zur Sprache. Zuvor hatte Oberbürgermeister Mathias Neuner in seinem Rechenschaftsbericht Stellung pro Fusion bezogen. Ein weiteres Mal wies er auf die niedrigen Zinsmargen der Banken aufgrund der Niedrigzinspolitik, wachsende staatliche Regularien und den Fachkräftemangel hin: All das lege nahe, die „einmalige Chance“ eines Zusammenschlusses der drei öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute zu nutzen.

Sind Arbeitsplätze in Gefahr?

Gottwald warnte hingegen davor, dass Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Die bisherige Landsberger Sparkasse werde ausgeblutet, die beiden anderen Institute freuten sich über die gute Eigenkapitalausstattung in Landsberg. Die Musik in der Sparkasse werde künftig aufgrund der vorgesehenen Stärkeverhältnisse (die Träger der Landsberger Sparkasse werden voraussichtlich nur noch 22 Prozent Anteil am fusionierten Institut haben) in Dachau und Fürstenfeldbruck spielen, Landsberg drohe dadurch ein „Zentralitätsverlust“. Die einzigen, die von einem Zusammenschluss profitierten, seien die verbleibenden Vorstände und Verwaltungsräte, die dann mehr verdienen werden, meinte Gottwald.

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Ein eigenes Gutachten beauftragen

Zuspruch erhielt Gottwald von Lars Labryga, dem Zweiten Vorsitzenden der UBV: Dieser verwies auf das von der Sparkasse beauftragte Mehrwertgutachten: Selbst für den schlechtesten Fall, dass die Zinsen bis 2025 so niedrig bleiben, würde die Landsberger Sparkasse immer noch stabil sein. Dass die Landsberger Partner nicht einmal eine Sperrminorität von 25 Prozent bekommen sollen, sei zudem „eine klatschende Ohrfeige“. Labryga empfahl dem Stadtrat, ein eigenes Gutachten zu beauftragen, denn bisher seien nur „Nebelkerzen gezündet“ worden. „Ist eine Sparkasse, die nicht pleite geht, das unternehmerische Ziel oder wollen wir einen Mehrwert generieren?“, fragte Neuner daraufhin. Die Antwort lieferte dann gewissermaßen die anschließende Abstimmung. In den inzwischen etwas gelichteten Besucherreihen im Sportzentrum hoben 38 Anwesende die Hand für Gottwalds Anti-Fusions-Antrag, sieben stimmten dagegen, eine größere, aber nicht ermittelte Zahl von Besuchern enthielt sich der Stimme.

Weiterer Antrag hat keinen Erfolg

Keinen Erfolg hatte Gottwald mit einem weiteren Antrag, der darauf abzielte, die Stadtwerke zu „rekommunalisieren“. Was damit genau gemeint war, war wohl für die meisten nicht nachvollziehbar, der Antrag wurde abgelehnt. Die Stadtwerke sind ein Kommunalunternehmen, das zwar zu 100 Prozent der Stadt gehört, aber rechtlich eigenständig ist und damit nicht an Beschlüsse des Stadtrats gebunden ist. In seinem Bericht hatte der Oberbürgermeister auf eine seiner Meinung nach erfolgreiche Geschäftspolitik der Stadtwerke verwiesen. Bis 2013 seien noch jährlich Millionenverluste angefallen, jetzt würde im Jahr eine Million Euro Gewinn gemacht, Geld, das beispielsweise in die innerstädtischen Parkgaragen gesteckt werde. Mit Blick auf die Sanierung der Garagen an der Lechstraße und im Schlossberg sagte er: „Die Stadtwerke investieren neun Millionen Euro ins Parken, um die Innenstadt zu stärken.“ Erneut verteidigte der Oberbürgermeister das Nein zu kostenfreien Parkplätzen auf der Waitzinger Wiese während der Sanierung der Schlossberggarage: „Es macht keinen Sinn, kostenloses Parken zu fordern, wenn man schon ein Verkehrsproblem hat. Aus dem Publikum gab es dazu keine Anmerkungen.

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