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Nachtragshaushalt

01.12.2018

Stadt zahlt weitere Schulden zurück

Die Stadt Landsberg kann sich über mehr Gewerbesteuern freuen als erwartet. Das Foto zeigt das Landsberger Gewerbegebiet.

Höhere Steuereinnahmen verschaffen finanziellen Spielraum

Während der Finanzausschuss momentan mit dem Haushalt fürs nächste Jahr beschäftigt ist, hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung noch einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Damit wird der ursprüngliche Etat an eingetretene Veränderungen angepasst. Diese sind für die Stadtfinanzen von überwiegend positiver Natur, wie der Vortrag von Kämmerer Peter Jung deutlich machte.

So steht auf der Einnahmenseite ein um 4,7 Millionen Euro höheres Gewerbesteueraufkommen. Da andere erwartete Einnahmen (insbesondere Zuschüsse) noch nicht eingegangen seien, belaufen sich unter dem Strich die Mehreinnahmen jedoch nur auf rund drei Millionen Euro. Kleinere Beträge gebe es teilweise aber auch auf der Ausgabenseite, erklärte Jung weiter, etwa deswegen, weil für die Sanierung des Geländes des ehemaligen AKE-Kindergartens noch keine Kosten entstanden seien. Ein weiterer Grund für den Nachtragshaushalt sind Änderungen am Stellenplan.

Den erweiterten finanziellen Spielraum nutzt die Stadt, um außerordentlich Schulden zu tilgen. Die Stadt zahlt über die ordentliche Tilgung hinaus weitere 3,3 Millionen Euro Verbindlichkeiten vorzeitig zurück. Aufhorchen ließ dabei Jungs Hinweis, dass die Zinsbindungen zwar teilweise noch bis 2038 fortbestehen, aber keine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt werden müsse – auch nicht bei zwei Darlehen über insgesamt rund eine Million Euro, die jährlich mit 5,75 Prozent verzinst werden mussten.

„Welche Bank verzichtet freiwillig auf einen jahrzehntelangen Zins von 5,75 Prozent?“, wollte daraufhin Jost Handtrack (Grüne) wissen. Es handle sich um ein Darlehen bei der teilstaatlichen BayernLabo, klärte Peter Jung auf. Dieses biete die Möglichkeit, das Geld jederzeit zurückzuzahlen. Die durchschnittliche Verzinsung der noch verbleibenden städtischen Verbindlichkeiten liege momentan bei rund zwei Prozent, informierte Kämmerer Jung weiter. (ger)

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