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Landsberg

25.10.2018

Stadtrat: Wegen der Spitalstiftung kommt es zum Eklat

Unser Archivfoto zeigt UBV-Stadtrat Dr. Reinhard Steuer (links) mit Oberbürgermeister Mathias Neuner.
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Unser Archivfoto zeigt UBV-Stadtrat Dr. Reinhard Steuer (links) mit Oberbürgermeister Mathias Neuner.
Bild: Thorsten Jordan (Archiv)

UBV-Stadtrat Dr. Reinhard Steuer sorgt dafür, dass das Thema Spitalstiftung noch mal im Landsberger Stadtrat beraten werden muss. So begründet er seinen vorzeitigen Abgang aus der Sitzung.

Eklat im Landsberger Stadtrat: Mitten in der Abstimmung über das weitere Vorgehen in Sachen Spitalstiftung verließ Dr. Reinhard Steuer (UBV) am Mittwochabend den Sitzungssaal. Weil mehrere Beschlüsse anstanden und so am Ende zwei widersprüchliche Ergebnisse herauskamen, will Oberbürgermeister Mathias Neuner ( CSU) das Thema erneut im Stadtrat behandeln. Droht Steuer nun sogar ein Ordnungsgeld?

Lesen Sie unseren Kommentar zum Thema: Die Tücken einer Abstimmung

Es geht um ein Vermögen von rund 40 Millionen Euro. So viel sind die Flächen und Immobilien heute wert, die der Heilig-Geist-Spital-Stiftung bis 1942 gehörten. Im Dritten Reich wurde die Stiftung aufgelöst und das Vermögen der Stadt übertragen, die es seitdem verwaltet. ÖDP-Stadtrat Stefan Meiser hatte bereits Ende 2017 beantragt, diesen Schritt rückgängig zu machen. Er will eine Neugründung der Stiftung und eine rechtliche Trennung von Stadt- und Stiftungsvermögen. Knackpunkt: Das könnte teuer werden, sollten Schenkungs- oder Grunderwerbssteuer in Millionenhöhe anfallen.

Stadtrat: Wegen der Spitalstiftung kommt es zum Eklat

Details zu den Hintergründen erfahren Sie in diesem Artikel: Gibt die Stadt ein millionenschweres Vermögen zurück?

Es wird namentlich abgestimmt

Am Mittwochabend legte nun der Münchner Rechtsanwalt Dr. Michael Stingl eine erste Expertise vor. Dann wurde es äußerst kurios. Der Stadtrat hatte zunächst zu entscheiden, ob man eine „verbindliche Auskunft“ zur Grunderwerbsteuerbefreiung einholt. Kosten: etwas mehr als 6000 Euro. Nach Vorlage der „verbindlichen Auskunft“ wird das Ergebnis dem Stadtrat zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Soweit Punkt eins aus der Beschlussvorlage. Mit Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) nahmen 28 von 31 Stadtratsmitgliedern an der Sitzung teil. Bei der namentlichen Abstimmung kam ein Ergebnis von 14:14 heraus. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt.

Im zweiten Abstimmungspunkt ging es darum, die Münchner Anwaltskanzlei damit zu beauftragen, das Verfahren zur Neugründung einer selbstständigen Heilig-Geist-Spital-Stiftung weiter zu begleiten und zum Thema der Grunderwerbsteuer eine verbindliche Auskunft für das Finanzamt vorzubereiten. Schon dabei wurde es knifflig, denn Punkt zwei würde nur Sinn machen, wenn Punkt eins positiv beschieden worden wäre. Während der Oberbürgermeister den zweiten Abstimmungspunkt vorlas, packte UBV-Stadtrat Dr. Reinhard Steuer – selbst Rechtsanwalt – plötzlich seine Sachen zusammen und verließ vor der Abstimmung den Sitzungssaal. Beim ersten Abstimmungspunkt hatte er dagegen gestimmt.

Plötzlich packt Dr. Reinhard Steuer zusammen und geht

Der Oberbürgermeister forderte Steuer noch zum Bleiben auf. Doch der Stadtrat ging mit den Worten „Mir ist jetzt schlecht geworden. Vielen Dank.“ lächelnd aus dem Raum. Damit waren nur noch 27 Stadtratsmitglieder anwesend und der zweite Punkt wurde mit 14:13 Stimmen angenommen – nachdem das Nein-Lager durch Steuers Abgang geschrumpft war. Das Chaos war nun perfekt – Kopfschütteln im Gremium, zum Teil Gelächter und ein verblüffter Sitzungsleiter. „Wir werden morgen schauen, wie wir mit diesem Ergebnis weiter verfahren“, sagte Oberbürgermeister Mathias Neuner unmittelbar danach.

Am Donnerstag bezog Neuner nach Rücksprache mit der internen Rechtsabteilung gegenüber dem LT Stellung zum Thema. „Der Wille des Stadtrats ist nicht eindeutig erkennbar. Wir werden in der Sitzung am 28. November noch mal über das Thema sprechen. Wir müssen den Willen des Stadtrats klären, weil Herr Steuer einfach heimgeht.“ Außerdem räumt der OB ein, dass die Beschlussvorlage zum Thema Spitalstiftung in den Einzelpunkten nicht glücklich formuliert gewesen sei. Dass er Punkt für Punkt abarbeiten und über jeden einzeln abstimmen ließ anstatt in einem Block, begründet er damit, dass ÖDP-Stadtrat Stefan Meiser eine namentliche Abstimmung gefordert hatte. Das Verhalten von Reinhard Steuer bezeichnet er als „grenzwertig“ und den ganzen Vorgang als „paradox“.

Eine Strafe in Form eines Ordnungsgeldes wäre möglich

Kommunalrechtlich sei es nicht in Ordnung, eine Sitzung mitten in der Abstimmung zu verlassen. Dabei verweist Neuner auf das jüngste Verhalten von Ex-Justizministerin Beate Merk im Kreistag von Neu-Ulm. Diese hatte unmittelbar vor einer Abstimmung den Sitzungssaal verlassen und muss nun mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 250 Euro rechnen.

Lesen Sie dazu auch unsere Artikel: Politiker drücken sich vor Abstimmungen: Was ist erlaubt?

„Ich werde da zwar nicht nachhaken, aber man könnte es durchaus einmal rügen, dass Herr Dr. Steuer immer um 21 Uhr geht, wenn die Sitzung noch läuft“, sagt Mathias Neuner. Als Reinhard Steuer am Mittwoch ging, war es etwa 21.50 Uhr. Gegenüber dem LT begründet der langjährige Stadtrat seinen vorzeitigen Abgang mit Verweis auf eine chronische Darmkrankheit, die ihn zum plötzlichen Aufbruch veranlasst habe.

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