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Stadtrat

07.07.2012

Stadtrat hält an Neubau eines Kinderhauses fest

Mit 23:6 Stimmen entschied sich der Landsberger  Stadtrat für die Weiterführung der Planung für ein Kinderhaus.
Bild: Thorsten Jordan

Bürgermeister Kreuzer nennt Vorgehen des Landratsamt „Verhinderungsbürokratie“. Bedarf neuer Kindergartengruppen strittig

Der Neubau eines Kinderhauses westlich des Klinikums wird nicht nur zur Hängepartie, sondern auch zum Streitthema zwischen Stadtverwaltung und Landratsamt. Zweiter Bürgermeister Norbert Kreuzer (CSU) kritisierte das Vorgehen der Mitarbeiter des Landratsamtes als „Verhinderungsbürokratie“. Wie bereits berichtet, sieht das Landratsamt, anders als die Stadt, keinen Bedarf für zusätzliche Kindergartengruppen. Die Regierung von Oberbayern zog deswegen ihre Förderzusage in Höhe von rund 220000 Euro zurück. Dennoch will der Stadtrat vorerst an der Planung mit drei Krippen- und drei Kindergartengruppen festhalten.

Die Stellungnahme des Landratsamtes ist aus Sicht von Norbert Kreuzer unter anderem falsch, weil die in auswärtigen Kindergärten untergebrachten Landsberger Kinder und die vom Schulbesuch zurückgestellten Kinder nicht berücksichtigt sind. Bei der Beurteilung des Bedarfs durch das Landratsamt sei der Ermessensspielraum der Stadt nicht berücksichtigt worden. „Das hat mit Wohlwollen gegenüber der Stadt nichts zu tun.“ Das Landratsamt sieht weiterhin keine Notwendigkeit für zusätzliche Kindergartengruppen. Schon jetzt liegt zwischen anerkannten und tatsächlich belegten Plätzen eine Differenz von 50 Plätzen, wie Jugendamtsleiter Peter Rasch sagt. Seiner Meinung nach geht die Betreuungsanalyse von falschen Zahlen aus. Das habe er auch der Stadt mitgeteilt.

Die Einschätzung des Landratsamtes teilt Stadtrat Benedikt Ball (CSU). Ende September 2011 hatte er seine Bedenken erstmals im Stadtrat geäußert. Deswegen schlug er nun vor, den Neubau fallen zu lassen und stattdessen in Kindergärten Räume anzubauen oder umzuwandeln.  Reinhard Steuer (UBV), der Ball unterstützte, sprach vom „Prestigeobjekt“ Kinderhaus, für das bislang Planungskosten in Höhe von rund 300000 Euro angefallen sind.

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Mit 23:6 Stimmen entschied sich der Stadtrat für die Weiterführung der Planung bis zu einer endgültigen Entscheidung der Regierung von Oberbayern.

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