Stopp für weitere 30er-Zonen
Kauferings Bürgermeister verteidigt sich. Die Grünen sehen eine Populismus-Debatte.
Die Diskussionen um die vor einigen Wochen in Kaufering eingeführten Tempo-30-Zonen reißen nicht ab. Der Marktgemeinderat hat sich auf Antrag der Kauferinger Mitte (KM) erneut mit dem Thema auseinandergesetzt. Bürgermeister Erich Püttner (UBV) rechtfertigte sich in der Sitzung für die Umsetzung, die ohne konkreten Beschluss des Gremiums erfolgt war.
Seit Juli sind alle Straßen innerhalb des Rings von Haidenbucher-, Bahnhofs-, Welfen- und Maximilianstraße Tempo-30-Zone – auch die stark frequentierte Iglinger Straße. Auf diesen Routen gilt nicht nur Tempo 30, sondern auch Rechts-vor-Links. Nicht nur Anwohner protestieren gegen die neue Regelung, sondern auch die Fraktion der KM. Denn ihrer Meinung nach ist die Ausweisung der Zone(n) irregulär erfolgt. In ihrem Infobrief von vergangener Woche kritisierte sie das Vorgehen (LT berichtete) von Bürgermeister Erich Püttner. Dieser habe ohne und entgegen eines gültigen Marktgemeinderatsbeschlusses die Tempo-30-Zonen eingeführt. Denn der alte Marktgemeinderat hatte im Oktober 2013 bei Verabschiedung des Verkehrskonzepts beschlossen: Die Verwaltung prüft die Realisierungsmöglichkeiten dieser und anderer Maßnahmen und legt dann dem Marktgemeinderat alles noch einmal zur finalen Entscheidung vor. Entsprechende Beschlussvorlagen und Presseartikel hatte KM-Fraktionssprecher Manfred Huber in der Sitzung präsentiert.
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