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Dießen

25.09.2018

Strandbad: Badegäste müssen Schlüssel abgeben

Die Schlüssel, mit denen rund 300 Bürger aus Dießen begünstigt das Strandbad nutzen dürfen, müssen abgegeben werden.
Bild: Julian Leitenstorfer

Künftig dürfen die Besucher nur noch während der Öffnungszeiten ins Strandbad St. Alban. Warum sich die Marktgemeinde zu diesem Schritt entschlossen hat.

Wer eine öffentliche Einrichtung betreibt, haftet immer auch für die Sicherheit und Unversehrtheit deren Nutzer. Er hat die Kontrollpflicht und die Aufsichtspflicht. Und weil im Fall eines öffentlichen Bades ganz besonders hohe Anforderungen gelten, sind die Konsequenzen im Fall einer Verletzung dieser Pflichten besonders schwerwiegend. Daher hat der Gemeinderat in Dießen, nachdem er einen Juristen konsultiert hatte, gegen drei Stimmen beschlossen, ausgegebene Zugangsschlüssel für das Strandbad St. Alban wieder einzufordern. Mit den Schlüsseln konnte bisher das Gelände außerhalb der regulären Öffnungszeiten betreten werden. Gleichzeitig ließ sich Bürgermeister Herbert Kirsch (Dießener Bürger) beauftragen, ein Alternativ-Konzept zu erarbeiten, das etwa eine verlängerte Öffnungszeit des Strandbades zur Folge haben könnte.

Eine unpopuläre Maßnahme

„Ich weiß, das ist eine unpopuläre Maßnahme“, erklärte der Bürgermeister nach dem Vortrag des Fachanwalts Winfried Folda. Doch der Strafrechtler hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass die Gemeinde, allen voran der Bürgermeister und sein erster Beamter, Geschäftsstellenleiter Karl-Heinz Springer, hafte – selbst wenn man sich von jedem der Schlüssel-Inhaber eine Haftungsfreistellung unterschreiben hat lassen. Folda hatte die strafrechtliche Haftung der Gemeinde zum Beispiel bei einem Unfall in dem Bad außerhalb der regulären Öffnungszeiten geprüft. Sein Fazit: „Es gibt eine besondere Aufsichtspflicht für besonders risikoreiche Einrichtungen wie Spielplätze oder in besonderem Maße Bäder.“ Es reiche auch nicht aus, wie von Georg Stadler (CSU) nachgefragt, die Aufsichtspflicht an Personen weiter zu delegieren. Man könne sich als Gemeinde nicht ganz freimachen. Selbst wenn das Strafrecht nicht mehr greifen würde, sei immer noch eine Ordnungsstrafe in erheblicher Höhe möglich.

Ein Stück Freiheit abgeben

Im Ratsgremium machte sich spürbare Betroffenheit breit, aber Michael Hofmann (Bayernpartei) wetterte: „Wollen wir uns denn alles nehmen lassen?“ Er war der Meinung, mit dem Schlüssel ein Stück Freiheit für eine „trügerische rechtliche Sicherheit“ abgeben zu müssen. Ganz anders sah das Erich Schöpflin (SPD). Er war der Meinung, angesichts der Ausführungen des Fachanwalts einen Beschluss herbeizuführen zu wollen – und zwar zur Rückgabe der Schlüssel. Schließlich sei das Bad noch einige Wochen geöffnet: „Was ist, wenn in den nächsten vier Wochen irgendetwas passiert?“ Außerdem, so ergänzte Herbert Kirsch, müsste jeder das Recht auf einen Schlüssel haben: „Es existiert tatsächlich eine Warteliste.“ Er gab zu bedenken, dass gegen die Marktgemeinde derzeit eine Klage wegen eines Vorfalls anhängig sei. Wichtiger seien seiner Meinung nach längere Öffnungszeiten, etwa von 6.30 bis 21.30 Uhr. Derzeit ist das Strandbad von neun bis 20 Uhr geöffnet. Gleichzeitig, so sein Vorschlag, müsse es der Marktgemeinde wert sein, für „so eine wichtige Einrichtung wie das Bad“ eine Aufsicht für diese verlängerten Zeiten zu finanzieren.

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Künftig ein Naturbad

Ziel der Planungen sei ja ohnehin, das nördlich an das Strandbad angrenzende Gelände zu einem Naturbad zu machen, sodass man dann zwei Bad-Typen habe: ein beaufsichtigtes, kostenpflichtiges Strandbad mit Infrastruktur wie Kiosk, Badeinsel und anderem mehr. Das nördliche Areal wäre dann ohne Einzäunung frei zugänglich, aber ohne jegliche Infrastruktur – das aber dann auch keine Aufsicht benötige. Allerdings stehe bezüglich der Nutzung des Areals noch ein Gerichtstermin in diesem Jahr an.

Gegen drei Stimmen beschloss der Gemeinderat dann den Einzug der Schlüssel – etwa 300 befinden sich im Umlauf – zum 1. November. Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt, ein Nutzungskonzept mit erweiterten Öffnungszeiten zu erarbeiten, das spätestens in einer Sitzung im Oktober oder November im Gemeinderat vorgelegt wird.

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