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Utting

18.11.2018

Strandbad Utting: Im Winter kein Zutritt mehr?

Bald ein Bild aus vergangenen Zeiten? Winterliche Sonnenanbeter im Uttinger Strandbad.
Bild: Thorsten Jordan (Archivfoto)

Versicherer und Bäderverband sehen Probleme bei der Haftung. Der Uttinger Gemeinderat ist anderer Meinung und will ein juristisches Gutachten einholen.

Wenn es ums Strandbad geht, reagieren die Uttinger zuweilen überaus sensibel. Vor allem wenn es um die Begehbarkeit des Bades außerhalb der Öffnungszeiten geht. Nun droht sogar in diesen Zeiträumen die Schließung des beliebten Bereiches. Jetzt wurde das Thema im Gemeinderat diskutiert – unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte Gemeinderat Karl Sauter (CSU), der Bürgermeister Josef Lutzenberger (GAL) nach der rechtlichen Lage im Strandbad gefragt hatte. Sensibilisiert wurde er durch den Vorgang in Dießen, wonach alle Besitzer von Schlüsseln für das Strandbad St. Alban diese abgeben mussten. Damit soll der Zugang abseits der Öffnungszeiten unterbunden werden. Sauter wollte vor allem wissen, ob im Falle eines Unfalls außerhalb der Öffnungszeiten die Gemeinde oder die Gemeinderäte haftbar gemacht werden können.

Lesen Sie dazu auch: Strandbad: Badegäste müssen Schlüssel abgeben

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Lutzenberger hatte daraufhin die Verwaltung mit der Klärung beauftragt. Anders als bei den Strandbädern in Riederau und Dießen ist in Utting der Zugang zum Badebereich zwar am Strandbad durch ein Tor versperrt, jedoch jederzeit über den Biergarten möglich. Rund ums Jahr ist das Strandbad ein beliebter Platz, um einen Blick über den See oder im Schutz der Holzwand die Sonne zu genießen.

Ein Naturbad

Tatsächlich könnten Besucher nun bald vor verschlossenen Türen stehen. Denn – so der Rat der Verwaltung – nachdem sie Informationen bei einem Fachmann für Bäderbetriebe der Versicherungskammer Bayern eingeholt und Merkblätter der Deutschen Gesellschaft für Badewesen und des Bundesverbandes Öffentliche Bäder studiert hatte – es haftet offenbar die Gemeinde, wenn eine Person auf dem Gelände außerhalb der Öffnungszeiten zu Schaden kommt. Und zwar auch dann, wenn ein Schild „Keine Haftung – Baden auf eigene Gefahr“ aufgestellt wurde. „Beim Strandbad handelt es sich um ein Naturbad“, erläuterte Bürgermeister Lutzenberger. Wer dieses besucht, schließe mit dem Betreiber einen Nutzungsvertrag. Das sei in der Badeordnung geregelt. Der Betreiber habe Aufsichtspflicht, sowohl auf der Land- als auch auf der Wasserfläche im Badbereich – innerhalb der Öffnungszeiten. Soweit sei alles ordnungsgemäß geregelt.

Wann die Gemeinde haftet

Kritisch werde es aber, wenn zum Beispiel angetrunkene Jugendliche nachts vom Sprungturm springen – wie Karl Sauter berichtete, sei dies schon öfters vorgekommen – oder ein Kind seinen Eltern entwischt und im Strandbad schlimmstenfalls ertrinkt. Dann haftet die Gemeinde, wenn sie keine Vorkehrungen getroffen hat, dass das Gelände nicht ohne Weiteres betreten werden kann. Zur Empfehlung der Verwaltung sagte Lutzenberger: „Das bedeutet, im Winter kann man nicht aufs Sonnendeck, und im Sommer gibt es kein Public Viewing. Das ist ein Tiefschlag für die Lebensqualität in Utting.“

Der Gemeinderat will diesen nicht einfach so hinnehmen. Wie Gemeinderat und Jurist Peter Noll (GAL) sagte, könne er die Einschätzung der Versicherungskammer „nicht ohne Weiteres nachvollziehen“. Mit einigen Kollegen, darunter auch Strafrechtler, hatte er die Thematik bereits besprochen und auch Urteile dazu studiert. Er verwies auch auf den Artikel 141 der Bayerischen Verfassung, die besagt, dass Gemeinden verpflichtet sind, „der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten“.

Einen Antrag vorbereitet

Noll hatte einen Antrag vorbereitet, dem der Gemeinderat einstimmig zustimmte. Demnach wird die Gemeinde ein rechtswissenschaftliches Gutachten bei dem Strafrechtsprofessor Dr. Werner Leitner aus München einholen, den Noll im Vorfeld über die Sachlage informiert hatte. Lutzenberger schlug vor, einstweilen den Zugang mit einem hohen Tor mit Kindersicherung, ähnlich wie im Kindergarten, zu verschließen, das von Erwachsenen geöffnet werden kann, jedoch nicht von Kindern. Damit griff er einen Vorschlag von Margit Gottschalk (CSU) auf. Wie Karl Sauter betonte, ging es ihm in seiner Anfrage darum, dass der Gemeinderat weder straf- noch zivilrechtlich haftbar gemacht werden kann. Zudem möchte er auch, dass für mehr Sicherheit im Strandbad gesorgt wird. Laut einer Statistik der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft sind in Bayern 2018 bislang 80 Menschen ertrunken, so viel wie in keinem anderen Bundesland.

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