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Fuchstal

27.05.2020

Straßenausbau: 90 Fuchstaler hoffen auf finanzielle Entlastung

Bereits begonnen haben die Arbeiten im Alten Postweg in Asch.
Bild: Andreas Hoehne

Plus Fuchstal verlangt Erschließungsbeiträge für Straßen. Bürger stellen deswegen einen Antrag, mit dem sich der Gemeinderat nun beschäftigen wird.

Eine Entlastung von den aktuell fälligen Straßenerschließungsbeiträgen erhoffen sich über 90 Fuchstaler Bürger. In einem umfangreichen Antrag wandten sie sich an den Gemeinderat, doch auf den 150-Millionen-Euro-Topf des Bayerischen Wirtschaftsministeriums zurückzugreifen und damit die Beitragslast zu verringern.

Zumindest bezüglich der Hilfe aus dem Ministerium musste sie Bürgermeister Erwin Karg aber enttäuschen, denn die genannten Mittel sind nicht für Erschließungsmaßnahmen gedacht, sondern als Kompensation für die den Kommunen entgangenen Straßenausbaubeiträge. Trotzdem soll in der nächsten Sitzung entschieden werden, ob angesichts von Corona die Erschließungsbeiträge verringert werden oder ganz entfallen. Zuvor war der Bürgerantrag einstimmig zugelassen worden, da eine ausreichende Zahl an Unterschriften gesammelt worden war.

Die Straßenausbaubeiträge waren in Bayern im Jahr 2018 auf Betreiben der Freien Wähler abgeschafft worden. Zum Ausgleich dafür wurden von der Staatsregierung die Mittel bereit gestellt, die aber, wie Geschäftsstelleiter und Kämmerer Gerhard Schmid erläuterte, nach seinen Schätzungen für Fuchstal lediglich etwa 40000 Euro und bestenfalls 70000 Euro jährlich ausmachen.

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Beiträge belaufen sich auf insgesamt 1,5 Millionen Euro

Erschließungsbeiträge für die erstmalig hergestellten Altstraßen erwarte man von den Bürgern jedoch noch in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro, sodass selbst, wenn man die für den Straßenausbau gedachten Mittel für die Erschließung einsetze, sich die Beitragslast nur minimal verringere. Die Anlieger haben bei den Erschließungsmaßnahmen 90 Prozent der angefallenen Kosten zu tragen, den Rest übernimmt die Gemeinde.

Er werde Straße für Straße abstimmen lassen, kündigte Bürgermeister Erwin Karg für die Sitzung am Donnerstag, 28. Mai, an. Bereits abgeschlossen wurde die Erschließung der Straßen Auf der Halde, des Lindenwegs und eines Teilbereichs des Buchwegs in Leeder sowie des Eschenwegs in Asch. Dort wurden aber die Abrechnungen noch nicht versandt. In weiteren fünf Straßen, nämlich dem Alten Postweg in Asch sowie dem Finkenweg, dem Krautgartenweg, der Ulrichs- und Hinterriedstraße in Leeder laufen derzeit die Bauarbeiten oder stehen unmittelbar bevor.

Bürgermeister könnte bei einem Verzicht auch profitieren

Er selbst könnte sich bei einem Verzicht der Gemeinde auf die Beiträge als zahlungspflichtiger Anlieger des Eschenwegs 15000 Euro sparen, äußerte der Bürgermeister, er werde aber trotzdem dagegen stimmen. Man habe außerdem den Anliegern zugesagt, dass ihre Zahlung auf Antrag zinslos gestundet werden kann, wies der Bürgermeister hin.

In der, so Rat Wolfram Ruoff (Neue Liste), sehr sachlich geführten Debatte meinte Dritter Bürgermeister Dr. Walter Reitler (FWG Seestall) hierzu, es sei eine Gerechtigkeitsfrage. Schließlich hätte ein Großteil der Bürger für die Erschließung der eigenen Straße bezahlt und würde bei einem Verzicht auf die Erhebung als Steuerzahler ein zweites Mal zur Kasse gebeten. Roland Prüll (Neue Liste Fuchstal) entgegnete, dass es diese Gerechtigkeit nicht gebe, schließlich würden die Anlieger an den als historisch eingestuften Straßen auch nicht herangezogen.

Vor allem in Leeder befinden sich die etwa 15 Straßen, mit deren erstmaliger Herstellung vor etwa zwölf Jahren begonnen wurde. Karg begründete dies in der aktuellen Sitzung damit, dass man nach dem Bau der Kanalisation, die in Leeder bis etwa zum Jahr 2000 dauerte, die Bürger nicht noch mehr belasten wollte und deshalb die Straßen nur provisorisch herrichtete.

Im Jahr 2016 wurde dann vom Bayerischen Landtag beschlossen, dass zum Stichtag am 1. April 2021 alle Straßen als erstmalig hergestellt gelten, mit deren Bau vor mindestens 25 Jahren begonnen wurde. Den Kommunen stehe es frei, hieß es weiter, bis zu diesem Zeitpunkt auf Erschließungsmaßnahmen oder Beiträge zu verzichten oder sie beizubehalten.

Einige Anliege protestieren dagegen

Der Fuchstaler Gemeinderat entschied durchgehend einstimmig, die begonnenen Erschließungsmaßnahmen trotz des Protests einzelner Anlieger zu einem Abschluss zu bringen, der heuer mit den letzten Projekten eintritt.

Um für eventuelle Klagen gegen die Erhebung der Beiträge gewappnet zu sein, soll die entsprechende Satzung auf den neuesten Stand gebracht werden, der so, Schmid, dem Muster des Gemeindetags entspreche. Da Korrekturen im größeren Umfang erforderlich seien, wolle man eine neue Satzung beschließen. Diese werde in der nächsten Sitzung zur Abstimmung kommen. Sie gilt auch für die Erschließungsmaßnahmen in den neuen Baugebieten.


Lesen Sie dazu auch: Straßenausbau: Auch der Bürgermeister muss bezahlen

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