Straßenausbau: Bürger müssen zahlen
Jetzt ist es amtlich: Kaufering hat die Beitragssatzung erlassen. Vor der Abstimmung hagelt es noch einmal Proteste.
Der Markt Kaufering hat jetzt eine Straßenausbaubeitragssatzung (SABS). Mit 17:7 Stimmen erließ der Marktgemeinderat am Mittwoch eine „Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen“. Vor der Abstimmung hatte es noch einmal heftige Proteste gegen das Regelwerk gegeben. Hier tat sich vor allem Manfred Nieß (CSU) hervor.
„Müssen wir nicht die Bürger vor Schaden schützen?“, hinterfragte Nieß in Bezug auf die Kosten, die damit auf die Grundstückseigentümer abgewälzt werden. „Ich bin dafür, dass wir ablehnen und gemeinsam mit allen Kommunen an den Landrat hinreden, das er was unternimmt.“ Mit relativer Sicherheit werde das Gesetz nächstes Jahr eh abgeschafft, sagte Nieß. „Aber nur, wenn wir aufbegehren, ändert sich etwas.“ Er sei ebenfalls dagegen, erklärte Patrick Heißler (GAL) und Zweite Bürgermeisterin Gabriele Triebel empfindet Gesetz und Satzung als ungerecht, weil Gemeinden in strukturschwachen Gegenden dann auch noch Kosten auf ihre nicht so betuchten Bürger umlegen müssten.
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