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Kaufering

16.11.2017

Straßenausbau: Bürger müssen zahlen

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist jetzt in Kaufering beschlossene Sache.
Bild: Julian Leitenstorfer (Symbolbild)

Jetzt ist es amtlich: Kaufering hat die Beitragssatzung erlassen. Vor der Abstimmung hagelt es noch einmal Proteste.

Der Markt Kaufering hat jetzt eine Straßenausbaubeitragssatzung (SABS). Mit 17:7 Stimmen erließ der Marktgemeinderat am Mittwoch eine „Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen“. Vor der Abstimmung hatte es noch einmal heftige Proteste gegen das Regelwerk gegeben. Hier tat sich vor allem Manfred Nieß (CSU) hervor.

„Müssen wir nicht die Bürger vor Schaden schützen?“, hinterfragte Nieß in Bezug auf die Kosten, die damit auf die Grundstückseigentümer abgewälzt werden. „Ich bin dafür, dass wir ablehnen und gemeinsam mit allen Kommunen an den Landrat hinreden, das er was unternimmt.“ Mit relativer Sicherheit werde das Gesetz nächstes Jahr eh abgeschafft, sagte Nieß. „Aber nur, wenn wir aufbegehren, ändert sich etwas.“ Er sei ebenfalls dagegen, erklärte Patrick Heißler (GAL) und Zweite Bürgermeisterin Gabriele Triebel empfindet Gesetz und Satzung als ungerecht, weil Gemeinden in strukturschwachen Gegenden dann auch noch Kosten auf ihre nicht so betuchten Bürger umlegen müssten.

So geht es für die Verwaltung weiter

Auch er werde gegen die Satzung stimmen, sagte Alex Glaser (GAL), aber nicht, weil er grundsätzlich dagegen ist. Für ihn sind wiederkehrende Beiträge die falsche Lösung. Norbert Sepp (Kauferinger Mitte) verwies auf den Landtag als entscheidendes Gremium, und sprach sich gegen den Satzungserlass aus, „in vorauseilendem Gehorsam“. Wenn gesetzliche Landschaften sich ändern, werde die SABS natürlich sofort abgeschafft, betonte Bürgermeister Erich Püttner UBV).

Eine Initiative gegen das Gesetz, wie sie Nieß ins Feld führte, sei ihm bis jetzt nicht bekannt, so Püttner. Mit Änderungen in der Gesetzeslage sei frühestens 2019 zu rechnen. Geschäftsstellenleiter Rainer Biedermann hatte zu Beginn erläutert, wie es nach einer möglichen Zustimmung zum Satzungserlass weitergeht. „Nach Inkrafttreten werden von der Verwaltung die Bemessungsgrundlagen nach einer dynamischen Straßenliste ermittelt. Dabei geht es vor allem darum, wann und mit wie viel Prozent der Kosten Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden.“

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