Die Anwohner müssen nicht bezahlen
Thaining verzichtet auf Erschließungsbeiträge.
Die Plätze für die Zuhörer im Gemeinderat Thaining waren in der vergangenen Sitzung gut gefüllt. Anwohner aus dem Bannzeilweg waren gekommen, um zu erfahren, ob sie tief in den Geldbeutel greifen müssen oder nicht. Hintergrund ist die Debatte um Erschließungsbeiträge für Straßen, die nach einem Beschluss des Freistaats ab dem 1. April 2021 nicht mehr abgerechnet werden dürfen. Es geht dabei um Straßen, deren erstmaliger Herstellungsbeginn länger als 25 Jahre zurückliegt und die nun fertiggestellt werden sollen – beispielsweise, indem noch ein Gehweg gebaut wird. Letztlich konnten die Anwohner durchatmen. Mit 6:2 Stimmen verzichteten die Gemeinderäte auf den Ausbau und die Erhebung von Gebühren.
Der Bannzeilweg wurde im Jahr 2000 erstmalig hergestellt. Bürgermeister Leonhard Stork sagte in der Sitzung, dass es um 140000 Euro gehe, die acht Parteien anteilig – je nach Grundstücksgröße – zahlen müssten, würde die Straße noch fertiggestellt. Er stellte drei Optionen vor, unter denen die Räte entscheiden sollten. Die erste Option war die Fertigstellung und Abrechnung, die zweite Variante der Verzicht auf die Fertigstellung und die Gebühren und zum Dritten die Fertigstellung und das anteilige Kassieren von den Anwohnern. Sein Vorschlag zur dritten Option lautete: „Der Bannzeilweg soll ausgebaut werden und 40 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden.“ Dies ermöglicht ein neues Gesetz. Bislang mussten die Bürger 90 Prozent zahlen.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.